Sparen, sparen, sparen... Bis zu 70 Millionen Euro zusätzlich kürzen

Kämmerer Manfred Busch sieht die Stadt auf dem richtigen Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt. Doch es wird ein steiniger Weg. Zusätzlich zu den bisherigen Sparbemühungen muss die Stadt zusätzliche Konsolidierungs-Erfordernisse in Höhe von 50 bis 70 Millionen Euro pro Jahr erbringen. „Um einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu können, muss alles auf den Prüfstand gestellt werden“, so der Kämmerer vor der Beratung des Zahlenwerks im Rat.

Die Stadt ist nicht unmittelbar von Überschuldung bedroht. Die Umsetzung des bereits vom Rat mehrfach beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes schreitet voran. 104 der geforderten 120 Millionen Euro werden dabei erreicht. Die Defizite sinken kontinuierlich, so dass im Jahr 2022 immer noch ein positives Eigenkapital vorhanden sein wird - wenn auch nur noch rund 100 Millionen Euro. In der Eröffnungsbilanz 2009 war noch ein Eigenkapital von rund 1,5 Milliarden Euro verzeichnet.
Doch diese Tatsache reicht nicht aus, für das Haushaltskonsolidierungskonzept eine Genehmigung zu bekommen. Auch in dem neuen durch die Landesregierung auf zehn Jahre verlängerten Ausgleichszeitraum bis 2022 wird Bochum kein originärer Haushaltsausgleich gelingen, also der jährliche Ausgleich von Aufwand und Einnahmen.
Ursachen hierfür sind einerseits - trotz konjunktureller Hochstimmung - nur mäßig wachsende Erträge, andrerseits vom Bund und Land ausgelöste Mehrbelastungen, die sich in den vergangenen fünf Jahren auf 50 bis 70 Millionen Euro für Bochum beliefen.
In dieser schwierigen Lage ist der Rat der Stadt eine Beratungskooperation mit der Bezirksregierung in Arnsberg eingegangen. Die gemeinsame Beratungsgruppe aus Verwaltungsexperten hat bereits mehrfach getagt und etliche Etatposten unter die Lupe genommen. Diese Experten schätzen das „Konsolidierungs-Erfordernis“ auf 50 bis 70 Millionen Euro pro Jahr. Noch in diesem Jahr wird die Beratungsgruppe ihre Ergebnisse einem Lenkungsausschuss, besetzt mit Vertretern aus Politik und Verwaltung, vorlegen.
Welche Spaßmaßnahmen dann umgesetzt, ob Steuern, Abgaben oder Eintrittsgelder erhöht werden, muss dann der Rat entscheiden. Auch von den städtischen Tochterunternehmen werden angesichts der jetzt vorliegenden Haushaltszahlen noch höhere Konsolidierungsbeiträge erwartet.
Für den jetzt in die parlamentarischen Beratungen eingebrachten Haushalt 2012 rechnet der Stadtkämmerer mit Einnahmen in Höhe von 1,004 Milliarden Euro und mit Ausgaben von 1,092 Millionen Euro. Das Gesamtdefizit für den Etat 2012 beläuft sich auf insgesamt rund 143,4 Millionen Euro.
Für Investitionen sind im kommenden Haushalt rund 102 Millionen Euro eingestellt, die voraussichtliche Kreditaufnahme für Kommunalkredite beläuft sich auf 51,3 Millionen Euro. Zum Ende des vergangenen Jahres stand die Stadt Bochum mit 958,7 Millionen Euro in der Kreide und nutzte 420,8 Millionen Euro Kassenkredite. Damit lag die Pro-Kopf-Verschuldung 2010 bei 3667 Euro je Einwohner.
„Wir haben den Haushalt nicht nach dem ‚Prinzip Hoffnung‘ geplant, sondern zeigen die Realität“, so Manfred Busch. „Gerade deshalb aber ist offensichtlich, dass ohne weitere Landeshilfe und insbesondere die Einhaltung des Konnexitätsprinzips eine mittelfristige Konsolidierung bis 2015 des Bochumer Haushaltes nicht gelingen kann.“
Gelingt es den Haushaltsexperten und den politisch Verantwortlichen in absehbarer Zeit nicht - trotz aller Unwägbarkeiten, rechnerischen Projektionen und Visionen bis 2022 - einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, gwinnt die Stadt ihre Handlungsfähigkeit nicht zurück und wird dem „Spardiktat“ der Aufsichtsbehörden unterworfen.eur