Schon 4. Verhandlung für das geplante Freihandelsabkommen TTIP – Proteste gehen weiter

In dieser Woche verhandeln in Brüssel die Delegationen der EU und der USA das vierte Mal offiziell über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Mit diesem Abkommen soll der Einfluss der Konzerne auf die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten und deren Gesetzgebung gestärkt werden. Vor allen Dingen würden dadurch soziale Errungenschaften in den einzelnen Staaten in Frage gestellt als auch der Natur- und Umweltschutz. Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments veröffentlichten ein geheimes Dokuments über die Verhandlungsrichtlinien der europäischen Delegation.

Durch extrem komplizierte und schwammige Formulierungen wird das Vorsorgeprinzip ausgehebelt. So droht eine noch industriefreundlichere Politik bei den ohnehin zu laschen Zulassungsverfahren für Chemikalien und Gentechnik in Europa. (Quelle: Umweltinstitut München e.V.)

Massiver Protest mehrerer Organisationen konnte verhindern, dass die Privatisierung der Trinkwasserversorgung im TTIP aufgenommen wurde. Doch die Lobby der internationalen Konzerne pocht weiter auf ihre Interessen, z.B. die Einführung von Gen-Getreide. Dazu sollen immer mehr Gremien geschaffen werden, die sich dem Einfluss von der Öffentlichkeit entziehen.

Die Montagsdemo unterstützt alle Proteste gegen das unsoziale und umweltfeindliche geplante TTIP-Abkommen und ruft zu einer Debatte am kommenden Montag auf.

Die Kundgebung ist wie üblich um 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz.

Ulrich Achenbach
Alte Wittener Str. 31
44803 Bochum