BSW in der Krise

Spaltung innerhalb der Partei?

Nach anfänglichen Erfolgen der Partei BSW, die aus einer internen Spaltung der Linkspartei hervorgegangen ist, gerät nunmehr auch diese Partei in die Krise.

Sarah Wagenknecht hat sich vom linken Kurs gegen den Kapitalismus verabschiedet. Es geht ihr nur noch gegen den Kampf gegen den Krieg und um den Weltfrieden - zwar wichtig, aber die Ursachen für diese Entwicklung (Imperialismus und Faschismus sowie Diktatur der weltweiten Konzerne) spielen bei W. wahrscheinlich keine Rolle.

Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler und Experte für Parteienforschung, analysiert, dass das BSW nicht nur an medialer Aufmerksamkeit eingebüßt habe, sondern auch inhaltlich schwächele. „Die Partei lebt von der Aura ihrer Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht, aber sie hat es bislang nicht geschafft, eigenständige programmatische Schwerpunkte zu entwickeln.“ Insbesondere außerhalb der Themen Krieg und Frieden habe die Partei kaum klare Positionen bezogen. Dies sei ein Versäumnis, das zunehmend von Wählerinnen und Wählern bemerkt werde.

Durch die schwächelnde Ampelregierung hat das BSW anfangs als Protestpartei profitiert. Doch inzwischen will sich diese Partei (wie auch andere bürgerliche Parteien) profilieren und konkret zu zeigen, was sie zu bieten habe.  In der Sozialpolitik: Fehlanzeige! Im Kampf gegen die Arbeitsplatzvernichtung und den Abbau von Rechten der Beschäftigten: Fehlanzeige! Im Kampf gegen die begonnene Umweltkatastrophe: Fehlanzeige (Frau Wagenknecht ist -kaum vorstellbar - für die weitere Nutzung von fossilen Energien, da erneuerbare Energien wie z.B. Windräder einen großen Eingriff in Naturschutzgebiete nach sich ziehen)! Für die Rechte der Flüchtlinge: Fehlanzeige!

„Was im Kopf bleibt, ist ein Bild der Uneinigkeit“, fasst Lembcke zusammen. Der parteiinterne Streit zwischen Wagenknecht und Wolf verstärke diesen Eindruck zusätzlich (Quelle: https://coolis.de/2024/11/27/bsw-in-der-krise-wohin-fuehrt-der-streit-zwischen-wagenknecht-und-wolf/)

Coolis berichtete weiter:

Nach den Landtagswahlen in Thüringen eskalierte der Konflikt zwischen Katja Wolf und Sahra Wagenknecht. Während Wolf auf eine Zusammenarbeit mit CDU und SPD hinarbeitete, kritisierte Wagenknecht diesen Kurs scharf. Sie bezeichnete das von Wolf mit CDU-Chef Mario Voigt und SPD-Landesvorsitzendem Georg Maier ausgehandelte Sondierungspapier als „Fehler“ und forderte Nachbesserungen.

Für die Landesvorsitzende Katja Wolf war diese Einmischung eine klare Belastung, da sie das Vertrauen in ihre Verhandlungsführung untergrub. Auch Oliver Lembcke sieht dies kritisch: „Solche öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten schaden der Glaubwürdigkeit der Partei.“ Für die Wählerinnen und Wähler entstehe der Eindruck, dass die Partei innerlich zerrissen sei und keine klare Linie verfolge. Dies könne langfristig das Vertrauen in das BSW weiter untergraben.

Auch sprechen drei Koaltionsverhandlungen für ein Zerwürfnis innerhalb der BSW:

In Sachsen konnte das BSW keine Regierungsbeteiligung mit der CDU und SPD erreichen , da keine Einigung erzielt werden konnte (das allein spricht schon für den Reformismus des BSW)

In Thüringen entschied sich die Partei nach intensiven internen Debatten für eine Zusammenarbeit mit CDU und SPD. Dieser Schritt wurde von Teilen der Basis zurecht kritisch gesehen, da er als Abkehr von ursprünglichen Positionen wahrgenommen wurde und beweist, dass es auch dem BSW um Pöstchen geht.

In Brandenburg koaliert das BSW hingegen mit der SPD, was wiederum eine andere strategische Ausrichtung zeigt bzw. den reformistischen Kurs der Partei im Rahmen des Kapitalismus begünstigt.

Diese unterschiedlichen Ergebnisse führen laut Lembcke dazu, dass die Partei als opportunistisch wahrgenommen werde. „Das BSW ist von einer Partei, die eigentlich etwas verändern wollte, zu einer Partei geworden, die Mehrheiten beschafft.“ Ein solcher Eindruck könne bei den Wählerinnen und Wählern zu Verunsicherung und Enttäuschung führen. Kein Wunder, denn das BSW ist keinesfalls antikapitalistisch. Die Auswirkungen dieser Entwicklungen zeigen sich deutlich in den Umfragewerten der Partei.

Es müsste den Wählern bewusst werden, dass der Kapitalismus nicht reformiert werden kann und daher auch das BSW keine Alternative zu den bürgerlichen Parteien ist. Ein Bewusstsein zu einer Gesellschaftsform, in der der Mensch und die Natur im Mittelpunkt stehen und nicht das Streben nach Karriere und Macht, wäre die einzige Alternative.