Proteste gegen Rassismus in den USA

Solidaritätserklärung der Montagsdemo

Auf der gutbesuchten Montagsdemo gab es eine ausführliche Diskussion zu den Schwerpunktthemen "Rassismus und Polizeigewalt in den USA" und dem "Widerstand gegen das Kohlekraftwerk Datteln IV". 

"Seit Tagen dauern die Proteste gegen die Polizeigewalt und gegen den Rassismus, aber auch gegen die Ausbeutung der Arbeiter durch die Konzerne an. Auch in Deutschland gab es bundesweit Demonstrationen. Das brutale Vorgehen eines Polizisten gegen den Afroamerikaner George Floyd war nur der  "Funke auf das Pulverfass" der Wut großer Teile der amerikanischen Bevölkerung gegen die verhasste Polizei. Inzwischen haben durch die langanhaltenden Proteste einige Staaten der USA ein Gesetz verabschiedet, dass den sog. Würgegriff der Polizei verbietet. Ich glaube, dass hier viel Diskussionsbedarf besteht", leitete einer der Moderatoren die Kundgebung ein.

Eine in den Vereinigten Staaten (Florida)  geborene und aufgewachsene Rednerin äußerte sich: "Schwarze wurden als Kind schon gewarnt, mit der Polizei in Kontakt zu geraten. Immer wieder ist es zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei - insbesondere an Schwarze - gekommen. Das Fass ist durch den Tod des George Floyd übergelaufen und der Zorn der (Schwarzen)  entlud sich durch Massendemonstrationen und Angriffen auf Polizeistationen. Ich begrüße den Widerstand gegen den Rassismus und bin für die Fortsetzung der Protestaktionen, wo es auch gegen die Ausbeutung der Arbeiter (nicht nur schwarze) durch die Unternehmen geht".

Eine Rednerin der Organisation "Solidarität International" merkte an: "Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland gibt es gewalttätige Polizeiübergriffe, wenn diese auch nicht denen in den USA zu vergleichen sind. Zum Beispiel kam 2007 ein Gefängnisinsasse durch den Brand einer Matratze ums Leben, obwohl er mehrfach geklingelt hatte und um Hilfe bat. Diese Hilferufe wurden von allen zuständigen Polizisten bewusst überhört (die Medien berichteten damals ausführlich). Es ist anzunehmen, dass es mehrere rechtswidrige Polizeiübergriffe gibt, die jedoch verschwiegen werden. Im Übrigen ist Rassismus nicht nur in den USA verbreitet, sondern fast überall in der Welt. Auch die Behandlung von Flüchtlingen als Menschen zweiter Klasse zählt dazu. Man denke nur an die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland und die Lage der Flüchtlinge in der Türkei nahe der Grenze zu Griechenland. Auch in Deutschland werden viele Flüchtlinge im Lager auf engem Raum zusammengepfercht und sind daher besonders anfällig für den Corona-Virus. Eine besonders brutale Polizeiattacke gab es 2018 auf die Landeserstaufnahmestelle Ellwangen. Dagegen wandte sich der Flüchtling Alassa Mfouapon und gründete eine Widerstandsbewegung".

Der andere Moderator prangerte an: "Der faschistoide Präsident der USA Trump nimmt sich das Recht heraus, die Antifa als Terroristen zu bezeichnen und für die Ausschreitungen bei einigen Demonstrationen gegen die Polizeiwillkür zu beschuldigen. Damit versucht er zu spalten. Medien berichten, dass Weiße an den Gewalttaten beteiligt waren. Es ist durchaus möglich, dass Trump durch einige seiner Anhänger die Ausschreitungen wie Plünderungen, Angriffe auf Polizisten usw. provoziert hat, um dann mit der Armee gegen die Bevölkerung vorzugehen, um angeblich die Ordnung und Ruhe wieder herzustellen".

Eine Montagsdemonstrantin berichtete von einer konkreten Gewalttat durch Polizisten der Herner Polizei: "Angeblich wurde die Polizei in Herne-Wanne-Eickel wegen eines  Familienstreits gerufen.   Obwohl der Beschuldigte keinen Widerstand leistete, warfen ihn die Polizisten zu Boden. Eine Nachbarin kam hinzu  und protestierte dagegen. Auch sie wurde von den Polizisten misshandelt und musste sogar ein Krankenhaus aufsuchen (Ein entsprechender Bericht findet sich im Lokalkompass Herne vom 03.06.20). In der Bochumer Innenstadt wurde ich Zeugin, wie Polizisten einen Mann äußert unhöflich nach seinem Ausweis fragten. "Ausweis her!", lautete der Befehl. Ich mischte mich ein und sagte den Polizisten, dass sie das höflicher sagten könnten - wurde aber ignoriert".

Ein Redner betonte: "Protestaktionen gegen den Rassismus und die Polizeiwillkür sind dringend notwendig - aber ich verurteile strikt Plünderungen und Zerstörungen. Es hat nichts mit Widerstand zu tun, wenn Geschäfte ausgeraubt und blind Sachen von Unbeteiligten zerstört werden".

Es folgten weitere Wortmeldungen, auch berichtete Vertreterin einer Jugendorganisation über die gestrige Kundgebung gegen Rassismus und Polizeigewalt im Volkspark Langendreer: "Drei Widerstandsorganisationen aus den USA gegen den Rassismus haben unserem Jugendverband Grüße übermittelt, weil wir mit der internationalen Organisation ICOR zusammenarbeiten, die sich gegen Faschismus und Rassismus wendet".

Die Montagsdemonstranten beschlossen eine gemeinsame Solidaritätserklärung für diese drei Organisationen.

Anschließend wurde über das Thema "Kohlekraftwerk Datteln IV" berichtet. Ein Teilnehmer an der Demonstration vor diesem Kraftwerk in Datteln schilderte: "Viele Leute hatten sich zum Protest versammelt, u.a. von Friday for Futures, der Bewegung Ende Gelände, Bergleuten, Frauenverband Courage, Umweltgewerkschaft, Parteien und Einzelpersonen. Sowohl die Umweltorganisationen als auch die ehemalige Bergleute protestierten gemeinsam gegen das angeblich modernste Kohlekraftwerk, das ist bisher einmalig! Die Bergleute der Bergarbeiterorganisation "Kumpel für AUF" waren sich einig mit den Umweltaktivisten, dass das Kraftwerk Datteln IV bis zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ca. 2035 Millionen Tonnen von Co2 ausstößt. Das können auch die Stilllegung der alten Kraftwerke nicht ausgleichen. Es geht eindeutig um die Profitinteressen des Konzerns Uniper. Auch wird dieses Kraftwerk mit Kohle beheizt, die aus Lateinamerika und anderen Staaten stammt und als Blutkohle bezeichnet wird, weil sie unter menschenunwürdigen Bedingungen und sogar von Kindern gefördert wird.  Gleichzeitig wurden Bergleute der letzten Zeche in Deutschland, Prosper Haniel, entlassen, obwohl es noch genügend Arbeit wie z.B. Wasserhaltung gibt. Kohle ist im Übrigen ein wertvoller Rohstoff und zu schade zum Verheizen, das haben auch die ehemaligen Bergbauarbeiter von Kumpel für AUF bestätigt".

In diesem Zusammenhang rief ein Moderator der Montagsdemo zur Beteiligung der Montagsdemonstranten an einer Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht Bochum für einen Opel-Mitarbeiter auf, der gegen seine willkürliche Versetzung klagte. Der Termin ist am Mittwoch, 17.06.20, um 9.00 Uhr am Arbeitsgericht Bochum, die Kundgebung ist um 8.00 Uhr.

Mit der Abschlusshymne endete die lange Kundgebung.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer