Doch keine Infoveranstaltung

Rathaus bremst Bezirksbürgermeister aus!

Laut Pressemitteilung der Stadt Bochum lädt die Bezirksvertretung Bochum-Süd nun zu einer „zweiten Informationsveranstaltung“ zur geplanten Bebauung an der Ecke Stiepeler Straße / Markstraße ein. Das Planungsamt will hier den aktuellen Stand der Planungen vorstellen.
Aber hatte Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf in der Bürgerversammlung am 07.05.2019 nicht erklärt, es solle eine zweite Bürgerversammlung geben, wenn die Gutachten vorlägen?
Was schon im Bezirk Nord bei „Ecosoil“ und „Gerthe-West“, im Bezirk Südwest bei der Bebauung „Schloßstraße“ und im Bezirk Ost beim „Freibad Langendreer“ feststellbar war, wiederholt sich nun im Bezirk Süd: Das Rathaus bremst eine Bezirksvertretung aus!
Das kann das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung nicht wirklich überraschen!
Hatte doch Planungsamtsleiterin Heike Möller schon auf dem Spaziergang mit Oberbürgermeister Thomas Eiskirch im Bochumer Süden Anfang September 2023 durchblicken lassen, es werde keine weitere förmliche Bürgerversammlung geben. Die Bürgerschaft müsse sich mit einer Info-Veranstaltung zufrieden geben. Aber warum eigentlich?
Das Baugesetzbuch verbietet keine weiteren formellen Bürgerversammlungen, in denen Betroffene Fragen stellen und Anregungen zu Protokoll geben können, die dann in die Abwägung einfließen Es gibt nur vor, welche Beteiligung mindestens erfolgen muss, da-mit das Verfahren als ordnungsgemäß durchgeführt gilt. Selbst nach Ablauf einer Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen müssen nicht unberücksichtigt bleiben – sie können als verspätet behandelt werden. Mehr Beteiligung geht immer! Und wer sie zulässt, beugt Politikverdrossenheit vor!
Das war offensichtlich auch dem Bezirksbürgermeister bewusst, als er eine zweite Bürgerversammlung in Aussicht stellte. Aber 2019 war die heute in der Verwaltung fehlende Bereitschaft zu mehr Partizipation noch nicht absehbar. Damals gab es noch Anzeichen, als mache die Verwaltung erste Schritte hin zu echter Bürgerbeteiligung für Bochum. Und die Politik im Rathaus zeigte sich angesichts der 2020 anstehenden Kommunalwahlen auch noch bürgernäher.
Was bleibt? Hätte sich der Bezirksbürgermeister mit einer weiteren Bürgerversammlung nicht so weit aus dem Fenster gelehnt, würde es heute im Vorfeld der Auslegung des Bebauungsplans nicht einmal diese Informationsveranstaltung geben. Und von der bevorstehenden Auslegung würden wohl wieder einmal nur die erfahren, die regelmäßig das Bochumer Amtsblatt lesen. Bürgernahe Politik im Bezirk kann also durchaus etwas mehr Transparenz im Rathaus schaffen!