Schülerinnen und Schülern werden kritische Flugblätter abgenommen

Berufsbildungsmesse: Missverständnis wird zur Strategie –
Lehrerinnen werden an freier Information gehindert

„Das ist kein Lehrstück für Demokratie, was derzeit auf der Berufsbildungsmesse im RuhrCongress abläuft. Hier werden kritische Meinungen unterdrückt“, empört sich Ralf Feldmann von der LINKEN im Rat. Schülerinnen und Schülern, die bundeswehrkritische Flugblätter des Friedensplenums genommen hatten, wurden diese am Eingang abgenommen. Bereits gestern waren Sicherheitskräfte so vorgegangen. Das widerspricht eklatant den Absprachen mit dem Jugendamt. Im Vorfeld der Berufsbildungsmesse hieß es, dass drinnen keine Flugblätter und Transparente akzeptiert würden, sehr wohl aber draußen vor dem RuhrCongress. Der Jugendamtsleiter Dolf Mehring hatte die gestrigen Eingriffe der Sicherheitskräfte als Missverständnis bezeichnet. Offensichtlich wurde das Missverständnis bis heute nicht ausgeräumt.

„Viele Schülerinnen und Schüler kamen empört zu uns“, so Ralf Feldmann. „Dieses Verhalten können sie mit dem im Unterricht vermittelten Demokratieverständnis in keiner Weise in Einklang bringen. Welches schlechte Vorbild gibt die Stadt Bochum hier ab. Gestern mag es sich bei wohlwollenster Betrachtung um ein Missverständnis gehandelt haben, heute können wir das nur noch als Strategie zur Meinungsunterdrückung interpretieren.“

Doch damit nicht genug, auch Lehrerinnen wurden Opfer der Jugendamtszensur: Eine Lehrerin der Erich-Kästner-Gesamtschule hatte einen Klassensatz der Flugblätter genommen. Dieser wurde ihr von Securitykräften abgenommen. Eine weitere Lehrerin, diesmal von der Heinrich-Böll-Gesamtschule, hatte Kopien des Flugblatts gemacht. Sie war um 12 Uhr mit ihrer Klasse im RuhrCongress verabredet. Zu diesem Treffen kam es jedoch nicht, weil die Lehrerin von einem Großaufgebot von Securitykräften und Polizei – durchaus mit Körpereinsatz – nach draußen befördert wurde. Sie hat Hausverbot.

„Ich muss sagen, ich bin über Vorgehens seitens des Jugendamtes wirklich fassungslos“, so Ralf Feldmann. „Da werden Lehrerinnen daran gehindert, ihre Schülerinnen und Schüler kritisch zu informieren. Die Jugendlichen, die diese Szenen mitbekommen haben, waren mehr als verstört. DIE LINKE im Rat wird diesen Demokratieabbau in Bochum nicht akzeptieren und das Vorgehen in dem parlamentarischen Gremien zur Sprache bringen.“