Stadt Bochum muss 2017 betteln gehen

Die neuen Daten des Grünen Kämmerers Manfred Busch zur aktuellen Finanzlage der Stadt sind erschreckend: Statt den mit der Bezirksregierung vereinbarten 46,8 Mio. neuen Schulden, wird die von der Stadt für 2017 geplante Schuldenaufnahme nach den aktuellen Schätzungen bei 82,2 Mio. liegen (Mitteilung 20161458).

Nothaushalt droht

Die bittere Folge für die Stadt: Bei überplanmäßigen Schulden von 35,4 Mio (+43%) würde die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushalt nicht genehmigen. Erneut käme es zu einem Nothaushalt und Bochum würde von der Bezirksregierung wie schon 2009-2011 unter finanzielle Zwangsverwaltung gestellt.

Neben dem ungebremsten Wachstum der städtischen Ausgaben gibt der Kämmerer folgende Gründe für die sich weiter verschärfende finanzielle Schieflage an:

- Die energiewirtschaftlichen Investitionen der Rot-Grünen Koalition sind, wie von der Opposition vorausgesagt, gescheitert. Der Kämmerer listet die daraus folgenden Verluste für 2017 wie folgt auf (Mitteilung 20161458): Die fehlende RWE-Dividende kostet die Stadt 4 Mio. Die von den Stadtwerken erwarteten Ausschüttungen treten nicht ein (2017: -2,5 Mio, 2019: -8,5 Mio.). Dem städtischen Unternehmen ewmr muss die Stadt aufgrund der Fehlinvestitionen, insbesondere in das Kraftwerk Lünen mit 9 Mio. unter die Arme greifen.

- Hinzu kommen Verluste bei der Grundsteuer B in Höhe von 3 Mio. (2017) und Mehrausgaben für Flüchtlinge, die den Haushalt mit 9,3 Mio. (2017) belasten.

Ratlosigkeit, was zu tun ist

Was schlägt der Kämmerer als Kompensationsmaßnahmen vor, um den Nothaushalt doch noch abzuwenden, damit die mit der Bezirksregierung vereinbarte Neuverschuldung 2017 doch noch erreicht wird?

Er macht gar keine Vorschläge, nur zu der verminderten Ausschüttungen der Stadtwerke in Höhe von 2,5 Mio. sollen noch Kompensationsmaßnahmen vorgeschlagen werden (Mitteilung 20161458). Eine weitere Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern, wie 2015 bereits vom Kämmerer vorgeschlagen, ist nicht möglich, sonst würde der SPD-Oberbürgermeister Eiskirch sein Wahlversprechen brechen müssen, dass diese mit ihm als OB nicht zu machen sind. Im erforderlichen Maß bei den städtischen Ausgaben sparen, will die Koalition aus SPD und Grünen auch weiterhin nicht. Alle politisch Verantwortlichen zucken mit den Achseln, Ratlosigkeit ersetzt dringend notwendiges Handeln.

Also muss der Kämmerer darauf hoffen, dass die Rot-Grüne-Landesregierung bzw. der Bund der Stadt mit finanziellen Hilfen von 7,4 bis 60 Mio. unter die Arme greift. Millionengeschenke zu Wahlkampfzeiten (Landtagswahl und Bundestagswahl 2017) sind ja nichts Ungewöhnliches.

Einen städtischen Haushalt auf dem Prinzip Hoffnung aufzubauen, zeigt die Hilflosigkeit der Politik in Bochum auf. Rot-Grün ist handlungsunfähig, nicht mehr in der Lage und offenbar auch nicht Willens selbständig einen Haushalt aufzustellen, der die Vereinbarungen mit der Bezirksregierung auch nur annähernd einhält.

Stattdessen hat man sich aufs Betteln verlegt. Entsprechend reist der Kämmerer weiter zu Land- und Bundestag und hält dort die Hand auf (WAZ vom 24.02.15, WAZ vom 28.04.16).

Investitionstätigkeit wird nahezu eingestellt

In welche Richtung sich die Stadt in den nächsten Jahren entwickeln wird, kann bereits heute an der Höhe der städtischen Investitionen abgelesen werden: Werden 2016 noch 134,2 Mio. in die städtische Infrastruktur investiert, sind es 2020 nur noch 52,6 Mio. Der Investitionssaldo sinkt im gleichen Zeitraum sogar von 89,6 Mio. auf 19,1 Mio. (Mitteilung 20161458). Die städtische Investitionstätigkeit kommt in den nächsten 4 Jahren fast zum Erliegen. Für die dringend erforderliche Sanierungen von Schulen, Straßen, Brücken, Kanälen stellt die Stadt in 4 Jahren kaum mehr als symbolische Beträge bereit. So steht für Investitionen in Schulen, Bildung-, Kultur- und Sporteinrichtungen (Dezernat IV) 2020 gerade noch ein Budget von lächerlich geringen 3 Mio. Euro zur Verfügung (Mitteilung 20161458).

Bereits heute gibt die Stadt erheblich weniger für die Instandhaltung städtischer Infrastruktur aus, als es erforderlich wäre. Bei den Straßen z.B. wurden 2014 zur Werterhaltung statt der notwendigen 14,7 Mio. nur 7,2 Mio. investiert, 2013 sogar statt 20,2 Mio nur 2,6 Mio. (Bericht des Rechnungsprüfungsamtes). Der Sanierungsstau bei den städtischen Schulen liegt bereits heute bei mindestens 200 Mio. Euro. Das sieht man der Stadt leider an. Investiert die Stadt nicht mehr in die Substanz wird der Sanierungsstau in ungeahnte Höhen klettern. Städtische Gebäude, Straßen, Brücken und Ähnliches verfallen weiter, ohne dass was dagegen getan wird, das Stadtbild wird weiter leiden.

Reale Neuverschuldung steigt immer weiter

Um die finanzielle Neuverschuldung der Stadt herunter zu fahren, spart die Stadt rücksichtslos bei den Investitionen. Die Millionen, um die die finanzielle Neuverschuldung sinken soll, werden bei den Investitionsausgaben eingespart, entsprechend steigt der städtische Sanierungsstau.

Tatsächlich findet also die von Rot-Grün versprochene Senkung der Neuverschuldung auch nach 2017 nicht statt. Zählt man die geplante finanzielle Neuverschuldung und die unterlassene Investitionstätigkeit gegenüber 2016, um die der Sanierungsstau jedes Jahr mindestens steigt, zusammen, dann zeigt sich, dass die reale Neuverschuldung bis 2020 tatsächlich erheblich zunimmt. Selbst wenn es noch gelingen sollte, die finanzielle Neuverschuldung durch Millionen von Bund und Land auf das mit der Bezirksregierung vereinbarte Niveau zu drücken, steigt die reale Neuverschuldung bis 2020 auf 92,4 Mio.. Legt man die aktuellen Haushaltsschätzungen zugrunde, wird 2020 sogar eine reale Neuverschuldung von mindestens 113,1 Mio. erreicht (Grafik reale Neuverschuldung).

Fazit: Die vom Kämmerer vorgelegten Zahlen für den städtischen Haushalt 2017 sind aller Voraussicht nach die letzte Warnung, ehe die Stadt erneut die finanzielle Kontrolle verliert.

Endlich muss die Politik sich ihrer Verantwortung stellen. Auch SPD und Grüne müssen ihre Blockadehaltung aufgeben und sich dazu durchringen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die städtischen Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Die rot-grüne Idee, die städtischen Einnahmen durch Investitionen in Kohlekraftwerke und unzeitgemäße Energieunternehmen (u.a. RWE, STEAG) zu erhöhen, ist kläglich gescheitert, die finanziellen Folgen haben die Stadt dem Abgrund nur noch näher gebracht. Auch über eine Erhöhung der städtischen Steuern lassen sich keine zusätzlichen Einnahmen mehr erzeugen. Die überzogen hohen Steuersätze machen die Stadt schon heute für ansiedlungswillige Unternehmen und Menschen unattraktiv.

Es ist ebenfalls keine Lösung, die Bürger weiterhin über das Ausmaß der realen Neuverschuldung zu täuschen, indem die finanzielle Neuverschuldung dadurch vermindert wird, dass die Stadt die Investitionen in die städtische Infrastruktur auf ein kaum mehr wahrnehmbares Maß reduziert und damit bewirkt wird, dass der Sanierungsstau völlig aus dem Ruder läuft.

Es bleibt nur die laufenden städtischen Ausgaben zu senken. Weglaufen gilt nicht. Vorschläge müssen auf den Tisch. Die Politik muss endlich liefern, auch Rot-Grün.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos