Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

Rat gibt Verwaltung für Kontrollgremium freie Hand!

Leider ist der Rat der Anregung ( https://wolke.bo-aktiv.de/s/240628-Wolf-Eingabe-PP24-NHS-BB ) des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung nicht gefolgt. Danach sollte die Verwaltung als Steuerungsgruppe für die Begleitung und das Controlling der Nachhaltigkeitsstrategie ein Nachhaltigkeitsforum einberufen, das aus den Mitgliedern der bisherigen Steuerungsgruppe aus dem Ver-fahren „Global Nachhaltige Kommune“ (GNK), 10 ausgelosten Bürger*innen so-wie Teilnehmenden am Klimaplan-Prozess besteht.
Eine „Verstetigung“ der ehemaligen GNK-Steuerungsgruppe war den Teilnehmenden schon auf der Abschlussveranstaltung des GNK-Prozesses Ende 2022 von der damaligen Klimamanagerin Sonja Eisenmann versprochen worden. Die-se „Verstetigung“ hat der Rat dann im Dezember 2023 auch als Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Davon ist jetzt, ein paar Monate später, keine Rede mehr.
Nun soll ein völlig neu zusammengesetztes „Nachhaltigkeitsforum“ gebildet wer-den.
Aus der Zivilgesellschaft sollen 10 Mitglieder (zuzüglich 4 Nachrückende) in das Gremium gelost werden. Wir begrüßen nachdrücklich die Beteiligung von Bürger*innen, fragen allerdings, ob und wie ihre Einarbeitung in die überaus komplexe Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren 200 Maßnahmensteckbriefen erfolgen soll.
Neben den Zugelosten sollen noch ca. 20 Bochumer Fachleute im „Nachhaltigkeitsforum“ vertreten sein.
Zu diesen Fachleuten sollen zwar auch Organisationen der Zivilgesellschaft zählen. Wer aus Politik, Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Organisationen letzt-endlich berufen wird, überlässt der Rat aber dem Gutdünken der Verwaltung. Ob hierzu auch ehemals am GNK- und Klimaplan-Prozess Teilnehmende gehören, ist offen. Eine Kontinuität der bisherigen guten Zusammenarbeit ist offenbar nicht gewollt. Und wie eine Kontrolle von Teilnehmenden ausgeübt werden soll, die beim Prozess nicht dabei waren, bleibt das Geheimnis der Verwaltung.
Wie das „Nachhaltigkeitsforum“ zusammengesetzt sein soll, will die Verwaltung nach der Sommerpause bekannt geben.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Ratsmitglieder an ihren eigenen Beschluss halten und sich die dann vorgeschlagene Zusammensetzung genau ansehen wer-den.
Hierzu hatte Brigitte Giese in ihrer Rede ( https://wolke.bo-aktiv.de/s/240628-Wolf-Rede-PP24-NHS-BB-BG ) für das Netzwerk ausdrücklich darauf hingewiesen, dass fehlende Verlässlichkeit zuletzt auf die gewählten Ratsmitglieder zu-rückfällt. Das scheint bei der Mehrheit im Rat aber nicht angekommen zu sein. Verwundern kann das nicht, waren doch insbesondere Mitglieder der rot/grünen Koalition während der Rede offenbar mit anderen Dingen befasst oder verließen sogar vorübergehend den Ratssaal.
Der Politikverdrossenheit und einem Rechtsruck kann aber nur mit transparenter, bürgernaher und verlässlicher Politik entgegengetreten werden.