Delegiertentreffen

Rückblick und Zukunftsperspektiven der Montagsdemobewegung

Bericht über die 18. Bundesdelegiertenversammlung der Bundesweiten Montagsdemobewegung am 22.04.23 in Kassel

Seit 2005 gibt es bundesweit regelmäßig Montagsdemonstrationen bzw. Kundgebungen in vielen Städten Deutschlands wie z.B. im Ruhrgebiet, in Berlin, Stuttgart oder Hamburg. Die Bundesweite Montagsdemonstration ist eine Organisation zur Koordinierung der örtlichen Montagsdemos.

Die bundesweiten Montagsdemos, die seit 2004 gegen Sozialabbau u.a. angehen, waren die schärfsten Kritiker verschiedener Regierungen gegen Hartz-Gesetze! Ein Erfolg ist, dass durch permanente Proteste, sich die Ampel-Regierung genötigt sah, zumindest den Namen Hartz IV abzuschaffen. Aber das neue „Bürgergeld“, das angeblich zu mehr soziale Gerechtigkeit und Würde führt, ist eine Mogelpackung und Irreführung der Regierung. Es gleicht nicht mal die aktuelle Teuerung durch die Inflation aus. Diesen Betrug haben die Montagsdemos fortwährend in ihrer Aufklärungsarbeit bloßgestellt: Bürgergeld bedeutet weiterhin Armut. Die Bundesdelegiertenkonferenz unterstützt die Aktionswoche „AufRecht bestehen“ von verschiedenen Erwerbslosenzusammenschlüssen. Die örtlichen Montagsdemos solidarisierten sich in den letzten Wochen aktiv mit den Streiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo begrüßte 36 Delegierte aus 19 Städten, alle Regionen Deutschlands waren vertreten. Darunter waren auch Vertreter der neuen Nordhausener Montagsdemo, die sich im letzten Jahr gegründet hat und klare Kante gegen Querdenker-Aktivitäten in Thüringen zeigt.

Die bundesweiten Montagsdemos haben sich unter den neuen Anforderungen in Verbindung des Ukraine-Kriegs, der wachsenden Armut aufgrund der Inflation, dem Abbau vieler Arbeitsplätze weiterentwickelt, in der Bereitschaft alle fortschrittlichen Kämpfe der Arbeiter – und Volksbewegung zu unterstützen. Die Konferenz bekräftigte, dass der Kampf gegen die Weltkriegsgefahr weiterhin ein Schwerpunkt bleibt und der Umweltkampf angesichts begonnenen globalen Umweltkatastrophe einen größeren Stellenwert bekommen muss. Die Stilllegung der AKW's ist auch ein Erfolg der Arbeit der Montagsdemobewegung.

Zu den demokratischen Prinzipien der bundesweiten Montagsdemobewegung gehört die Rechenschaftslegung. Die Koordinierung trug dazu einen Bericht vor, der dann offen, freimütig und konstruktiv diskutiert wurde. Die Montagsdemobewegung trotz haben in der Zeit der Corona-Pandemie das Demonstrationsrecht erfolgreich verteidigt. Wir haben immer den Gesundheitsschutz ernst genommen, aber uns nicht unsere demokratischen Rechte und Freiheiten nehmen lassen. Insbesondere um die Ansteckungsgefahr bei den Anreisen gering zu halten, hatte die Koordinierungsgruppe 2020 und 2021 die jährliche Herbstdemo regional organisiert. Die Herbstdemo 2022 fand wieder in Berlin statt, wozu das Internationalistische Bündnis und die Bundesweite Montagsdemo aufriefen. Über 1.300 Menschen beteiligten sich an der kämpferischen antifaschistischen Demonstration. Weitere Unterstützer aus der Friedensbewegung, Frauenbewegung und Gewerkschafter unterstützen den Aufruf unter der Losung „Wir zahlen nicht für eure Kriege! Wir stehen gegen eure Kriege auf!“

Die Montagsdemos ist die einzige Regierungsprotest-Bewegung, die die Großkonzerne und ihr Profitstreben angreifen. Sie ist aktiv gegen alle ungerechten Kriege und positioniert  gegen alle Kriegstreiber (nicht nur gegen den Ukraine-Krieg, sondern auch gegen den Krieg in Syrien, gegen die türkischen Angriffe auf Nordkurdistan, Sudan-Krieg u.a.)  Die Montagsdemonstranten stellen sich auf keine Seite der imperialistischen Staaten, die um die Weltherrschaft ringen. Das betrifft sowohl Russland und China als auch die NATO und andere neuimperialistische Länder wie z.B. Saudi-Arabien. Die enge Wechselbeziehung zur Arbeiterbewegung und ihren Kämpfen ist ein weiteres Markenzeichen.

Die Konferenz war sich der weltweiten menschheitsbedrohenden Entwicklung durch die kapitalistische Gesellschaft bewusst und diskutiert das ungeschminkt mit der Bevölkerung auf ihren Kundgebungen. Resignation und Negativismus – ist keine Option. Die Montagsdemo beabsichtigt, eine größere Breite zu erkämpfen und die Bündnisarbeit zu verstärken, aber dabei nicht ihr Profil zu verwässern u.a. gegen Querdenker. Die Konferenz diskutierte, die völkische Demagogie der AfD nicht zu unterschätzen und weiter überzeugend zu entlarven.

Die Montagsdemos sind Dach für kämpferische Proteste. Die Mitgliedschaft der Montagsdemobewegung im Internationalistischen Bündnis, die regelmäßige und aktive Teilnahme an Treffen des Bündnis-Rats und Kongressen hat die Arbeit in den letzten Jahren gegenseitig befruchtet. Wir müssen aber ausgehend von der Koordinierungsgruppe deutlich mehr tun in der Bündnisarbeit. Das Potenzial ist viel höher.

Die Essener Delegierten brachten ihre Erfahrungen mit der Durchführung von Montagsdemos in Stadtteilen, der Organisierung der praktischen Hilfe ein. Sie berichteten: „Viele können es sich nicht einfach leisten, in die Stadt zu fahren, um zur Montagsdemo zu kommen, sie sollte in den ärmeren Stadtteilen stattfinden“, sprachen uns Mitstreiter vom Freundeskreis Katernberg nach der erfolgreichen Montagsdemo aus diesem Stadtteil ein. Der Freundeskreis ist ein selbstorganisierter Kreis von auf Hartz IV angewiesenen Menschen zur gegenseitigen Unterstützung in allen Lebensfragen, die sich in der Tradition der Bergleute sehen“.

Die Delegiertenversammlung beschloss des Weiteren:

die Forderung nach 1000,-€ Sofortnachschlag für alle Bürgergeld- und Empfänger anderer Sozialleistungen als Ausgleich für die enormen Preissteigerungen. Es wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Höherentwicklung der Forderungen zu gründen. Schickt uns gerne eure Überlegungen!

Den Kampf um bezahlbaren Wohnraum in den nächsten Jahren zu einem konstanten Schwerpunkt zu machen, ebenfalls der Kampf gegen Krankenhausschließungen auch ggf. mit gemeinsamen Aktionstagen.

Die Koordinierungsgruppe wurde beauftragt, einen einheitlichen Flyer zur Werbung für die Montagsdemobewegung zu entwickeln, der von den Orten konkretisiert werden kann. Die Konferenz beschloss, die Homepage attraktiver und Smartphone-tauglich zu machen und dazu eine gezielte Spendensammlung zu organisieren.

Unbenommen ist es dringend notwendig, dass die Gewinnung der Jugend einen größeren Raum bekommt. Wir wollen in den nächsten Monaten gemeinsame Initiativen im Kampf gegen Kinderarmut entwickeln und für „Jugend braucht Zukunft und Ausbildungsplätze statt Bürgergeld“.

Die Herbstdemonstration 2023 findet am 28. Oktober in Hamburg statt. Dort sind an diesem Tag auch Aktivitäten zu 100 Jahre Hamburger Aufstand statt, die vielen Montagsdemonstranten ein Anliegen sind.

Die von der Koordinierungsgruppe vorgeschlagenen Änderungen an den Prinzipien der Montagsdemo und ihrer bundesweiten Koordinierung wurden einstimmig beschlossen.

Die dauerhafte, organisierte Widerstandsbewegung seit über 18 Jahre ist einzigartig. Selbstbewusst sagt sie: „Wir sind die fortschrittliche überparteiliche Montagsdemo – seit 2004 das Original!“ Die Bundesweite Montagsdemo ist davon überzeugt, dass die örtlichen Montagsdemos wieder zu Massenprotesten werden und arbeitet darauf hin.

Ulrich Achenbach
Mitglied der Koordirnierungsgruppe
der Bundesweiten Montagsdemo

Näheres unter
www.bundesweite-montagsdemo.de
www.inter-buendnis.de