UWG: Freie Bürger beantragt Verbotsschilder

„Radfahren auf dem Friedhof gehört sich einfach nicht“

Die Ratsfraktion der UWG: Freie Bürger beantragt, dass der Rat beschließen
möge, der Verwaltung aufzugeben, am Haupteingang sowie an jedem weiteren
Eingang des Hauptfriedhofes am Freigrafendamm gut sichtbare Hinweisschilder
des Radfahrverbotes auf Friedhöfen aufzustellen. Weitergehend prüft die
Verwaltung, inwieweit durch den Einsatz von Mitarbeitern der
Beschäftigungsgesellschaft die Akzeptanz des Verbots erhöht werden kann, in dem
die Mitarbeiter – ähnlich wie die Grillscouts – auf die geltenden Regeln hinweisen.
Außerdem möge die Verwaltung prüfen, wie die Präsenz von Polizei und
Ordnungsamt auf dem Friedhof kurzfristig erhöht werden kann.

„Es ist vermehrt zu beobachten, dass immer mehr Radfahrer Friedhöfe befahren.
Die Bochumer Friedhofssatzung untersagt dies in § 13. Es kommt häufig zu
brenzligen Situationen zwischen Friedhofsbesuchern und Radfahrern. Durch den
teilweisen desolaten Zustand der Wege wäre das Radfahren auf vielen Bochumer
Friedhöfen nur bedingt möglich. Es muss für gesunde und auch für
mobilitätseingeschränkte Fußgänger Freiräume in der Stadt geben, in denen man
ungestört und unbehelligt spazieren gehen kann. Und das gilt vor allem für jene
öffentliche Räume, wo es um Erinnerung und Trauer geht“, sagt Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger.

Die Verwaltung habe in ihrer Antwort auf unsere Anfrage vom 14.08.2023 (Vorlage: 20232550) deutlich gemacht, dass dieses Problem bekannt ist. Unsere skizzierten Änderungsvorschläge seien grundsätzlich begrüßt worden, allerdings sei nicht deutlich geworden, wie sich konkretes Verwaltungshandeln dadurch ableiten lasse. Lücking: „Aus diesem Grund ist es notwendig, konkrete Beschlüsse zu fassen, um die Situation auf dem Hauptfriedhof für Besucher zu verbessern.“