Scheinwahlen in Russland

Putin wird Wahlsieger - mit faschistischen Methoden

Putin ist wie erwartet der Wahlsieger - und wird als "Präsident" von Russland wahrscheinlich eine Diktatur mit brutalen Menschenrechtsverletzungen aufbauen. Die Wahl von Putin ruft Erinnerungen an die Wahl von Hitler 1933 wach.

114 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, zumindest theoretisch. Putin nimmt 87 Prozent der Stimmen für sich in Anspruch und ist damit, wieder einmal, Präsident der Russischen Föderation. Es wird seine fünfte Amtszeit. Landesweit gab es verschiedene Proteste bis hin zu Sabotage-Akten, ebenso massive Einschüchterung und Gewalt gegen die Opposition. Die Wahlbeteiligung wird dennoch mit über 70 Prozent angegeben, der höchsten Wert bei einer russischen Präsidentenwahl (Quelle: www.rf-news.de vom 18.03.24 und aktuelle Pressemitteilungen in Fernsehen und Radio)

Zwar hat Bundespräsident Steinmeier nicht zur Wahl Putins gratuliert, aber wohl nicht aus seinem Herzen heraus - geht es doch um das Reigen der imperialistischen Mächte - also der NATO gegen Russland.

Mit faschistoiden und unfairen Mitteln hat das Regime Putins seinen Sieg garantiert. Westliche Beobachter stellten fest, dass Angestellte staatlicher Firmen zur Stimmabgabe gedrängt worden und hätten Beweisfotos von ihrem ausgefüllten Wahlschein vorlegen müssen. Ebenso sollen Urnen mit vorher ausgefüllten Stimmzetteln gestopft worden sein (ob derart offensichtliche Methoden des Wahlbetrugs sinnvoll gewesen wären, sei mal dahingestellt). Dass die Wahl manipuliert war, daran hegten die westlichen Beobachter keinen Zweifel. Trotzdem steht ein großer Teil der russischen Bevölkerung hinter Putin. Das liegt natürlich zu einem guten Teil daran, dass er – wie sagen wir in Deutschland so schön – „alternativlos“ ist. Doch unzweifelhaft griff das Regime auch zum Mittel der Gewalt, so wenn in den besetzten ost-ukrainischen Gebieten bewaffnete Soldaten die Wahlhelfer begleiteten, die mit den Urnen von Haus zu Haus gingen.

Zudem wurden keine Parteien bzw. Oppositionelle gegen Putin zur Präsidentenwahl zugelassen. Daher sind die nachfolgenden Ergebnisse der sog. "Opposition" nur als Feigenblatt für demokratische Wahlen in Russland zu sehen.

Der ultrareaktionäre Sluzkij von der LDPR hat 3,19% der Stimmen erhalten. Der bürgerlich-liberale Dawankow („Nowije Ljudiy“) hat 3,79% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung ist offiziell gestiegen auf 74,22% (67,5% in 2018). Charitonow hat für die KPRF 4,3% der Stimmen erhalten. Die revisionistische Partei ist offen auf Putins Kriegskurs geschwenkt und steht auf Grundlage des Sozialchauvinismus. Dass der Parteivorsitzende Sjuganow alles andere als ein Kommunist, sondern ein daher gelaufener Chauvinist ist, wird in seiner heutigen Stellungnahme deutlich, in der er Putin huldigt: „Wir sollten auch Wladimir Putin gratulieren, der als nationaler Führer zu den Wahlen angetreten ist. Er hat erklärt, dass seine Priorität die Souveränität ist ... All dies hat großes Vertrauen in den Präsidenten geschaffen.

Doch die Anhänger von Putin in der russischen Bevölkerung werden massiv bröckeln. Immer mehr (zwangsrekrutierte) Soldaten werden kriegsmüde. Zudem mehrt sich der Widerstand der Mütter von jungen Leuten gegen das faschistische Regime von Putin, ihre Kinder in den Krieg mit der Ukraine zu schicken. Auch die Partisanenkämpfe gegen militärische Einrichtungen Russlands werden zunehmen, was zu begrüßen ist! Bereits bei der Wahl versuchten mutige Widerstandskämpfer, durch Anschläge Stimmzettel ungültig zu machen, in dem sie z.B. Farbe in die Urnen gossen.