Erdogans Angriffe auf Syrien zweites Schwerpunktthema der Bochumer Montagsdemo

Protest gegen die Angriffe Erdogans auf Syrien - Montagsdemonstrantin prangerte ihre Wohnungssituation an

Die gestrige Bochumer Montagskundgebung war gut besucht. Das Schwerpunktthema "Wohnungsnot in Bochum" wurde aufgrund der Angriffe von der Türkei auf die Provinz Efrin/Rojava um dieses Thema der Agression Erdogans gegen Syrien erweitert.

Nach dem Singen der Eingangshymne berichtete ein Kurde aus seiner Heimat Syrien: "Nachdem auf der Konferenz der Staatsvertreter Erdogan, Merkel, Putin und Macron angeblich über ein Frieden für das geschundene Land Syrien und einen Wiederaufbau von Zerstörtem verhandelten, griffen die Truppen Erdogans zwei Tage später Dörfer in der Provinz Rojava an. Frauen und Kinder wurden getötet. Auch Merkel trägt eine Mitschuld, weil sie die Panzerlieferungen in die Türkei nicht beanstandet hat".

Ein Redner stimmte dem zu: "Erdogan ist es ein Dorn im Auge, weil sich in dieser Region in Syrien eine tatsächlich demokratische, selbstbestimmte kurdische Autonomie gebildet hat, in der auch Frauen die gleichen Rechte wie Männer haben. Durch die bestialischen Angriffe auf diese Region hilft Erdogan bewusst der IS".

Ein anderer Redner ergänzte: "Erdogan strebt ein osmanisches Reich unter seiner Herrschaft an. Das bedeutet: Staaten wie Rumänien, Griechenland, Moldawien, Bulgarien u.a. sollen diesem "osmansischen" Reich einverleibt werden. Kritiker an Erdogans Politik werden als Feinde angesehen und sollen ins Gefängnis".

Einer der Moderatoren erwähnte: "Ausgerechnet dieser Diktator Erdogan verurteilt den zweifellos entsetzlichen Mord in der Botschaft von Saudi-Arabien an einen Journalisten, um von seinen eigenen Gräueltaten abzulenken".

In einer weiteren Wortmeldung hieß es: "Die Region um Rojava/Syrien hat ca. 3 Millionen Flüchtlinge aus dem übrigen Syrien aufgenommen, die auf der Flucht vor den IS-Terroristen, aber auch anderen terroristischen Gruppen waren. Das wäre so, als wenn Deutschland 320 Millionen Flüchtlinge aufnehmen würde. Auf der Konferenz der vier Staaten ging es wohl nur um die Frage, wer aus dem Konflikt in Syrien den größten Nutzen ziehen würde. Das Schicksal von tausenden Flüchtlingen spielte überhaupt keine Rolle".

Die Montagsdemonstranten forderten ein sofortiges Ende mit dem Flüchtlingsdeal zwischen Merkel und Erdogan und die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Türkei.

Danach wurde das Lied "Kobane, Kobane, Kämpfer für die Freiheit" gesungen.

Danach wurde das zweite Schwerpunktthema der Wohnungsnot in Bochum diskutiert. "Obwohl in Bochum an vielen Stellen Wohnungen errichtet werden, ist die Bautätigkeit im Vergleich zu anderen Städten sehr gering", meinte ein Redner, "zudem sind diese neuen Wohnungen für Normalverdiener - erst recht für Menschen mit geringem Einkommen - kaum bezahlbar. Hinzu kommt, dass ehemalige Werkswohnungen an Wohnungskonzerne verkauft wurden, deren einziges Ziel ist, Profite aus den Wohnungsbeständen zu ziehen. Bei nur geringer Modernisierung kommt es zu hohen Mietsteigerungen. Die sog. Mietpreisbremse ist wirkungslos. Wenn auch demnächst die Miete aufgrund von Moderniserungen nur um 3% Prozent erhöht werden soll, wird der Mietanstieg nicht wirklich gebremst. Teilweise sind die Mietnebenkosten fast so hoch wie die Kaltmiete. Dabei werden häufig unkorrekte Nebenkostenabrechungen erstellt wie z.B. bei den Heizkosten. Auch die VBW, an der ein öffentlicher Träger großen Anteil hat, setzt auf Modernisierungen der Wohnungen zum Zwecke der Profitsteigerung als auf sozialem Wohnungsbau".

Eine Passantin, die eine Wohnung von VBW bewohnt, prangerte an: "Ich wohne im Komplex am ehemaligen Schlegel-Turm in der Nähe des Bochumer Rathauses. Seit einiger Zeit ist meine Heizung defekt. Diese Wohnungen gehören zu einem Teil der VBW, zu einem anderen Teil der Vonovia. Daher musste für meine Reklamation erst die entsprechende Wohnungsgesellschaft ermittelt werden. Ich musste mehrfach nachfragen, wann denn endlich die defekte Heizung instand gesetzt wird. Es hieß, wir werden uns drum kümmern. Bis heute ist die Heizung noch defekt, ich bin gespannt, wann Handwerker kommen".

"Obwohl in Bochum bezahlbare Wohnungen knapp sind, stehen viele Wohnungen leer", argumentierte eine Rednerin, "für die Wohnungskonzerne rechnet es sich wohl, Wohnungen leer stehen zu lassen, als mit den MIeten herunterzugehen. Außerdem haben diese Konzerne bei gewerblicher Vermietung bei Leerstand Verluste und brauchen weniger Steuern zu zahlen".

Die Montagsdemo fordert den Bau von Wohnungen, die bezahlbar sind, durch öffentliche Träger und Sanktionen für die Konzerne, die Wohnungen bewusst leer stehen lassen.

Nach weiteren Wortmeldungen endete die Kundgebung. Das Thema für die nächste Montagsdemo in 14 Tagen ist die Mobilisierung zu einer Großkundgebung am 8.12.18 in Düsseldorf gegen das neue Polizeiaufgabengesetz.

Mit der bekannten Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Ulrich Achenbach
Moderator