Rede von Wolfgang Dominik (VVN/BdA) auf der Anti-NPD-Kundgebung am 17.8.2013 in der Bochumer Innenstadt

Ich begrüße alle Antifaschistinnen und Antifaschisten zu dieser Veranstaltung auch im Namen der VVN-BdA Bochum!
Mein Name ist Wolfgang Dominik, und ich bin seit Jahrzehnten Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, der ältesten antifaschistischen Organisation Deutschlands.
Nachdem die NPD 1964 gegründet worden war, hatten Alt- und Jungfaschisten endlich eine Partei mit allen ihren Privilegien. Entsprechend des Art. 139 des GG hätte die Partei sofort verboten werden müssen. Ihr Parteiprogramm, ihr Gedankenungut, ihre Mitglieder machten aus ihrer Rechtfertigung des Faschismus kaum ein Hehl. „Man“ wünschte sich solche Zeiten wieder!
Die Kritiker der NPD kamen vor allem auch aus der VVN, der Organisation, die 1946/47 von überlebenden antifaschistischen Widerstandskämpfern gegründet worden ist. Die VVN hatte und hat das Ziel, über die Ursachen des Faschismus aufzuklären, diese zu beseitigen und auch den letzten faschistischen Verbrecher vor demokratische Gerichte zu bringen.
Selbst das Ahlener Programm der CDU von 1947 hat den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus und der Notwendigkeit einer anderen Wirtschaftsordnung erkannt.
Genau das hatte aber auch der 1950 gegründete sich selbst so nennende Verfassungsschutz begriffen.:
Die ganze Wucht des sog. Verfassungsschutzes richtete sich nach links oder gegen das, was der Geheimdienst dafür hielt.. Präsident des sog. Verfassungsschutzes war Hubert Schrübbers, ein Jurist, der als Nazi-Staatsanwalt dort gegeüber im Gericht von 1938 -41 für politische Strafsachen auch zuständig war und der bekannt als faschistischer Überzeugungstäter war. Wie viele andere setzte er seine Karriere in der BRD ungebrochen fort. Da der Inlands-Geheimdienst (wie die anderen Geheimdienste der BRD auch) vor allem mit ehemaligen GeStaPo-Leuten, SA-, SS- und SD-Leuten gegründet wurde mit dem Auftrag, die kapitalistische Gesellschaft vor ihren radikalen Kritikern zu schützen.
Zahlreiche VVN-Mitglieder, unter ihnen der euch allen bekannte langjährige VVN-Vorsitzende in Bochum, Klaus Kunold, wurden z.T. mehrmals wegen ihres antifaschistischen Engagements in die Gefängnisse gebracht, z.T verurteilt von den gleichen Staatsanwälten und Richtern, die schon 1933 und danach Unrecht gesprochen hatten.
In diesem Klima konnte sich die NPD ziemlich ungestört entfalten und eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg, obwohl oder gerade weil sie sich sofort nach ihrer Gründung durch die Beteiligung an zahlreichen, damals vor allem antisemitischen, Verbrechen, auszeichnete.. Aber bis heute wird die die NPD von den wichtigsten politischen Repräsentanten wie ein etwas ungezogener Verwandter behandelt. Aber als Verwandter! Exemplarisch: Ein Kollege von mir, Geschichtslehrer, hoher NPD-Funktionär, blieb als Lehrer immer unbehelligt! Als Antifaschist musste ich mir aber so manche Nachfrage gefallen lassen.
Als wir 68ger uns umblickten, fragten wir nach der Vergangenheit unserer Eltern und Großeltern, unserer Lehrer und Professoren, unserer Pfarrer, unserer Bundeswehr-Offiziere und natürlich unserer Politiker und Wirtschaftsführer und Geheimdienstchefs.. Das löste bei den Befragten meist nachhaltiges Entsetzen aus und wir wurden sofort „radikal“, bis heute ein Schimpfwort, genannt! Bei uns löste es nachhaltiges Entsetzen aus, als wir rausbekamen, dass das die Verursacher der „harten Zeiten“ waren!
Dass die Geheimdienste sich seit den fünfziger Jahren wenig verändert haben, zeigen auch die Untersuchungsausschüsse zum NSU der letzten Monate. .
Die NPD war bei allen diesbezüglichen terroristischen Aktivitäten z.T. durch Funktionäre immer dabei.
Und wer weiß, was inzwischen so alles geschreddert worden ist?
Die VVN fordert, die Inlandsgeheimdienste abzuschaffen! Ein NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht scheiterte 2003, weil in den Chefetagen der NPD sich Dutzende von V-Leuten des sog. Verfassungsschutzes tummelten.
Was der Faschismus an Verbrechen angerichtet hat, zeigt exemplarisch dieser Platz, der zum Gedenken an einen ermordeten Bochumer Antifaschisten Husemann-Platz heißt. Es ist eine weitere Verhöhnung und Schändung des Gedenkens an einen ermordeten Antifaschisten, auf diesem Platz die neuen und doch so alten Faschisten reden zu lassen!
Alle faschistischen Organisationen müssen verboten werden, damit auch so etwas auf keinem Platz nicht mehr passiert!!
Ich wünsche der heutigen Veranstaltung und uns allen auch in Zukunft im Namen der ältesten antifaschistischen Organisation VVN-BdA einen langen Atem!