Baukostensteigerungen in anderen Projekten fressen Fördertopf leer.

Schulzentrum Gerthe verliert 12 Millionen an Fördergeldern.

Das Schulzentrum Gerthe fällt aus dem Programm „Gute Schule“ raus, da Fördermittel durch Baukostensteigerungen bei anderen Projekte gebunden sind. Die 102 Mio. EUR schwere Maßnahme im Bochumer Norden verliert damit 12 Mio. EUR an Fördergeldern. „Die Vorlage mit dieser Information wurde von der Verwaltung einen Tag nach dem Realisierungsbeschluss im Rat freigegeben. Das Timing ist mehr als unglücklich. Im Sinne einer Transparenz hätten wir uns eine Information noch vor der Abstimmung über das Schulzentrum gewünscht“, sagt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”.

Am 19.09.2019 fasste der Rat den Beschluss zum Neubau des Schulzentrums Gerthe. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wies dabei unter den finanziellen Auswirkungen aus, dass ein bedeutender Anteil der Finanzierung, nämlich Mittel in Höhe von 12 Mio. EUR, aus dem Landesförderprogramm „Gute Schule 2020“ erfolgen sollte.

Nur einen Tag später, am 20.09.2019, wurde eine Vorlage im Ratsinformationssystem freigegeben, in der die Herausnahme aus dem Förderprogramm aufgeführt ist. Grund dafür sind Kostensteigerungen in anderen Maßnahmen der Konjunkturpakete 1 und 2 sowie im Programm “Gute Schule”, die entsprechende Mittel benötigen.

Haltt kritisiert die Verfahrensabläufe und mangelnde Transparenz: “Wir hätten erwartet, dass die Verwaltung und der Oberbürgermeister über den Wegfall der Förderung für dieses Projekt vor dem Realisierungsbeschluss im Rat informiert. So war das Timinig mindestens unglücklich. Der Rat ging bei seiner Beschlussfassung noch von einer anderen Finanzierungslage aus. Eine transparente Informationspolitik sieht jedenfalls anders aus.”

“Die Entscheidung für die Herausnahme aus dem Förderprogramm fiel sicherlich nicht einen Tag nach der Ratssitzung, sondern wurde wahrscheinlich bereits im Vorlauf von der Verwaltung vorbereitet. Auch jetzt findet man die Information nur, wenn man eine Vorlage für den Schulausschuss, die jedes Quartal meist kleinere Veränderungen in den verschiedenen Förderprogrammen zusammenfasst, genauer studiert”, bemängelt Haltt.

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” wird diese Informationspolitik der Verwaltung in der heutigen Sitzung des Schulausschusses kritisch hinterfragen.