Zurück ins Mittelalter

"Schlagstock frei" gegen die Frauen - Klerikalfaschismus in der Türkei

Selbst nach türkischem Recht hat Erdogan rechtswidrig die Istanbul-Konvention zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen gekündigt. Dazu war der Präsident Recep Tayyip Erdogan im Alleingang nicht berechtigt. Das klerikalfaschistische AKP- Regime will einen "Gottesstaat" errichten und tritt die Rechte der Frauen mit Füßen. Die Türkei befindet sich auf dem Weg ins finstere Mittelalter!

Dpa schreibt dazu:
Losgetreten wurde die Diskussion um einen möglichen Austritt im vergangenen Jahr von einer konservativ-religiösen Plattform. Deren Vertreter sahen Religion, Ehre und Anstand durch das Abkommen gefährdet. Regelmäßig riefen Frauenrechtsorganisationen zu Protesten auf. Doch dann wurde es von offizieller Seite stiller um das Thema, ein Austritt schien vorerst abgewendet. Auf Demonstrationen forderten Aktivisten weiter die Umsetzung des Abkommens. Gesetze, die auf Basis der Konvention verabschiedet wurden, seien von Gerichten nicht konsequent umgesetzt worden, kritisieren Frauenrechtsorganisationen.

Landesweit gingen am Wochenende Menschen gegen die Entscheidung auf die Straße und forderten deren Rücknahme. Juristen rügten, Präsident Erdogan könne nicht im Alleingang über den Ausstieg entscheiden. Wenn Erdogan nun glaubt, die Frauen ließen sich unterdrücken, hat er sich geirrt. Mutige Frauenorganisationen wehren sich weiterhin gegen die Stärkung von Mördern, Belästigern und Vergewaltigern durch die Aufkündigung des internationalen Abkommen von 2011, das vom Europarat ausgearbeitet wurde. Internationale Solidarität ist jetzt gefragt, alle unterdrückten Frauen sollen weltweit auf die Straße gehen!

Die EU reagiert - wie üblich - nur mit Forderungen. Die Türkei soll den Austritt rückgängig machen. Lapidar erklärte die Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Frauen verdienten einen starken Rechtsrahmen, um sie zu schützen. Was ist jedoch mit wirksamen Sanktionen gegen das faschistische AKP-Regime? Zum Beispiel müssen sofort alle Guthaben von Erdogan und Co im Ausland eingefroren bzw. beschlagnahmt werden und die diplomatischen Beziehungen zum Regime Erdogans abgebrochen werden.

Jedoch ist die Türkei für die um gegenseitige Macht ringenden imperialistischen Staaten, zu denen auch die EU gehören, strategisch wichtig. Daher ist es kein Wunder, warum es keine Sanktionen gegen die Türkei - und im Übrigen auch andere strategisch wichtige Staaten mit einem Unrechtregime wie z.B. Katar gibt.

Deutsche Gerichte haben sogar noch die Politik Erdogans indirekt unterstützt. Ich nenne den Fall der Alten- und Krankenpflegerin Latife C. aus Wupprtal, die Vorsitzende der legalen Migrantenorganisation Anatolische Förderation war. Unter dem Vorwurf, sie habe sich in der Mitgliedschaft der DHKP-C schuldig gemacht, wurde sie zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und ist inzwischen wieder frei. Selbst nach monatelangen Ermittlungen und einem über anderthalbjährigen Verfahren konnte eine Schuld von Frau C. nicht festgestellt werden, diese Tatsache wurde selbst vom Senat in der Urteilsbegründung eingestanden. Nach Ansicht der Richter verstieß die vermeintliche Mitgliedschaft in der türkischen Organiation DHKP-C gegen die bisherige Rechtsprecchung, da die DHKP-C vermutlich als Terrororganisation eingestuft wurde. Frau C. wurde für ihre völlig legale politische Handlung verurteilt (aus der Pressemitteilung von Latifes Anwälten, Quelle: rf-news. de vom 20.11.20).

Volle Unterstützung der kämpferischen Frauenorganisationen gegen Gewalt und Unterdrückung der Frauen weltweit! Hoch die internationale Solidarität!