Sparen statt klüngeln – Gegen überflüssige Dezernentenposten aufgrund von Parteiengeschacher

Bisher hat sich Bochum 8 Verwaltungsvorstände inklusive der Oberbürgermeisterin geleistet (Geschäftsverteilungsplan). So viele wie in Köln. Nur hat Köln fast dreimal mehr Einwohner und viermal mehr Mitarbeiter in der Verwaltung als Bochum.

Ein Dezernentenposten kostet die stolze Summe von 260.000 Euro im Jahr. Die Bezirksregierung hat bereits die Einsparung von 2 Dezernenten gefordert. Aber es ist ohne weiteres möglich eine weitere Stelle einzusparen.

Die Dezernentenstellen von Jägers (CDU) und Aschenbrenner (SPD) sind bereits seit 17 bzw. 13 Monate vakant. Man sieht, offensichtlich funktioniert es auch ohne sie. Im November scheidet der Baudezernent Kratzsch (SPD) aus, im Oktober 2015 folgt der Schul- und Kulturdezernent Townsend (SPD). Die Dezernentenstelle des letztgenannten kann ebenfalls eingespart werden. Lediglich einen neuen Baudezernenten braucht die Stadt.

Die vakanten drei Dezernate können dann von den verbleibenden wie folgt aufgefangen werden (siehe Grafik):
- Die OBin bekommt noch die Kultureinrichtungen hinzu (Kulturbüro +
Stadtarchiv + BoSy + Kunstmuseum + Planetarium + Schauspielhaus)
- Die Kämmerei erhält die Wirtschaftsförderung dazu
- Der Stadtbaurat bekommt das Gebäudemanagement hinzu (Zentrale Dienste + Sport- und Bäderamt) sowie das Amt für Amt für Geoinformation, Liegenschaft und Kataster
- Personal und Recht werden bei einem Dezernenten zusammengeführt
- Das Sozialdezernat wird um die Bildung erweitert (Schulverwaltungsamt + Volkshochschule Bochum + Stadtbücherei + Musikschule)

Nur eine Dezernentenstelle muss also jetzt möglichst schnell neu besetzt werden, die des Baudezernenten. Leider wurde diese Stelle bisher nicht mal ausgeschrieben. Aktuell ist sich Rot/ Grün noch nicht mal einig wie die Dezernentenstellen wieder besetzt werden sollen.

Filz und Klüngel wollen erneut die Dezernentenbesetzung nicht nach Kompetenz, sondern nach Parteibuch durchführen. Der Stadtbauratposten soll an die SPD gehen, „das Dezernat ist so wichtig, dass die SPD auf einen Personalvorschlag nicht verzichten kann“ , so der SPD-Fraktionschef im Rat, Reinirkens. Eine weitere Dezernentenstelle will man der CDU zuschustern, denn die hatte man ihr bereits vor der Wahl versprochen. (WAZ vom 19.09.14)

Bei der aktuellen Haushaltslage ist solches Parteiengeschacher ein Unding.

Auf diese Weise lässt sich die mögliche Einsparung von 780.000 Euro pro Jahr nicht realisieren, maximal 260.000 können erreicht werden.

Wir brauchen einen kompetenten Stadtbaurat, der die Stadtentwicklung voranbringt. Dafür braucht es kein Parteibuch. Aufgrund der aktuellen dramatischen Haushaltslage kann sich die Stadt den Luxus von mehr als 5 Dezernaten nicht leisten.

Die STADTGESTALTER streben eine Reduzierung des Verwaltungsvorstandes von 8 auf  5 Dezernate an. FDP/ UWG sowie Grüne setzen sich für die eigentlich bereits beschlossene Reduzierung auf 6 Dezernate ein. Die Gedankenspiele von SPD und CDU sehen offenbar 7 Dezernaten vor, damit jeder etwas vom Kuchen abbekommt.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos