Soli abschaffen – Bürger und Stadt spürbar entlasten.

Der Solidaritätszuschlag wird seit 1991 mit kurzer Unterbrechung auf Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Von 1998 bis heute liegt die Höhe bei 5,5%. Dieser Ergänzungsbeitrag soll die finanziellen Aufwendungen zur Deutschen Einheit decken. Aber ist das noch Realität?

Die Grundlage des Solidaritätsbeitrages hat sich überlebt. Die Erklärung, der Soli würde für den 'Aufbau Ost' benötigt, ist Augenwischerei. Die Gelder fließen mittlerweile nicht mal mehr eins zu eins in die neuen Länder, sondern versacken zunächst im Gesamthaushalt des Bundesfinanzministers. Mittlerweile wird weniger Geld zur Subvention der Gebiete der ehemaligen DDR ausgegeben, als durch den Solidaritätszuschlag von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen eingenommen wird. Der Soli ist damit entgegen aller Beteuerungen faktisch zu einer dauerhaften Steuererbelastung geworden. Eine Zweckentfremdung, also.

Bochum zahlte bislang mehr als 340 Millionen Euro für den Aufbau Ost

Im vergangenen Jahr lag das Aufkommen des Solidaritätszuschlages bei 13,624 Mrd. Euro. Auch die Kommunen müssen sich am Soli beteiligen. Ihr Anteil liegt bei ca. 40 % am Gesamtaufwand. Die Situation in den Ruhrgebietskommunen hat sich in den letzten Jahren zugespitzt. Gerade die Infrastruktur in der verkehrsbelasteten Metropolregion Ruhr ist oftmals schlechter und baufälliger als in den meisten Ostregionen. Es ist absurd, dass eine Stadt wie Bochum, die selber mit Haushaltsproblemen zu kämpfen hat, mittlerweile mehr als 340 Millionen für den 'Aufbau Ost' stemmen musste. Dabei fehlt dieses Geld, um die Schuldenlast unserer Stadt in den Griff zu bekommen und um sinnvolle Projekte für Bochumerinnen und Bochumer umzusetzen.

Soli erst reduzieren, dann abschaffen - kleine und mittlere Einkommen entlasten

Die Ideen, der Soli solle dauerhaft zur Finanzierung aller schwachen Kommunen in ganz Deutschland herangezogen werden, beschreiben einen falschen Weg. Ziel darf es nicht sein, Förderleistungen mit dem Wind drehen zu lassen. Wir müssen Kommunen durch Entlastungen handlungsfähig machen und sie nicht an den Tropf einer zusätzlichen Förderung legen. Schlechte kommunale Haushaltspolitik darf nicht durch zusätzliche und dauerhafte Belastung der Bürgerinnen und Bürger zwangsbeatmet werden. Mit dem Länderfinanzausgleich gibt es bereits ein Instrument der Unterstützung und Solidarität in Deutschland.

Eine sofortige Reduzierung und eine Abschaffung des Solis bis spätestens 2019 soll dabei gerade kleinere und mittlere Einkommen, sowie unsere Stadt spürbar entlasten.