Soziale Liste zum geplanten Konzert-/Musikhaus

Angesichts der Finanz- und Haushaltskrise und dem drohenden Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen bei Opel und ThyssenKrupp ist das finanzielle und wirtschaftliche Risiko für den Bau des Konzerthaus für die Stadt Bochum nicht zu verkraften. Zu diesem Urteil kommt die Soziale Liste im Rat und begründet ihre Meinung mit 6 Kritikpunkten.

Die Verwaltung hat jetzt den Ratsmitgliedern zwei Vorlagen zur „Erfüllung der Realisierungsvoraussetzungen“ des Musikzentrums Bochum zugestellt. Ein relativ allgemeiner Teil ist öffentlich (siehe Anlage 1), ein weiterer Teil mit fünf Anlagen enthält den Zusatz „nicht öffentlich“ (siehe Anlage 2). Eine Beschlussfassung soll auf der Ratssitzung am 5. Juli 2012 erfolgen.

In einer ersten Bewertung der Unterlagen sieht sich die Soziale Liste im Rat in ihrer Meinung bestätigt, dass die im März 2011 im Rat gemachten Auflagen (Vorlage 20110236) nicht erfüllt sind. Für die Soziale Liste im Rat sind vor allen Dingen sechs Punkte maßgebend:

1. Die zugesagten Fördermittel liegen nicht vor.
Die „Stiftung Bochumer Symphonie“ kann die von ihr zugesagten 14,3 Mio. derzeit nicht aufbringen.

2. Der städtische Anteil an der Finanzierung der Einrichtung von 2,4 Mio. Euro soll durch „ergänzende Mittel“ in Höhe von 1,5 Mio. Euro durch die Sparkasse indirekt auf fast 4 Mio. Euro erhöht werden.

3. Die Berechnung für die Baukosten (eine „quasi Kosten-Punktlandung“) ist unseres Erachtens zu grob geschätzt und erscheint deutlich zu niedrig. Auch gibt es weder für Erhöhungen, Preissteigerungen, Indexschwankungen, etc. bei den Planungs- und Baukosten einen Puffer. Dieser Puffer müsste aber bei mindestens 25%, also ca. 10 Mio. Euro liegen.

4. Die Berechnungen für die Betriebskosten sind deutlich zu niedrig. Einige anfallende Kosten und Folgekosten wurden nicht berechnet. Die fehlende Möglichkeit, das Musikhaus auch zeitweise für andere kommerzielle Veranstaltungen zu nutzen schränkt die finanziellen Möglichkeiten bei den Betriebskosten zusätzlich ein.

5. Überhaupt keine Aussagen werden gemacht, ob bei der Baumaßnahme und den auszuführenden Arbeiten ein Mindestmaß an ökologischen und sozialen Standard gewährleistet wird. Die Frage, ob mit Subunternehmen und Billiglohnfirmen gearbeitet wird und ob bei den Baustoffen ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden, wird nicht gestellt geschweige denn beantwortet.

6. Angesichts der Finanzkrise und dem drohenden Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen bei Opel und ThyssenKrupp ist das finanzielle und wirtschaftliche Risiko für den Bau des Konzerthaus für die Stadt Bochum nicht zu verkraften.