Pure Menschenrechtsverletzung

Regime Nethanjahus verbietet humanitäre Hilfe

Der faschistoide Präsident Israels, Nethanjahu, verbietet jetzt sogar die humane Tätigkeit des Palästinenserhilfswerks UNRWA in Israel (damit faktisch auch im Gaza-Streifen)!

Damit beweist sich die menschenfeindliche Politik des israelischen Regimes! Es ist kaum in Worten auszudrücken: Neben den bestalischen Angriffe des israelischen Militärs auf die Zivilbevölkerung in Gaza wird den überlebenden, größenteils traumatisierten Menschen noch humanitäre Hilfe verweigert!  Zwar bezieht sich das Verbot der UNRWA vorrangig auf das Gebiet Israels, insbesonders auf Ost-Jerusalem (Quelle: Tagesschau vom 28.10.24). Da Israel jedoch alle Grenzübergänge in den Gaza-Streifen kontrolliert und damit auch blockiert, ist die Tätigkeit von UNRWA auch in Gaza so gut wie unmöglich.

Angeblich begründet das reaktionäre Regime Nethanjahus das Verbot des Einsatzes von UNRWA damit, dass einige seiner Mitarbeiter an Terroraktivitäten beteiligt gewesen seien, etwa an dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober im vergangenen Jahr. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, kann nicht die gesamte Organisation als Terroristen eingestuft werden! UNRWA habe Schritte unternommen, um den Vorwurf der Unterstützung terroristischer Organisationen durch einzelne Mitarbeiter auszuräumen, hieß es im Bericht der Tagesschau.

Obwohl eine zunächst vorgesehene offizielle Einstufung der UNRWA als Terrororganisation  nicht mehr Teil von zwei Gesetzentwürfen zu dem Thema auf der Knesset-Tagesordnung war, stimmten im israelischen Parlament, der Knesset, mit 120 Sitzen 92 Abgeordnete der Regierung und der Opposition für das Vorhaben! Dass diese Abstimmung unter dem Diktat von Nethanjahu zustande kam, liegt nahe.
|
Die Tagesschau berichtete weiter: UNRWA kritisierte die Entscheidung des israelischen Parlaments scharf. Die Abstimmung sei "beispiellos", schrieb das Hilfswerk auf der Plattform X. Sie widerspreche der UN-Charta und verletze "die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates Israel". Der Leiter der UNRWA, Philippe Lazzarini, bezeichnete die Entscheidung Israels als "jüngste Maßnahme in der laufenden Kampagne zur Diskreditierung des UNRWA und zur Delegitimierung seiner Rolle bei der Bereitstellung von Entwicklungshilfe" für palästinensische Geflüchtete. Der Gesetzesentwurf werde das Leiden der Palästinenser "nur noch verschlimmern", schrieb Lazzarini ebenfalls auf X.

Die Bundesregierung zeigte sich heuchlerisch besorgt über dieses Gesetz des Verbots der Tätigkeit von UNRWA in Israel, liefert aber gleichzeitig Waffen an das israelische Regime! Sofortige Einstellung dieser Waffenlieferungen!