Augenwischerei

Sozialpolitik: Gegeben und genommen

Von der noch amtierenden Bundesregierung wird die 2025 beschlossene Steuerentlastung für die breite Masse der Bevölkerung favorisiert. Doch diese geringen Verbesserungen wiegen die zunehmenden Belastungen bei weitem nicht auf.

Der alte Taschenspielertrick (symbolisch): Gebe in die rechte Hand 1 Euro und nehme aus der linken Hand 2 Euro! Oder ein zutreffendes Beispiel aus einem Strategiespiel: Der Händler gibt dir einen Rohstoff und will von dir zwei Rohstoffe (Siedler von Catan). Ähnlich ist es mit der Umverteilpolitik der Krisenlasten auf einen Großteil der Bevölkerung.

Der jährliche Steuerfreibetrag  wird um 312 Euro angehoben. Auch die Freibeträge für die Kinder werden leicht erhöht. Diese Änderungen bringen zwar für die untersten Einkommen gewisse Erleichterungen, haben für sie aber sehr wenig praktische Auswirkungen. Dass das Kindergeld vom 1. Januar an von 250 auf 255 Euro pro Monat ansteigt, ist eigentlich auch nicht viel mehr als ein schlechter Scherz.

Alle Lohnabhängigen zahlen 20,45 Prozent ihres Bruttolohnes für Sozialabgaben. Bei der überwiegenden Anzahl der Arbeiter und kleinen Angestellten liegt der durchschnittliche Steuersatz bei 35,9 Prozent. Zusammen gehen also fast 56,5 Prozent des Bruttolohnes für Steuern und Sozialabgaben drauf. Viele sind auch wieder von der so genannten „kalte Progression“ betroffen. Dann muss man eine sprunghaft höhere Steuer ab einem bestimmten Lohnniveau zahlen, so dass oft trotz einer Lohnerhöhung weniger Netto vom Brutto übrig bleibt. Bei vielen sind zwar die Löhne dieses Jahr zahlenmäßig deutlich gestiegen. Obwohl diese Lohnerhöhungen bei Normalverdienern die seit Anfang 2021 um real 30 bis 35 Prozent deutlich gesunkene Kaufkraft nicht ausgleichen, geraten viele in die kalte Progression. Alle bürgerlichen Parteien „bedauern“ das. Aber tatsächlich wird 2025 nichts daran geändert.

2025 kommen außerdem zusätzliche Belastungen auf die breiten Massen zu. Dazu zählen weitere Steuererhöhungen und ein Anstieg der Sozialabgaben. So erhöht sich im Jahr 2025 der CO₂-Preis von 45 auf 55 Euro pro Tonne. Damit steigt er pro Liter Benzin, Diesel oder Heizöl jeweils um etwa 3 bis 4 Cent pro Liter. Ein Autofahrer muss also bei einem monatlichen Verbrauch von 120 Litern etwa 45 Euro im Jahr mehr, also insgesamt um die 170 Euro CO₂-Steuer bezahlen. Bei Gasheizung steigt der CO₂-Anteil um etwa 20 Euro auf 180 Euro. Durchschnittlich macht die CO₂-Preiserhöhung für eine 4-köpfige Familie mit einem Auto also ungefähr 65 Euro an Mehrkosten im Jahr aus. Das versprochene „Klimageld“ als Ausgleich fiel „natürlich“ unter den Tisch. Notwendig wären schon jetzt mindestens 300 Euro. Aber erst ab 2027 (!) ist ein Klimageld von 250 Euro geplant - und selbst das steht in den Sternen. Außerdem werden die in der Produktion anfallenden Kosten für CO₂-Emissionen von den Unternehmen durch Preiserhöhungen auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt.

2025 werden auch höhere Sozialabgaben verlangt. Im Gesundheitswesen steigen die Versicherungsbeiträge um ein Prozent. Das bedeutet zwischen 20 und 35 Euro netto pro Monat weniger zur Verfügung. Vor allem wegen der steigenden Preise für Arzneimittel und Medizintechnik sowie für die profitorientierten Krankenhausbehandlungen gibt es eine Finanzierungslücke der Krankenkassen in Höhe von 13,8 Milliarden Euro. Auch steigende Krankenzahlen aufgrund zunehmender Arbeitshetze und höhere Kosten für die Pflege tragen dazu bei.

Während die arbeitende Bevölkerung 2023 für 65,3 Prozent des Gesamtesteueraufkommens aufkommen musste, zahlten die Kapitalisten gerade einmal 21,1 Prozent aller Steuern. Das waren 30 Prozent ihrer offiziell ausgewiesenen Gewinne. Damit nicht genug. Die CDU/CSU-Führung verspricht den Kapitalisten in ihrem Wahlprogramm, die „Unternehmenssteuern“ 2025 weiter auf „maximal 25 Prozent“ vom Gewinn zu senken. Die Körperschaftssteuer soll laut CDU/CSU nun von 15 auf 12 Prozent sinken. Fällt der „Soli“ mit 5,5 Prozent - das wären 5 Milliarden, die die Reichen und Superreichen zahlen - weg – wie im Wahlprogramm der CDU/CSU vorgesehen - blieben tatsächlich nur noch 21,5 Prozent an Gewinnsteuern übrig. Der BDI  (Bundesverband der deutschen Industrie) fordert darüber hinaus eine „Anrechnung“ der Gewerbesteuer – die im Durchschnitt 9,5 Prozent ausmacht - auf die Körperschaftsteuer. Dann müssten die Kapitalisten nur noch 12 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen.

Schrumpfende Absatzmärkte und sinkende Aufträge – diese gesetzmäßig auftretenden Folgen der durch die kapitalistischen Überproduktion erzeugten Weltwirtschafts- und Finanzkrise – lassen sich mit diesen Maßnahmen nicht bekämpfen. Mit ihnen werden nur die Profite unserer führenden Monopole abgesichert, während die wachsenden Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen abgewälzt werden.

Bei der nächsten Bundestagswahl sollte sich der Normalbürger dreimal fragen, ob er konzernfreudigen Parteien seine Stimme gibt. Aufs Schärfste zu warnen ist vor faschistoiden Parteien wie z.B. die AfD! Elon Musk (Eigentümer der Tesla-Werke in Deutschland, bekannt für miserable Arbeitsbedingungen) hat mit seinem rechtsreaktionären Ansichten bereits Verknüpfungen zur AfD! (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alice-weidel-und-elon-musk-afd-chefin-will-mit-tech-milliardaer-auf-x-sprechen-a-6cd893b7-3ecc-4ba7-a217-c5f099d317cf)

Als einzige wirkliche Alternative sollten daher kleinen Parteien (außer faschistischen oder faschistoiden) die Stimme gegeben werden! Dann stiege die Chance, dass einige dieser Parteien vielleicht die 5%-Hürde für einen Sitz im Bundestag knacken würden! Dann käme zumindest "frischer Wind" in das Parlament!