Sachstand zur Schrottimmobile Auf dem Dahlacker (leider) lange bekannt

Die CDU-Ratsfraktion – insbesondere der Riemker CDU-Ratsherr Lothar Gräfingholt – ist verwundert über den Fragebedarf der SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte bezüglich der verwahrlosten Immobilie „Auf dem Dahlacker“. In früheren Zeiten befand sich dort einmal die Gaststätte „Haus Budde“.

„Bereits im August 2017 habe ich nach den rechtlichen Möglichkeiten gefragt, um diesen Zustand zu beseitigen. Die Antwort der Verwaltung im November 2017 darauf war leider sehr ernüchternd. Es fehlen die Rechtsgrundlagen“, erinnert Lothar Gräfingholt an seine Anfrage.

Auch die Frage der Eigentumsverhältnisse müsste zumindest den SPD-Ratsfrauen, die ihre Bezirksvertreter ja beraten, bekannt sein, da auf Anfrage der SPD im September 2018 von der Verwaltung eine Liste der „Verdachtsimmobilien“ samt Eigentümern vorgelegt worden ist.

Da es im Stadtgebiet leider eine Reihe von Immobilien in einem sehr schlechten Zustand gibt und die CDU immer wieder nach Lösungen gesucht hat – u.a. durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines entsprechenden Fördertopfes beim Heimatministerium – ist im letzten Planungsausschuss in Form einer Anfrage nach einem grundsätzlichen Konzept gefragt worden.

„Die CDU möchte von der Verwaltung ein rechtssicheres Konzept zum Umgang mit solchen Immobilien vorgestellt bekommen. Dann wissen wir auch was geht und was bedauerlicherweise nicht“, stellt CDU-Ratsfrau Elke Janura, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Grundstücke ist, fest.

„Soweit uns bekannt ist, hat die Stadt eigentlich wenig Handhabe, wenn keine Gefährdung der Öffentlichkeit vorliegt oder der Eigentümer Zahlungsrückstände bei der Stadt hat“, macht sie die eingeschränkten Möglichkeiten der Stadt deutlich.

Autor:

Thomas Becker (CDU) aus Bochum

Gustav-Heinemann-Platz 2-6, 44787 Bochum
+49 234 9102077
cdu@bochum.de
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