Soziale Liste: Sozialer Wohnungsbau stürzt ab!

Bochum steuert bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen auf katastrophale Zustände zu. Insbesondere der ungebremste dramatische Rückgang des sozialen Wohnungsbaus ist ein großes Alarmanzeichen. Es besteht aktuell ein großer Handlungsbedarf! In diesem Sinne äußerte sich der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses.

In der Sitzung präsentierte die Verwaltung eine Zusammenfassung über die aktuelle Lage des sozialen Wohnungsbaus. Aus der Zusammenstellung geht hervor dass innerhalb von 9 Jahren der Bestand an Sozialwohnungen in Bochum von 26.000 (2004) auf nur noch 15.000 (2012) zurück gegangen ist. Rund 62.000 Haushalte in Bochum gelten als „Wohnberechtigter Personenkreis“. Für diese Empfänger_innen von Wohngeld (Studierende, Haushalte mit niedriger Rente und Einkommen sowie Empfänger_innen von Leistungen nach SGB II und SGB X II) stehen lediglich 15.000 Sozialwohnungen zur Verfügung. Das Verhältnis liegt bei 1 : 4 und wird sich in den nächsten Jahren auf 1 : 6 weiter verschlechtern.

Die Soziale Liste stellt fest: Die hohe Anzahl von Langzeitarbeitslosen, das prognostizierte Absinken des Rentenniveaus auf unter 50 % und die wachsende Anzahl von Studierenden werden die Situation noch verschärfen. Vor allem alleinstehende Rentner_innen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende und Geringverdiener_innen, haben in Bochum immer größere Schwierigkeiten eine bezahlbare Wohnung zu finden.

„In der Stadt Bochum steht seit Jahren die Unterstützung der Schaffung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen im Mittelpunkt der Wohnungspolitik (z. B. Wohnbauland-Konzept, Projekte wie „Bahnhof Weitmar“ und Havkenscheider Feld“ und die „Entmietungen“ zum Eigentumswohnungsbau wie z. B. an der Lennershofstraße). Die Schaffung von Wohnraum für Bevölkerungsgruppen mit niedrigen Einkommen wurde stark vernachlässigt“, sagt Ratssprecher Günter Gleising. Und weiter: „Unsere Stadt ist für alle da. Gutes und bezahlbares Wohnen muss ein anerkanntes soziales Grundrecht werden.“

Die Soziale Liste unterstützt die Forderungen des Deutschen Mieterbundes nach mehr sozialen Wohnungsbau, dem Erhalt und Renovierung von preiswerten Wohnungsbeständen. Auf kommunaler Ebene muss der soziale
Wohnungsbau wieder angekurbelt werden. „Wenn das über die VBW nicht
möglich ist, muss eben eine neue kommunale Wohnungsbau-Genossenschaft
gegründet werden“, so Günter Gleising. Bei Neunbauten müssen Investoren verpflichtet werden, 20 % als Sozialwohnungen zu erreichten. Nur auf dieser Grundlage darf z. B. städtische Grundstücke verkauft werden.