Schlimmer geht immer: Stadt Bochum senkt Standards zur Flüchtlingsunterbringung!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum:

Am Mittwoch fand eine Ratssitzung statt, um den neuen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ins Amt einzuführen. Es blieb allerdings nicht bei dieser Formalie. Ganz kurzfristig, nur wenige Stunden vor der Ratssitzung, hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorgelegt, die es in sich hatte: Statt Schritte vorzuschlagen, wie die Stadt Bochum ihre eigenen Standards zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen einhalten kann, hat die Verwaltung beantragt, die Standards weiter abzusenken.

Bei der Unterbringung in Turnhallen – zum Beispiel an der Akademiestraße – sollen zukünftig Doppelstockbetten aufgestellt und durch Trennwände hindurch verbunden werden. So sollen die Turnhallen mit doppelt so vielen Menschen belegt werden wie bisher. Die Stadt spricht selbst davon, dass dadurch ein „eventuell erhöhtes Konfliktpotential in stark belegten Einrichtungen“ entstehen könne, das die Maßnahme aber „alternativlos“ sei. Den erwarteten Konflikten soll durch einige zusätzliche (und auch unabhängig davon dringendst benötigte) zusätzliche SozialarbeiterInnen entgegengewirkt werden.

Auch anderswo sollen die Verhältnisse noch schlechter werden als bisher geplant: Auf dem ehemaligen Opel-Parkplatz sollen nicht wie bisher beschlossen Wohncontainer errichtet werden, sondern stattdessen zeltartige „Hallen in Leichtbauweise“.

Dabei handelt es sich auch nicht um eine kurzfristige Zwischenlösung. Der Mietvertrag für diese zeltartigen Hallen mit Plastikfoliendach soll gleich für fünf Jahre, (also für ein halbes Jahrzehnt!) mit einer Kaufoption für die Stadt abgeschlossen werden. Damit ist klar, dass die Stadt plant, schutzsuchende Menschen auf viele Jahre hinweg ohne festes Dach über dem Kopf unterzubringen. Auch an mindestens zwei weiteren Standorten sollen diese zeltartigen Hallen errichtet werden.

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat die rot-grüne Ratsmehrheit diese weitere dramatische Verschlechterung der Unterbringungssituation in Bochum beschlossen. In seiner Rede hat der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange die weitere Verschlechterung der Flüchtlingsunterbringung in Bochum scharf kritisiert: „Damit setzen Sie eine Politik fort, bei der es überhaupt keine Perspektive mehr gibt, menschenwürdige Unterbringungsverhältnisse in den kommenden Jahren zu erreichen. Sie schieben das auf die Zahl der Flüchtlinge, für die Bochum Verantwortung übernehmen muss. Wir sagen: Aktuell leben mit etwa 2.400 Schutzsuchenden weniger Flüchtlinge in Bochum als zu Beginn der 1990er Jahre. Gleichzeitig ist die Bevölkerungszahl in Bochum seitdem um fast 40.000 Menschen gesunken. Platz ist also genug da – dass es trotzdem jetzt schon diese menschenunwürdigen Unterkünfte gibt, liegt also nicht an der Anzahl der Menschen, sondern an einem Versagen der Politik.“

Weiter forderte Lange den neuen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die rot-grüne Ratsmehrheit auf: „Leiten Sie endlich einen Ausstieg aus der menschenunwürdigen Bochumer Unterbringungspolitik ein, indem Sie so schnell wie möglich ein massives kommunales Wohnungsbauprogramm auflegen, und indem Sie Druck auf die Landesregierung machen, endlich Gesetze zu erlassen, die der Stadt Zugriff auf ungenutzte, leerstehende Gebäude in der Stadt ermöglichen, so wie das zum Beispiel in Hamburg und Berlin diskutiert wird. Das wären die richtigen Antworten auf die aktuelle Situation. Großzeltartige Hallen ohne festes Dach als Massenunterkünfte auf dem ehemaligen Opel-Parkplatz sind es definitiv nicht.“

Die Rede im Wortlaut:
http://linksfraktionbochum.de/2015/10/fluechtlingsunterkuenfte-menschenunwuerdige-notloesungen-duerfen-keine-dauerloesung-werden/#more-1772

22. Oktober 2015