geplante "Rentenreform"
Sozialabbau a la carte der AfD

Dass Politiker im Wesentlichen die Handlanger der Konzerne sind, beweist sich an dem Vorhaben der Bundesregierung, die Rente zu "reformieren".  Nach alter und völlig abgedroschener Manier warnen "Berater" von Wirtschaftsminister Habeck, die Rente sei selbst auf dem Niveau von 48% des Durchschnittverdienstes nicht dauerhaft zu finanzieren! Hier kommt ein sog. Aufbau eines Generationskapitals in Frage, d.h. Aktien sollen ins Spiel kommen. (Quelle: www.freenet.de/nachrichten/politik/experten-warnen-vor-finanzierungsproblemen-bei-der-rente-40461630.html) 

Ganz im Sinne von der faschistoiden Partei AfD meinen die Berater des Wissenschaftlichen Beirats, dass schon in den 2040er Jahren drohe mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rente fließt, (Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats, Eckhard Janeba, in einem Brief an Habeck unter Berufung auf ein früheres Gutachten). Damit fordert Janeba eine weitere Rentenkürzung auf die ohnehin schon zu geringe Rente von 48% des Durchschnittseinkommen!

Demagogisch schreibt Janeba, durch das Festhalten an dem jetzigen Rentenniveau wird Finanzierung von Zukunftsaufgaben verdrängt wird, etwa der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft".Der Beirat schlägt vor, das Rentenniveau allenfalls auf konkrete Personengruppen zu beziehen. Was mit einem "sozial-ökologischem Umbau" der Wirtschaft gemeint ist, beweist sich bereits an der jetzigen Politik: Milliarden Euro  in die Rüstungsindustrie oder zur Subventionierung von Konzernen, im Gegensatz dazu Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen der Bevölkerung wie durch die Inflation. Die größte Frechheit ist die geplante Finanzierung der Renten durch unsichere Aktien, was zwangsläufig zur immensen Ausweitung der Altersarmut führen wird. Verlieren solche Aktien gänzlich an Wert, ist selbst das Leben der zukünftigen Rentner gefährdet, weil dann überhaupt keine Rente mehr gezahlt wird!

Heuchlerisch empfiehlt der Beirat,  den Früheintritt in die Rente nur für Menschen mit geringem Einkommen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen möglich zu machen. Dabei wird die Rente mit 67 bis 2030 bereits schrittweise eingeführt - die Mehrheit der Bevölkerung startet aber schon deutlich früher in die Rente.  Warum wohl? Weil die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, insbesondere in der Logistik und Gastronomie wie auch im Einzelhandel und der Fleischwirtschaft (Schlachthöfe) die Beschäftigten so kaputtmachen, dass sie notgedrungen in Rente gehen müssen!

Ein reiner Hohn ist daher die Behauptung von Janeba, dass die "Rente mit 63" werde "hauptsächlich von überdurchschnittlich verdienenden und gesünderen Menschen in Anspruch genommen wird. Das Gegenteil ist häufig der Fall, denn die überdurchschnittlich verdienenden Menschen sind häufig in den Chefetagen zu finden, wo die Arbeitsbedingungen selten zur Erwerbsunfähigkeit führen. Die von Janeba genannten vielen qualifizierten Fachkräfte (also qualifizierte Handwerker o.ä.) scheiden vorzeitig aus, weil sie die Anforderungen am Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr schaffen! Der Fachkräftemangel ist größenteils hausgemacht: Wer nicht ausbildet oder Auszubildende als billige Arbeitskräfte missbraucht, braucht sich um den Mangel an Arbeitskräften nicht wundern! Dazu ist anzumerken, dass das Handwerk noch die meisten Ausbildungsplätze im Gegensatz zur Industrie anbietet!  Das Desinteresse einiger Jugendlicher, ein Handwerk zu erlernen, hat seinen Grund in der kleinbürgerlichen Denkweise zwischen Kopf- und Handarbeit! Immer noch herrscht die Meinung vor, Studierte und Professoren seien etwas "Besseres" als der körperliche Arbeiter! Dieses Klassendenken muss überwunden werden! Selbst der höchstqualifizierteste Ingenieur kann seine Ideen nicht umsetzen ohne die auszuführenden Arbeiter!

Dass immer mehr Menschen der Regierungspolitik nicht mehr trauen, ist kein Wunder. Aber die Alternative kann nicht in rechtslastigen Organisationen und Parteien liegen, sondern in einer Gesellschaft, wo der Mensch im Mittelpunkt steht und die Produktion im Einklang mit der Natur steht sowie alle Errungenschaften der Technik allen zugute kommt und nicht nur einer kleinen Minderheit!

Anstelle einer privaten Rente Finanzierung der Sozialabgaben durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer!

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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