Landtag NRW - Bochumer Abgeordnete

Redebeiträge Bochumer MdL – Plenum Mai 2019

Bericht aus dem Landtag (Plenum Mai 2019 / Bochumer Abgeordnete)

Vielfach wurde der Wunsch an mich herangetragen, hier im Lokalkompass aus dem Landtag NRW zu berichten und zu erzählen, was die Bochumer Abgeordneten im Plenum machen.

Zu den Bochumer Abgeordneten zählen die SPD-Abgeordneten Carina Gödeke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph sowie die AfD-Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose.

Im letzten Plenum gab es folgende Redebeiträge von den Abgeordneten:

Serdar Yüksel (SPD): ------

Prof. Dr. Kasten Rudolph (SPD): ------

Carina Gödeke (SPD):

Kurzintervention* zum Thema
- „2019 das Jubiläumsjahr der Demokratie: …“:
Zusammenfassung der Kurzintervention: Frau Gödeke leugnete jegliche Mitschuld an dem Zusammenbrechen der Weimarer Republik (und damit indirekt für das Entstehen einer schwierigen politischen Situation, die am Ende zu einem schrecklichen Ergebnis führte). Sie sprach Herrn Seifen (AfD) die Fähigkeit ab, ein aufrechter Demokrat zu sein.

Was war vor zuvor passiert: Herr Kutschaty (SPD) teilte in seiner Rede gegen Andere aus, verschwieg allerdings die Mitschuld der SPD am Zusammenbruch der Weimarer Regierung. Daraufhin sah sich Herr Seifen (AfD) genötigt, in seinem Redebeitrag der SPD eine Teil(!)schuld, aber natürlich nicht die Hauptschuld, zuzusprechen. Daraufhin intervenierte Frau Gödeke mit einer sogenannten Kurzinvention.

Nun lässt sich über die Historie vortrefflich. Aber bei einer Diskussion jemanden die Fähigkeit eines Demokraten abzusprechen, weil er eine andere Meinung vertritt, ist ein ungewöhnlicher Akt. Der „leitende Redakteur Geschichte“ der Zeitung der Welt, Herr Sven Felix Kellerhoff, behauptet zumindest, dass der SPD eine Teilschuld zukommt. Ob der Mann in den Augen von Frau Gödeke ebenfalls kein aufrechter Demokrat ist, weiß ich nicht.

Gabriele Walger-Demolsky (AfD)

Reden zu den Tagesordnungspunkten
- Keine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde in Nordrhein-Westfalen (Antrag AfD)
Zusammenfassung des Redebeitrags: Eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts bietet zahlreiche Privilegien. Diese sollten wir nicht solchen Organisationen gewähren, die sich gegen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen stellen. So sollen gemäß Leitfaden der Ahmadiyya Gemeinde die Frauen verpflichtend ein Kopftuch oder einen Schleier tragen. Eine freie Entscheidung der Frauen gibt es damit nicht. Auch die Vielehe entspricht nicht dem Leitbild eines freiheitlichen westlichen Staates. Solche rückständigen Sichtweisen sollten nicht auch noch mit Privilegien belohnt werden.

Das Video zum Redebeitrag finden Sie hier.

- „Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsfinanzierung sicherstellen“ (Antrag Grüne):
Zusammenfassung des Redebeitrags: Natürlich muss der „Bund“ für Kosten der Migration in den Kommunen aufkommen, da der Bund die Hauptverantwortung für die massive Einwanderung trägt. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Allerdings sollen nur Kosten vom „Bund“ erstattet werden, die unvermeidbar sind. Verweigern sich die Ausländerämter vor Ort aber einer geordneten Remigration von abgelehnten Asylbewerbern, sollten díe daraus resultierenden Kosten nicht erstattet werden.

Und dem Steuerzahler ist es letztlich egal, aus welchem Topf (Bund oder Land) das Geld genommen wird. Denn am Ende zahlt es immer der Steuerzahler.

- Kulturgesetzbuch schafft Rahmen für die Entfaltung von Kunst und Kultur (Antrag CDU/FDP):
Zusammenfassung des Redebeitrags: Ein „Kulturgesetzbuch“, wie von CDU und FDP vorgeschlagen, ist für Frau Walger-Demolsky nur ein kleiner Schritt. Erweiternd schlägt sie vor, gemeinsame Kooperationen und ein gemeinsames Marketing für das gesamte NRW zu nutzen. Kulturinteressierte Bürger aus fernen Ländern wie China oder Australien sollte nicht nur der Kölner Dom eine Reise wert sein, sondern auch beispielsweise die Metropole Ruhr oder das Münsterland.

- Das Land muss den Erhalt von Filmkunstkinos flächendeckend sichern und ihre Sichtbarkeit als kulturelle Orte stärken (Antrag SPD):
Zusammenfassung des Redebeitrags: Der Antragstext der SPD entpuppt sich als Plagiat, denn er wurde hauptsächlich aus einem Interview mit Frau Dr. Bräuer aus der Oktoberausgabe des Magazins „Promedia“ kopiert – leider, ohne dies kenntlich zu machen. Den Förderbedarf speziell für Programmkinos in den bereits kulturell gut geförderten Großstädten sehen wir nicht. Eine weitere Förderung im ländlichen Raum erscheint sinnvoller.

- Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren – Dialog mit Muslima und Muslimen auf eine neue Grundlage stellen (Antrag CDU/FDP)
Zusammenfassung des Redebeitrags: Ein interreligiöser Austausch unter Ausgrenzung der größten Gruppe, nämlich der 40% Menschen, die keiner Religion angehören, kann keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Religionsfreiheit bedeutet nämlich auch die Freiheit, einen religiösen Glauben nicht zu haben, ein religiöses Bekenntnis nicht abgeben zu müssen, religiöse Riten und Äußerungsformen nicht zu vollziehen und an ihnen nicht teilnehmen zu müssen. Diese Gruppierung wird jedoch bei den „Dialogen“ ausgegrenzt.

Hinzu kommt, dass die Regierung sich beim „Dialog“ nicht von Extremisten und Verfassungsfeinden abgrenzen möchte. Dadurch wird es aber schwieriger, die gemäßigten muslimischen oder andersgläubigen Gruppierungen mit ins Boot zu holen. Solange der Zentralrat der Muslime in seinen Reihen Verfassungsfeinde duldet (nach Verfassungsbericht sind dies u.a. Grauen Wölfe, Muslimbruderschaft und Millî Görüş), kann der Zentralrat kein geeigneter Partner für einen „Dialog“ sein.

Christian Loose (AfD)

Reden zu den Tagesordnungspunkten
- Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen. (Antrag Grüne) i.V.m.
- Bürger schützen – NRW sagt Nein zu einer CO2-Steuer (Antrag AfD)
Zusammenfassung des Redebeitrags: Bereits jetzt gibt es einen EU-weiten Zertifikatehandel im Energiesektor und es gibt bereits bei der Tankstelle einen CO2-Preis. Letzterer nennt sich jedoch Mineralölsteuer bzw. ab 2006 Energiesteuer. Umgerechnet zahlen die Bürger bereits jetzt einen CO2-Preis von mehr als 300 Euro pro Tonne CO2 für jeden Liter Benzin. Wenn, wie von den Grünen vorgeschlagen, jedes Produkt mit einer CO2-Steuer belegt werden soll, dann führt dies zu einem wahnsinningen Bürokratieaufwand – zumal es gar keinen klaren CO2-Wert pro Produkt gibt (Beispiel Rindfleisch. Das Umweltbundesamt schätzt einen Wert von 7 bis 28 kg CO2 pro Kilo Rindfleisch: Greenpeace spricht von 13,3 und der WWF von 15,4, …)

Im Energiebereich gibt es bereits jetzt zahlreiche Steuern und Abgaben wie zum Beispiel Stromsteuer, EEG-Umlage, KWK-Umlage, Offshoreumlage, Erdgassteuer, Ökosteuer, Mineralölsteuer, Erdölbevorratungsbeitrag usw.
Eine CO2-Steuer wäre letztlich nichts anderes als eine versteckte Mehrwertsteuererhöhung.
Die Rede können Sie hier sehen.

- Fusion von ThyssenKrupp Steel Europe und Tata geplatzt – Zukunft der Stahlindustrie in NRW sicherstellen! (SPD Antrag)
Zusammenfassung des Redebeitrags: Immer kurz vor den Wahlen kommt die SPD mit einem Antrag um die Ecke zur Stärkung der Arbeitnehmerinteressen. Das letzte Mal vor der Bundestagswahl. Allerdings ist die SPD mit Schuld am Niedergang der deutschen Industrie. Rekordstrompreise, die weltweit höchsten Steuern und Abgaben. Und die ständigen Drohungen gegenüber der Industrie und Bevölkerung. Ein Kevin will enteignen und die SPD-Kollegen planen Steuererhöhungen auf CO2. Die Industrie wendet sich von Deutschland ab und damit gehen auch die Arbeitsplätze ins Ausland. Das trifft auch die Stahlindustrie.
Die Rede können Sie hier sehen.

- Klima-Konsens1.1 umsetzen – neue Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für die Kohlereviere (Unterrichtung** durch Landesregierung):
Zusammenfassung des Redebeitrags: Der Kohleausstieg gefährdet bis zu 120.000 Arbeitsplätze in NRW, davon allein 93.000 in der energieintensiven Industrie (Zahlen aus dem Bericht der sogenannten „Kohlekommission“). Die Schaffung neuer Industriearbeitsplätze wird allerdings nicht gelingen, stattdessen plant die Landesregierung beispielsweise den Aufbau von Verwaltungsbehörden. Eine neue Verwaltungsbehörde wird den Baggerfahrer aber nicht wieder in Lohn und Brot bringen. Wir sehen aktuell 12% Arbeitslosigkeit in Duisburg oder Gelsenkirchen, wo der letzte Strukturwandel nicht geklappt hat und die Landesregierung die Menschen im Stich gelassen hat. Das droht nun auch im Rheinischen Revier.

Die Bekämpfung des Klimawandels wird allein daran scheitern, dass die 4 größten Emittenten vom menschengemachten CO2 (Ausstoß 60%!) beim Pariser Klimaabkommen nicht(!) mitmachen bzw. davon nicht betroffen sind. China und Indien sind als „Entwicklungsländer“ von den Verpflichtungen bis zum Jahr 2030 befreit und können so viele Kohlekraftwerke bauen, wie sie wollen. Russland profitiert von einer Klimaerwärmung (eisfreie Häfen, mehr Nahrungsmittel durch besseres Wachstum in Sibirien, …) und USA möchte ihre Industrie und damit die Arbeitsplätze schützen.

Damit ist die Energiewende von Vorneherein gescheitert. Zudem zeigt ein Kohleausstieg aufgrund eines EU-weiten Zertifikatehandels keine Wirkung. Die einzige Wirkung ist die Vernichtung von zehntausenden von Arbeitsplätzen und Zerstörung einer prosperierenden Region.

Wenn man der Welt wirklich helfen wollte, sollte man sich lieber darum kümmern, dass Menschen auf der Welt Zugang zu sauberem Trinkwasser bekommen und keine Kinder an Hunger sterben (alle zehn Sekunden stirbt laut Unicef ein Kind an Hunger).
Den ersten Teil der Rede kann man sich hier

anschauen.

- Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft – eine Erfolgsgeschichte in Deutschland und Nordrhein-Westfalen (Antrag CDU/FDP)
Zusammenfassung des Redebeitrags: Erstaunlich, dass CDU und FDP ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft fordern. Denn CDU und FDP waren in den letzten Jahren immer ganz Vorne mit dabei, als sozialistische Methoden eingeführt wurden (Enteignung von Kernkraftbetreibern, Kohleausstieg, Subventionen für Lifestyle Produkte wie einen Tesla, Subventionen für Geothermie). Daneben EEG-Subventionen, Mietpreisbremse, E10-Irrsinn usw. Der Strom wurde dadurch so teuer, dass im letzten Jahr mehr als 300.000 Menschen der Strom abgeschaltet wurde. Auch die Enteignungsfantasien der SPD zeigen einen bedrohlichen Schritt Richtung DDR 2.0. Wer soziale Marktwirtschaft fordert, kommt an den Lösungen der AfD nicht vorbei.

- Heimat schützen! – Kiesabbau am heimischen Bedarf ausrichten (Antrag Grüne)
Zusammenfassung des Redebeitrags: Die Grünen fordern, dass deutscher Kies nur für Deutsche genommen werden darf (hier NRW). Das ist nichts anderes als ein Rohstoff-Nationalismus. Wenn man das weiter denkt, dann sollten wohl auch andere Länder nach Meinung der Grünen das Recht haben, nur so viele Rohstoffe abzubauen, wie diese im eigenen Land brauchen. Das würde bedeuten, dass im Kongo nur so viel Kobalt abgebaut wird, wie der Kongo benötigt, dass in China nur so viel Neodym abgebaut wird, wie diese für ihr Land benötigen. Dann gäbe es kein einziges Elektro-Auto in Deutschland und kein einziges Windrad in Deutschland. Die Grünen fordern mit ihrem Antrag die Bekämpfung des Freihandels – eine Abschottungspolitik, wie wir diese eigentlich nur von Donald Trump kennen.

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Die Gesamtredezeit von Frau Gödeke betrug etwa 2 Minuten, die von Frau Walger etwa 20 Minuten und die Redezeit von Herrn Loose etwa 45 Minuten, weshalb die Berichte von Herrn Loose hier den meisten Platz beanspruchen. Zudem liegen auch nicht von allen Reden bereits Videobeiträge vor.

Frau Gödeke leitet als Präsidenten auch stundenweise das Plenum. Der AfD wurde kein Präsident zugesprochen. Daneben leisten alle Bochumer Abgeordneten Arbeit in den Ausschüssen, die hier aber nicht Gegenstand des Berichts ist.

Ich freue mich über ein Feedback (zum Beispiel: fehlen Informationen – z.B. Links zu den Anträgen? Oder zu Protokollen?, sollte der Text noch kürzer – er wurde etwa auf 10% der eigentlichen Textmenge reduziert – oder eher ausführlicher sein?).

Ich habe versucht, den Text so neutral wie möglich wiederzugeben. Da natürlich die Reden selbst eine politische Färbung enthalten, kann diese hier bei der Zusammenfassung natürlich nicht gänzlich entfallen.
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Erläuterungen zu Begriffen aus dem Parlamentsalltag.
* Kurzintervention: Am Ende einer Rede im Plenum (Redner zum Beispiel von der CDU) hat jedes fraktionsfremde Mitglied des Plenums (also dann nicht CDU) die Möglichkeit, auf den Redner mit einer sogenannten Kurzintervention zu reagieren. Dabei kann er gegen Gesagtes argumentieren, neue Aspekte einbringen, sein persönliches Missfallen äußern, etc. Es muss jedoch im Zusammenhang mit der vorherigen Rede stehen. Dafür hat der Abgeordnete 1:30 Minuten Zeit und der vorherige Redner darf daraufhin mit 1:30 Zeit erwidern.
** Unterrichtung: Hier erklärt die Landesregierung, was Sie in einem bestimmten Politikfeld in naher Zeit umsetzen möchte (zum Beispiel im Bereich Verkehr, Umwelt, Industrie, …). Hierzu gibt es im Vorfeld für die Abgeordneten keine schriftlichen Unterlagen, so dass die Reden aller Abgeordneten häufig etwas weitgehender sein können – solange, diese sich im Themenbereich bewegen.