Landtag NRW - Bochumer Abgeordnete

Redebeiträge Bochumer MdL – Plenum September 2019

Bericht aus dem Landtag (Plenum September 2019 / Bochumer Abgeordnete)

Zu den Bochumer Abgeordneten zählen die SPD-Abgeordneten Carina Gödeke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph sowie die AfD-Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose.

Im letzten Plenum gab es folgende Redebeiträge von den Abgeordneten:

Carina Gödecke (SPD): –

Prof. Dr. Karsten Rudolph (SPD): –

Serdar Yüksel (SPD):

Rede zum Tagesordnungspunkt
Medizinische Notfallversorgung bedarf keiner staatlichen Regulierung – Kompetenzen bei den Kammern belassen (Antrag AfD)

Zusammenfassung des Redebeitrags:
Herr Yüksel spricht von der Notwendigkeit von gemeinsamen Notfallleitstellen und der Installation von integrierten Notfallzentren in den jeweiligen Bundesländern und sieht hier durchaus Synergieeffekte. Der Rettungsdienst soll als eigenständiger Leistungsbereich im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung verbleiben.
Herr Yüksel fordert – wie die AfD in ihrem Antrag – eine Reform der Notfallversorgung.

Gabriele Walger-Demolsky (AfD):

Reden zu den Tagesordnungspunkten
Älteren Menschen mit Migrationsgeschichte den Zugang zu Pflege- und Altenhilfe erleichtern und ihre Lebensleistung würdigen (Antrag SPD)

Zusammenfassung des Redebeitrags: Frau Walger-Demolsky erkennt beim Antrag der SPDkeine konkreten Vorschläge. Dabei gibt es gerade in der Pflege viele offensichtliche Probleme, die mit konkreten Maßnahmen behoben werden können.
Integrationsprobleme könnten langfristig behoben werden, wenn auch ein größerer Anteil an Personen mit Migrationshintergrund eine Ausbildung in Pflegeberufen anstreben würde. Lediglich bei den Einwanderern aus Osteuropa finden sich genügend Menschen, die einen Pflegeberuf ergreifen.
Auch Bidets in allen Zimmern könnten eine Lösung sein, nicht nur für Menschen, die dies für rituelle Waschungen benötigen, sondern auch für andere Dinge, die im Alter passieren können und wo damit eine Reinigung erleichtert wird.

Temporäre Einstellung der Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Zentralrat der Muslime (ZMD) (Antrag AfD)

Zusammenfassung des Redebeitrags: Frau Walger-Demolsky empfiehlt den Dialog mit muslimischen Verbänden, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau respektieren.
Der Zentralrat der Muslime (ZDM) beherbergt aber seit Jahren Organisationen, die laut dem Verfassungsschutz NRW verfassungsfeindliche Bestrebungen zeigen oder gar enge Kontakte zu Terrororganisationen pflegen. Diese Vereine üben Einfluss auf den ZDM aus und jeder, der mit dem ZDM verhandelt, verhandelt damit auch mit diesen Organisationen. Zu nennen sind hier beispielsweise die Grauen Wölfe sowie die muslimbrudernahe Organisation Deutsche Muslimische Gesellschaft. Der ZDM pflegt auch Kontakte zu Islamic Relief, welche von Israel aufgrund von Finanzhilfen für die Terrororganisation Hamas ebenfalls als Terrororganisation eingestuft wird.
Deshalb sollte die Zusammenarbeit mit dem ZDM eingestellt werden, bis diese sich von den extremistischen Teilen getrennt haben. Bis dahin sollte die Landesregierung mit einzelnen muslimischen Organisationen sprechen, die unsere freiheitliche Grundordnung anerkennen.

Freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung junger Mädchen sichern. Anregungen von Staatssekretärin Güler zum Verbot des „Kinderkopftuches“ in Schulen und Kindergärten endlich umsetzen! (Antrag AfD)

Zusammenfassung des Redebeitrags: Die Schule ist ein sicherer Raum für Kinder, und die Schule ist eben nicht die Straße. Die Schule böte Kindern aus muslimischen Familien einen Ort, an dem sie einen Vergleich ziehen könnten, um wirklich im Alter der Religionsmündigkeit (14 Jahre) frei zu entscheiden.
Einem Kind wird mit dem Zwang zum Kopftuch beispielsweise die Möglichkeit genommen,sich die Haare zu raufen, wenn das mit der Mathematik nicht so klappt. Die Möglichkeit genommen, sich überhaupt zwanglos zu bewegen.
Beim Kopftuch geht es nicht um religiöse Erziehung. Es geht um Disziplinierung und Konditionierung und um sonst gar nichts.

Christian Loose (AfD):

Reden zu den Tagesordnungspunkten
Das Rheinische Revier hat alle Chancen und verdient jede Unterstützung - Strukturwandel mit den Akteuren vor Ort zum Erfolg bringen (Antrag CDU / FDP)

Zusammenfassung des Redebeitrags: Herr Loose erklärt, dass bereits der letzte Strukturwandel nicht funktioniert hat. Arbeitslosigkeitsquoten von etwa 12% in Duisburg-Nord und Gelsenkirchen-Süd sprechen da eine klare Sprache.
CDU und FDP vernichten jetzt jedoch wertvolle Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung im rheinischen Revier und dann mit ein bisschen Kleingeld die Region wieder retten zu wollen.
Bereits jetzt verlassen immer mehr Firmen Deutschland bzw. investieren lieber im Ausland. Deutschland hat den höchsten Strompreis und ist auch bei der Steuerlast „Spitze“ – aber die Infrastruktur verfällt. Die Versorgungssicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Allein in Juni wurde ein deutschlandweiter Blackout nur knapp verhindert – mit Stromimporten aus dem Ausland.
Es drohen Entlassungen, es drohen Abhängigkeiten vom Ausland und dass bei Null Effekt auf die CO2-Emissionen. Die Politik von FDP und CDU richten weiter Schaden an.

Ruhrkonferenz – „kein großer Wurf" mit fraglichen Beteiligungsprozessen, ohne strukturelle Verbesserungen für das Ruhrgebiet (Aktuelle Stunde, Antrag SPD)

Zusammenfassung des Redebeitrags: Die Ergebnisse der sogenannten „Ruhrkonferenz“ sind mager.Nicht mal5% der Maßnahmen befassen sich mit dem Thema Arbeit, nicht ein Projekt zur Jugendarbeitslosigkeit. Damit handeln FDP und CDU wieder einmal an den Bedürfnissen der Menschen im Pott vorbei.
Die Menschen im Revier brauchen eine Zukunftsperspektive für sich und ihre Kinder. Stattdessen macht die Landesregierung Show-Projekte.

Dampf machen beim Kohleausstieg – Landesregierung muss endlich eigene Verantwortung wahrnehmen (Antrag Bündnis90/Die Grünen)

Zusammenfassung des Redebeitrags: Während einige Chaoten auf den Bäumen im Hambacher Forst hocken und den Forst in einen Müllplatz verwandeln, werden im nahe gelegenen Aachener Münsterwald Tausende Bäume für Windräder gefällt. Hier zeigt sich die irrationale Argumentation der Grünen.
Bei der Vernichtung von Industrie und Arbeitsplätzen geht es den Grünen gar nicht schnell genug. Der letzte Strukturwandel ist bereits gescheitert und jetzt sorgen sich die Mitarbeiter in der Papier-, Glasindustrie und Stahlindustrie um ihre Arbeitsplätze. Bei Hydro Aluminium werden nun etwa 500 Menschen entlassen. Das sind die Vorzeichen der industriefeindlichen Politik von CDU, FDP, SPD, und Grüne.

Die Landesregierung verstrickt sich in immer größere Widersprüche und muss dem Parlament gegenüber Aufklärung leisten (Aktuelle Stunde Anträge SPD, Bündnis 90 / Die Grünen)

Zusammenfassung des Redebeitrags: Herr Loose stellte zahlreiche Fragen, die zuvor nicht gestellt werden konnten.
U.A. Fragen an Herrn Reul (Innenminister):
- Hat RWE das Recht, den Hambacher Forst zu roden?
- Haben fremde Personen das Recht, das Gelände eines Dritten zu besetzen? Und gibt es hier eine andere Einschätzung, wenn der Dritte RWE ist?
- Haben fremde Personen das Recht, auf dem Gelände von Dritten Gebäude zu errichten? Und gibt es hier eine andere Einschätzung der Landesregierung, wenn der Dritte RWE ist?
- Haben Menschen in Deutschland grundsätzlich das Recht, sich zu vermummen? Ist es verdächtig oder eher normal, wenn Menschen sich die Fingerkuppen abbrennen oder verätzen?
- Ist es normal, wenn Menschen andere Menschen mit Fäkalien bewerfen? Ist es strafbar, andere Menschen mit Fäkalien zu bewerfen?
- Sind Polizisten Menschen oder Bastarde? Wenn Polizisten in Ihren Augen Menschen sind – in meinen Augen sind sie sogar sehr wertvolle Menschen –, wie kann es dann sein, dass überall an den Autobahnen und Straßen Schmierereien geduldet werden, auf denen Polizisten als Bastarde beschimpft werden? Für diejenigen, die das nicht wissen: Die Großbuchstaben „A. C. A. B.“ stehen für „all cops are bastards“ oder, noch schlimmer, für „a cop, a bullet“. Letzteres kommt einem Mordaufruf gleich.
- Ist die Antifa eine friedliche Gruppierung?
- Was hat eigentlich eine Antifa-Flagge im Lager der Personen im Hambacher Forst zu suchen? Ist mit einer Gefährdung von Polizisten durch die Antifa zu rechnen? Ist es fürPolizisten oder Politiker gefährlich, in ein Lager zu gehen, in dem die Antifa-Flagge hängt?
- Ist es eigentlich üblich, dass man zu Weihnachten Molotowcocktails auf Personen wirft? Handelt es sich bei dem Werfen von Molotowcocktails auf eine Einrichtung, in der sich das Sicherheitspersonal von RWE aufhält, um einen Mordanschlag?
Herr Reul will kriminelle und normale Demonstranten im Hambacher Forst schützen, bevor der erste Stein fliegt. Aber was genau haben diese Menschen zu befürchten?
- Wie oft haben RWEler oder Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen andere Menschen im Hambacher Forst angegriffen?
- Wie oft erfolgte der Angriff durch Steinwürfe, wie oft durch Zwillenbeschuss, wie oft durch Holzknüppel? Oder woher, glauben Sie, kommt das Gefährdungsrisiko der Personen, die sich im Hambacher Forst aufhalten?
Wenn keine Gefahr durch RWEler oder durch Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen droht:
- Gingen Sie davon aus, dass Polizisten Steine auf andere Personen im Hambacher Forst werfen würden, dass es einenZwillenbeschuss durch Polizisten geben würde oder dass Polizisten mit Knüppeln andere Menschen angreifen würden?
- Wie oft haben eigentlich RWEler, Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen oder Polizisten Fäkalien auf andere Personen im Hambacher Forst geworfen?
Nur ein paar Fragen an Frau Scharrenbach (Bauministerin):
- Sind die aktuellen Baumhäuser im Sinne des Brandschutzes sicher?
- Inwieweit entsprechen die Baumhäuser neuesten energetischen Standards?
- Inwieweit gab es eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Bau dieser Häuser?
- Wurde insbesondere beim Bau der Häuser darauf geachtet, dass keine Brutplätze von seltenen Vögeln oder Fledermäusen beschädigt wurden?
- Sind die Häuser an die öffentliche Kanalisation angeschlossen? Oder wie ist sichergestellt, dass beim Abtransport der Ausscheidungen keine bakteriellen Risiken für die Menschen in der Umgebung entstehen?

Ich freue mich über Feedback

Ich habe versucht, den Text so neutral wie möglich wiederzugeben. Da natürlich die Reden selbst eine politische Färbung enthalten, kann diese hier bei der Zusammenfassung natürlich nicht gänzlich entfallen.
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Erläuterungen zu Begriffen (Kurzintervention/Unterrichtung, …) aus dem Parlamentsalltag finden Sie in meinem ersten Beitrag (Link: https://www.lokalkompass.de/bochum/c-politik/redebeitraege-bochumer-mdl-plenum-mai-2019_a1159116) zum Plenum, weshalb ich darauf verweise