Landtag NRW - Bochumer Abgeordnete

Redebeiträge Bochumer MdL – Plenum Juli 2019

Bericht aus dem Landtag (Plenum Juli 2019 / Bochumer Abgeordnete)

Zu den Bochumer Abgeordneten zählen die SPD-Abgeordneten Carina Gödeke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph sowie die AfD-Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose.

Im letzten Plenum gab es folgende Redebeiträge von den Abgeordneten:

Carina Gödeke (SPD): ------

Christian Loose (AfD):

Reden zu Tagesordnungspunkten
Energiepolitische Leitlinien für einen innovativen und umweltfreundlichen Industriestandort – Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen (Einbringung der Landesregierung)

Zusammenfassung des Redebeitrags:Herr Loose kritisiert, dass nun Kraftwerke staatlich erzwungen abgeschaltet werden, obwohl ein Plan für die zukünftige Energieversorgung fehlt. Der Landesregierung fehlt es an Ideen für den Ausbau der Stromtrassen, der Ersatzkraftwerke, von Speichern. Es ist nicht mal bekannt, wie viel das Ganze kosten soll und wer das bezahlen soll.
Die Landesregierung verkauft Luftschlösser und hinterlässt mit dem staatlich erzwungenen Kohleausstieg eine brachliegende Industriefläche. Sie verteuert den Strom und kümmert sich kein Stück darum, dass mehr als 300.000 Familien der Strom im letzten Jahr abgeschaltet wurde, weil diese ihn nicht mehr bezahlen können.
Die Industrie klagt jetzt bereits, dass das Stromnetz immer riskanter wird und warnt vor Versorgungsengpässen. Die Blackout-Gefahr wird immer größer. Und die Industrie investiert deshalb nicht mehr in langfristige Projekte. Es sind bis zu 250.000 Arbeitsplätze durch den Kohleausstieg allein in NRW in Gefahr.
Eine Einsparung beim CO2 gibt es nicht, denn aufgrund des vorhandenen CO2-Zertifikatehandels in der EU wird mit dem Kohleausstieg kein einziges Gramm CO2 in der EU eingespart.
Und jetzt sollen 2 Mrd. Euro jährlich in die betroffenen Regionen gekippt werden und die Arbeitsplatzvernichtung ausgleichen? Zum Vergleich: jährlich zahlen die Bürger 30 Mrd. Euro für EEG-Strom (Zusatzkosten!).
Weltweit sind 1.400 Kohlekraftwerke im Bau und Deutschland versucht mit der Abschaltung einiger weniger Kraftwerke die Welt zu retten. Und dass obwohl die Landesregierung schätzt, dass wir eigentlich 10 GW mehr (!) an gesicherten Leistung benötigen. Dafür wollen die anderen Parteien jetzt den Strom aus dem Ausland importieren…

Arbeitern in der Kohleindustrie in NRW den Rücken stärken: Kein Bergmann darf ins Bergfreie fallen – Versprechen des Ministerpräsidenten einfordern! (Antrag AfD)

Zusammenfassung des Redebeitrags:
„Vertrauen ist der Anfang von allem.“ Die Bergleute haben auf ein Versprechen vertraut, dass kein Bergmann ins Bergfreie fallen soll. Dieses Versprechen wurde nicht nur den Bergleuten und deren Familien, sondern einer ganzen Region gegeben. Dieses Versprechen haben die ehemalige Ministerpräsidentin Frau Kraft und der amtierende Ministerpräsident Laschet immer wieder gegeben.
Nun fallen jedoch knapp 200 Bergleute mit ihren Familien und Kindern ins Bergfreie. Denen wurde im Juni die Kündigung ausgestellt, obwohl genügend Restarbeiten bei der Ruhrkohle bis ins Jahr 2027 und zum Teil darüber hinaus vorhanden sind. Stattdessen werden Mitarbeiter von Fremdfirmen eingesetzt, die auch noch zum Teil von den gekündigten Bergleuten eingearbeitet wurden.
Die AfD war die einzige Fraktion, die den Bergleuten bei ihrer Demo zugehört hat und im Landtag einen Antrag gestellt hat. Keine andere Fraktion hat sich der Sorgen dieser Menschen angenommen. Es wird Zeit, den Bergleuten danke zu sagen, und es wird Zeit, Herr Laschet, Herr Laumann, Frau Kraft, dass Sie Ihre Versprechen einhalten.
(Hinweis: Doch am Ende kam es zum Skandal, als die Altparteien die Bergleute, die dorthin gekommen sind, auch noch aus dem Landtag werfen ließen: Sehen Sie dazu das folgende Video:
https://www.youtube.com/watch?v=6Zd7SGeF_Kg

)

Bundesumweltministerin Svenja Schulze legt Plan für sozialverträgliche Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung vor - Landesregierung muss beim Klimaschutz Farbe bekennen (Antrag SPD)

Zusammenfassung des Redebeitrags:Die SPD will das Lebenselixier für unsere Pflanzen auf der Welt besteuern, denn CO2 wirkt wie ein Pflanzendünger, so dass sogar die Sahelzone in den letzten Jahrzehnten immer grüner wurde (Daten der Nasa).
Bereits jetzt beträgt die Mineralölsteuer (zzgl. MwSt) umgerechnet mehr als 300 Euro pro Tonne CO2. Die Belastungen sind also bereits in massiver Form da. Es geht also lediglich um eine Steuererhöhung durch die SPD.
Andere Länder haben die Gefahren einer CO2-Steuer längst erkannt. Deshalb hat Australien 2014 die CO2-Steuer wieder abgeschafft, um zu verhindern, dass die Industrie massenweise nach China abhaut.
Wir sollten uns stattdessen um die wirklichen Probleme auf der Welt kümmern. Während alle zehn Sekunden ein Kind auf der Welt an Hunger stirbt, verbrennen wir in Deutschland Nahrungsmittel im Tank (E10).

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer (Antrag AFD)

Zusammenfassung des Redebeitrags: Wohneigentum war schon immer ein Schutz vor Altersarmut, und Wohneigentum ist auch heute noch eine wichtige Säule der Altersvorsorge.
Es ist daher ganz einfach: Stimmen Sie der von uns vorgeschlagenen Steuersenkung (Hinweis von 6,5%-Punkte auf 3,5%-Punkte) zu. Denn eine Familie, die ein Haus für 300.000 Euro erwirbt, muss etwa 20.000 Euro an Steuern aufwenden. Mit unserem Vorschlag wird das Ganze deutlich reduziert. Eine Familie spart etwa 10.000 Euro – 10.000 Euro, die sie dann für die Finanzierung zur Verfügung hat, 10.000 Euro, die den Erwerb vielleicht erst ermöglichen.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (Antrag AfD)

Zusammenfassung des Redebeitrags: Windräder können Menschen krank machen. Windräder können Vögel töten. Windräder können Insekten töten und auch Fledermäuse. Damit greifen die Windräder in die Natur ein und fördern leider auch das Artensterben. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um ein neues Windrad handelt, oder ob es sich um ein repowertes Windrad handelt.
Deshalb muss der Umweltschutz genauso bei repowerten Windindustrieanlagen gelten wie bei neuen Windkraftwerken. Und es muss auch bedacht werden, dass zu nahe Windräder zu einem Wertverlust von Immobilien in der Nähe auf 100% führen können.

Gabriele Walger-Demolsky (AfD):

Rede/Kurzintervention zu den Tagesordnungspunkten
Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Antrag von Landesregierung)

Zusammenfassung des Redebeitrags: Das Geld für die Leistungen aus dem Asylbewerberleitungsgesetz wird nicht sach-und leistungsgerecht auf die Kommunen verteilt. So werden Gelder pauschal pro Kopf verteilt, obwohl es deutlich höhere Kosten in den Städten gibt.
Mit den Geldern werden auch Projekte finanziert, deren Nutzen sicherlich angezweifelt werden kann. Darunter sind Projekte wie Trommelkurse, Yoga und Zumba oder Gitarrenkurse speziell für Flüchtlinge. Solche speziellen – von der deutschen Bevölkerung isolierte – Kurse fördern nicht die Integration, sondern nur das Unverständnis beim Steuerzahler und anderer Bedürftiger, die nicht in den Genuss solcher Kurse kommen.
Mit dem Geld werden aber auch Personen gefördert, die bereits ausreisepflichtig sind, aber von den Städten immer weiter geduldet werden. Damit wird die Rückreise – zum Beispiel für den Wiederaufbau im Heimatland – systematisch verhindert. Das Asylrecht wird weiter verwässert.
An zahlreichen Beispielen in Schwimmbädern sieht man, dass die bisherigen Integrationskurse der Kommunen auf breiter Linie versagt haben.

Die Landesregierung muss die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben! (Antrag SPD)

Zusammenfassung des Redebeitrags: Der erste Fehler des SPD-Antrags liegt darin, dass dieser nicht zwischen einer Fachkräfteeinwanderung und einer temporären Migration aufgrund eines Asylantrags differenziert. Der zweite Fehler des Antrags liegt darin, dass nun auch informell erworbene Kenntnisse zur Berufsanerkennung führen sollen. Das geht jedoch an der Realität vorbei und ist lediglich für einfache Tätigkeiten vorstellbar.
Wir sollten nicht unsere guten Fachausbildungen durch das Herabsetzen der Standards für Einwanderer verwässern. Deutschland ist ein hochqualifiziertes Land und möchte es auch bleiben.

Zweites Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen (Antrag von Landesregierung)

Zusammenfassung des Redebeitrags: Frau Walger-Demolsky stimmte Frau Aymaz (Grüne) in allen Punkten zu und macht noch einmal deutlich, dass die Fixierung von Personen ein massiver Eingriff in das Recht der freien Bewegung ist und dass diese Maßnahme einem ganz besonderen Schutz unterliegen muss. Die Menschenrechte gelten für alle gleichermaßen.

Stärkungsinitiative für Kunst- und Kulturmuseen - Museumslandschaft in Nordrhein-Westfalen bei der Weiterentwicklung unterstützen (Antrag CDU/FDP)

Zusammenfassung des Redebeitrags: Frau Walger-Demolsky bemängelt, dass der Antrag nicht die schlechte Bezahlung der Mitarbeiter verbessern will. Doch häufig werden in den Museen junge Akademiker eingesetzt, die bei Vollzeit weniger als 2.000 Euro erhalten. Aus ihrer Sicht handelt es sich um Akademikerausbeute. Begrüßenswert ist das Ziel, viele Ausstellungen zu digitalisieren. Der Sanierungsstau bei den öffentlichen Museen wird aber nur unzureichend berücksichtigt.

Serdar Yüksel (SPD):

Rede/Kurzintervention zu den Tagesordnungspunkten
Jahresbericht des Petitionsausschusses

Zusammenfassung des Redebeitrags: Herr Yüksel berichtet von einem erfolgreichen Petitionsausschuss mit einer inzwischen 50-jährigen Erfolgsgeschichte. 21 Abgeordnete aus allen Fraktionen, kümmern sich leidenschaftlich um die 5.600 Petitionen des Jahres 2018. Rund ein Drittel der Petitionen hat im Durchschnitt Erfolg, im zweiten Halbjahr 2018 sogar 40%.
Petitionen sind ein Zeichen für gelebte Demokratie und gerade junge Menschen entwickeln ein verstärktes Bedürfnis nach politischer Teilhabe durch Petitionen.
Die Petitionen befassen sich mit allen Lebensbereichen, wobei das Ausländerrecht den größten Einzelbereich ausmacht (27%), danach kommen Themen rund um Schule und Hochschule (19%) und Themen zum Verkehr, Bauen und der Umwelt (10%)
Im Petitionsausschuss gab es einige bewegende Petitionen. So konnte einem etwa 60-jährigen Mann, der als Handwerker Jahrzehnte gearbeitet hatte, stark an COPD erkrankte und nun mittellos war, geholfen werden, seine Wohnungssituation zu verbessern. Leider verstarb der Mann kurze Zeit später.
Auch konnte einem Mann aus Sri Lanka geholfen werden, der abgeschoben werden sollte. Der Mann lebt seit fast 8 Jahren in Deutschland, hat sich nie etwas zuschulden kommen lassen und seinen Lebensunterhalt in Gänze und von Anfang an selbst verdient. Er arbeitet als Koch in einer Branche, in der dringend Arbeitskräfte gesucht werden. Die Behörde zweifelte die Deutschkenntnisse an, weil der Mann kein Zertifikat besaß. Im Ausschuss hat der Mann aber in ausreichender deutschen Sprache über sein Leben und seine Biografie berichtet. Der Ausländerbehörde reichte das aber immer noch nicht. Der Mann wird den Sprachkurs nun nachholen und den Beleg der Behörde einreichen. Damit kann er dann weiter hier in Deutschland leben und arbeiten.

Hitzeaktionspläne zur Prävention hitzeassoziierter Mortalität und Morbidität (Antrag AfD)

Zusammenfassung des Redebeitrags: Die AfD will lediglich eine Begleiterscheinung des Klimawandels verbessern (Hinweis: Herr Dr. Vincentz von der AfD sprach von bis zu 7.000 Hitzetoten pro Jahr und von der Möglichkeit einigen hundert Menschen das Leben zu retten, indem Maßnahmen wie klimatisierte Krankenhäuser o.ä. umgesetzt werden).
Die SPD will aber den Klimawandel als Solches bekämpfen. Herr Yüksel verweist zum Beispiel auf die Resolutionen zu den Klimanotständen. In den letzten Jahrzehnten sei eine Menge getan worden. Die AfD möchte nur die Thematik instrumentalisieren, indem diese einen Maßnahmenkatalog zur Klimaanpassung vorschlägt.
Herr Yüksel verweist auf Maßnahmen der Stadt Köln für mehr Grün- und Wasserflächen und der Forderung des Städte- und Gemeindebundes für ein verstärktes Aufforsten. Das Stadtgrün sollte in den Stadtgebieten gerechter verteilt werden, also auch dort wo ärmere Menschen leben. Er spricht sich dabei gegen den Individualverkehr aus, da Stellflächen für PKW Stadtgrün blockieren.

Prof. Dr. Karsten Rudolph (SPD):

Rede zum Tagesordnungspunkt
75 Jahre Hitler-Attentat – Der mutigen Widerstandskämpfer gedenken und ihr Erbe bewahren. (Antrag AfD)

Zusammenfassung des Redebeitrags: Herr Rudolph ging der AfD Antrag zur Ehrung der „Stauffenberg-Gruppe“ nicht weit genug und er störte sich auch an dem von der AfD genutzten Begriff des „Helden“. Er gedachte besonders den vielen Namenlosen, die widerstanden haben: den Nachbarn, der bedrohte Mitbewohner vor der Gestapo warnte; die Rüstungsarbeiterin, die Solidarität mit der ausländischen Zwangsarbeiterin übte; den Deserteur, der am Krieg eines verbrecherischen Regimes nicht länger teilnehmen wollte. Diesem lautlosen Widerstand schulden wir auch heute noch viele Denkmäler.

Ich freue mich über Feedback

Ich habe versucht, den Text so neutral wie möglich wiederzugeben. Da natürlich die Reden selbst eine politische Färbung enthalten, kann diese hier bei der Zusammenfassung natürlich nicht gänzlich entfallen.

Leider wurde der Text erst sehr spät veröffentlicht. Die Zusammenfassung des Plenums im September erfolgt bereits in der nächsten Woche!
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Erläuterungen zu Begriffen (Kurzintervention/Unterrichtung, …) aus dem Parlamentsalltag finden Sie in meinem ersten Beitrag zum Plenum, weshalb ich darauf verweise
(aus Platzgründen wurden die zahlreichen Kurzinterventionen von Herrn Loose diesmal nicht dargestellt)