Proteste gegen "Sondervermögen"

Rüstungsspirale führt nicht zum Frieden

Die Proteste gegen den Beschluss der alten Bundesregierung für die Neuaufnahme von gigantischen Schulden (auch Sondervermögen genannt) für Rüstungsausgaben mehren sich. Ich erfuhr von einer Protestkundgebung der Wählerinitiative AUF Witten. Nachfolgend der Aufruf:

Am kommenden Montag 17. März finden um 18 Uhr bundesweit erneut Protestkundgebungen und Demonstrationen gegen die geplante Extremverschuldung des Bundes von fast einer Billion Euro statt. Tagsdarauf soll der alte, bereits abgewählte Bundestag das Paket mit Zweidrittelmehrheit beschließen, weil das nur mit einer Grundgesetzänderung möglich ist.

Diese gigantische Neuverschuldung würde sich nicht nur auf die soziale Lage der Bevölkerung und aller künftigen Generationen auswirken. Die immer wieder versprochene Entschuldung der Kommunen würde endgültig zur Illusion.

Vor allem wird die geplante Verwendung der Milliarden für eine ungehemmte Hochrüstung kritisiert. Bei den Milliarden für Infrasstruktur fehlt jegliche verbindlichen Planung für wirklich notwendige Investitionen in Umweltschutz, Gesundheitswesen, Bildungswesen und öffentlichen Nahverkehr.

Auf Initiative von AUF Witten soll sich auch in Witten ein breites Bündnis an diesem bundesweiten Protest beteiligen und eine Kundgebung am Montag 17.3. um 18 Uhr auf dem Berliner Platz durchführen. Es steht ein offenes Mikrofon bereit, an dem jede/r auf antifaschistischer Grundlage zu Wort kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

im Aufrag
Romeo Frey

Vorstandssprecher AUF Witten

Ich kann diesen Aufruf nur unterstreichen. Kommt alle zahlreich zu dieser Kundgebung! Die Bundesregierung behauptet, wir stehen in der akuten Gefahr, von Russland angegegriffen zu werden und müssten eine schlagkräftige Verteidigung aufbauen. Für eine "Verteidigung" würde die EU heute schon über wesentlich größere offizielle Militärausgaben von 326 Mrd Euro (2024) verfügen gegenüber Russland mit ca. 140 Mrd Euro. Es geht in Wirklichkeit um den Kampf der imperialistischen Staaten um die Weltherrschaft und damit verbunden um die Rohstoffe.

Eine reale Gefahr ist die Ausbreitung der faschistischen Gefahr durch Trump in den USA und andere reaktionäre Regierungen in Europa (Deutschland inbegriffen - siehe AfD). Die Verteidigung dagegen ist nicht militärisch, sondern liegt in der Denkweise jedes einzelnen. Eine internationale antifaschistische Friedensbewegung, die bereits im Aufbau ist, muss unterstützt und gefestigt werden!