Strukturelle Entlastung der Kommunen, auch nach der Corona-Krise

Rd. 400 Mio. Euro pro Jahr fürs Ruhrgebiet

Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommt. Der Bund wird künftig dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Jede einzelne Kommune in Nordrhein-Westfalen wird damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. So erhalten die 11 kreisfreien Städte und 4 Kreise in der Metropole Ruhr pro Jahr zusätzlich 392 Mio €.

Dazu erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU im Ruhrparlament:

„Bei den Verhandlungen zum Corona-Konjunkturpaket hat sich gezeigt, dass sich gute Ideen durchsetzen. Mit dem Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet, werden die Kommunen dauerhaft strukturell gestärkt und ein wichtiges Signal gesendet, dass Berlin und Düsseldorf die kommunale Familie immer im Blick haben.

Mit der Übernahme der KdU sinkt zu Lasten des Bundes der Kostenanteil der Kommunen für Sozialleistungen, wie beispielsweise Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. Diese dauerhafte Entlastung des Haushalts hilft den Kommunen, das gesparte Geld in anderen Bereich zu investieren. In ganz Nordrhein-Westfalen sprechen wir hier von rund einer Milliarde Euro. Auch die kreisangehörigen Gemeinden profitieren mittelbar durch eine daraus zu erwartenden Senkung der Kreisumlage. Somit bekommen alle Kommunen wieder mehr Spielraum für gerade im Ruhrgebiet notwendige Investitionen.

Ich bin sehr froh, dass eine gute Lösung erzielt werden konnte, die weit über den Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz hinausgeht. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass in den Kommunen mehr Investitionen notwendig sind. Diese sind auch ein Baustein, um die Konjunktur wieder zu beleben. Weil gerade wirtschaftsschwache Städte und Gemeinden aber gleichzeitig hohe Sozialleistungen erbringen müssen, unterbleiben Investitionen, werden geschoben oder mit Kassenkrediten finanziert. Es ist daher sinnvoll und im Sinne der Konnexität, den Kommunen durch eine Entlastung bei den KdU wieder dringend benötigte Spielräume zu geben. Dass der Bund dem Vorschlag von Ministerpräsident Armin Laschet gefolgt ist, ist ein Erfolg besonders für das Ruhrgebiet.“

Neben der dauerhaften Erstattung der KdU werden Bund und Ländern den Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Auch hier ist eine Entlastung in erheblicher Größenordnung zu erwarten.