Soziale Liste zum Opel-Brief : Unverbindliche Absichtserklärungen

Der Brief des Opel-Managers Joachim Koschnicke an Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz in Sachen Opel-Flächen und Gründung der Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ enthält keine substantiell neuen Erkenntnisse. Koschnicke wiederholt bekannte unverbindliche Positionen des Opel-Managements. Insbesondere sind keine konkreten Angaben enthalten mit welchen finanziellen Beträgen sich Opel an der Gründung der Bochumer Gesellschaft Perspektive 2022 beteiligen will. Auch über die Lösung der Altlastenfrage schweigt sich Opel aus.

Die Medienmeldung „Opel verschenkt Werksflächen“ lässt sich nicht aus dem Opel-Brief ableiten. Vielmehr kann aus den Passagen von einem zu „ermittelnden Marktwert“ und den fehlenden Aussagen zur Altlastenproblematik darauf geschlossen werden, dass Opel die Flächen als Faustpfand benutzen will, um sich günstig seiner Verantwortung für den Bochumer Opel Standtort zu entziehen.

Erinnert werden muss auch daran, dass die Stadt Bochum und das Land NRW die Ansiedlung der Opel-Werke vor über 50 Jahren mit mehreren hundert Millionen DM förderte und Opel das aufbereitete Gelände seinerzeit zu einem symbolischen „Wirtschaftsförderungspreis“ übertragen bekam.

Die Darstellungen in dem Opel-Brief („keine Vorabveräußerung an Dritte“, „keine wirtschaftlichen Erlösinteressen“) werden durch die Feststellung am Ende des Schreibens entwertet, wo auf die rechtlich unverbindliche Art des Schreibens hingewiesen wird.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema „Bochum Perspektive 2022“ fasst hingegen alle bisher bekannten Verhandlungspositionen zusammen und enthält auch konkrete Zahlen zur Ausstattung der zu gründenden Gesellschaft (Stadt Bochum/EGR 11 Mio.; Opel 10,6 Mio. Euro Sach- Personal- und finanzielle Leistungen bis 2022). (Vorlage 20131569, Seite 3/unten). Ob insbesondere der anvisierte Betrag von rund 1 Mio. Euro jährlich als finanzielle Ausstattung der Gesellschaft ausreicht bleibt mehr als fraglich. Fraglich auch weil es hierzu von Opel überhaupt keine Aussage gibt.

PS.: Zur Information
Bei dem Opel-Manager Joachim Koschnicke handelt es sich um einen versierten Polit- und Kommunikationsstrategen. Bevor er am 1. 1. 2013 zum „Vice President, European Government Relations“ ernannt wurde, war er in mehreren Funktionen bei der CDU tätig. Ab 2000 leitete er für 5 Jahre das Büro des CDU-Generalsekretärs. Er war auch als „Leiter für strategische Planungen“ im Konrad Adenauer Haus und als Berater in der Düsseldorfer CDU-Zentrale tätig. Zuletzt war er Geschäftsführer des Meinungsforschungs-Instituts Forsa. Seinen Wechsel zur Opel kommentierten Zeitungen mit Überschriften wie „Koschnicke wird Opel-Lobbyist“. Er gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.