Meloni bekämpft beweisbar Flüchtlinge!

Römisches Gericht untersagt Lager außerhalb der EU

Die reaktionäre und faschistoide italienische Präsidentin Meloni hat ihre flüchtlingsfeindliche Politik öffentlich geäußert: "Bald gibt es keine sicheren Herkunftsländer mehr, in die abgeschoben werden kann!" Besser konnte Meloni ihre wahre Fratze nicht zeigen!

Ein Gericht in Rom untersagte die Abschiebung von Flüchtlingen in Läger außerhalb der EU wie in Albanien. Dorthin werden Flüchtlinge verbracht, die in den Hoheitsgewässern von Italien aufgegriffen werden.

Dazu berichtet die Zeit (Quelle /www.zeit.de/):
Ein italienisches Gericht hat die umstrittene Inhaftierung von Migranten außerhalb der EU für unzulässig erklärt. Konkret geht es in dem Verfahren um die seit Kurzem praktizierte Unterbringung von Migranten in Lagern in Albanien, wo die Asylanträge der Betroffenen von den italienischen Behörden geprüft werden sollten.

Das Gericht in Rom urteilte, dass zwölf betroffene Männer aus Bangladesch und Ägypten nach Italien gebracht werden müssen, damit dort über ihre Asylanträge entschieden werden kann. Zur Begründung führte das Gericht an, beide Länder seien keine sicheren Herkunftsländer. Nun werden die Männer an diesem Samstag mit einem Schiff der italienischen Marine nach Italien gebracht, vermutlich in den Hafen Bari. Dort soll über ihre Asylanträge entschieden werden.  (Darunter waren vier Migranten, die sofort nach Italien einreisen durften, weil sie krank und einige minderjährig waren).

Die Parteien der rechten Dreierkoalition kritisierten, es handele sich um das Gerichtsurteil "einer linken Justiz". Innenminister Matteo Piantedosi kündigte an, in Berufung zu gehen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzte für Montag eine Kabinettssitzung an, um eine Reaktion abzustimmen. Während eines Libanonbesuchs sagte sie am Freitag, die Regierung müsse möglicherweise genauer darlegen, was mit sicheren Herkunftsländern gemeint sei.

Dass Ägypten und Bangladesh keine sicheren Herkunftsländer sind, liegt auf der Hand. In beiden Ländern gibt es politische Verfolgung.  Zudem herrschen besonders in Bangladesh unzumutbare Arbeitsbedingungen, auch zwingen Naturkatastrophen wie z.B. Überschwemmungen großen Ausmaßes zur Flucht. Selbst EU-Länder sind nicht sicher: Dazu gehört wegen ihrer reaktionären Flüchlingspolitik Italien selbst, weiterhin Ungarn und zunehmend auch Polen. Alle EU-Länder haben jedoch das Ziel, die Flüchtlinge durch Abwehr anstelle der Fluchtursachen wie z.B Kriege zu bekämpfen! Mit der zunehmenden Weltkriegsgefahr steigt logischerweise auch die Zahl der Flüchtlinge!