Privater Träger bekundet Interesse zur Übernahme der städtischen Seniorenwohnheime

Die Stadt sucht aktuell nach einer Lösung zur finanziellen Gesundung der momentan vier städtischen Seniorenheime. Diese machen jedes Jahr 3-5 Mio. Euro Verlust, die aus Steuergeldern ausgeglichen werden müssen. Zwei Heime werden den gesetzlichen Vorgaben des Wohn- und Teilhabegesetzes nicht gerecht. Der Komfort für die Bewohner ist dort geringer als in den meisten Einrichtungen karitativer oder privater Träger, dafür sind die Preise deutlich höher. Auch ist die Mitarbeiterzufriedenheit bei der SBO, dem städtischen Träger der vier Heime, nicht so hoch, wie sie sein sollte. Der hohe Krankenstand von 10,5% (Branchenüblich 6,5%) macht dies auch nach außen sichtbar (27 Mio. Sparvorschlag für Seniorenheime 14.03.15).

Die Stadt will nun weitere 45 Mio. in neue Heime investieren, damit in den nächsten 10 Jahren nur noch 14 Mio. Euro Verluste auflaufen.

Die STADTGESTALTER hatten den Vorschlag gemacht, dass ein karitativer oder privater Träger die neuen Heime erbaut und dann diese zunächst mit dem Personal der SBO, bis zu deren Ausscheiden betreibt (Vorschlag 14.03.15). Dies würde die Verluste für die Stadt auf 23,7 Mio. Euro senken. Investitionen wäre nicht erforderlich.

Auch bei dem städtischen Vorschlag sehen neue Überlegungen der Stadt vor, dass ein privater Bauinvestor die neuen Heime baut, diese dann aber von der Stadt angemietet und betrieben werden. So ist die Stadt bereits beim Heim Grabelohstraße verfahren. Das fürhrt dort heute zu einem Verlust von 0,4 Mio. Euro jährlich.

Egal für welche Lösungsmöglichkeit man sich am Ende entscheidet, Ziel muss es sein, dass für die Bewohner der Heime für die Zukunft moderne und angemessen komfortable Heimplätze zur Verfügung stehen. Die Verträge der Mitarbeiter der SBO müssen voll erfüllt und die aus dem Betrieb für die Stadt entstehenden Verluste der SBO minimiert werden.

Die städtischen Neubaupläne stoßen bei den Bewohnern des Heimes Glockengarten auf große Kritik, der Sinnesgarten und der große Veranstaltungssaal gehen verloren (lokalkompass vom 30.04.15 ). Hier ist vor Beginn des Baus dringend nachzubessern.

Der geplante Neubau am Glockengarten zeigt, dass die Stadt aufgrund der finanziellen Gegebenheiten selbst nicht in der Lage ist, Seniorenheime zu bauen, die den Bewohnern einen Komfort signifikant oberhalb der Mindeststandards des Wohn- und Teilhabegesetzes zu bieten.

Hinzu kommt, aufgrund der Geschichte der städtischen Seniorenheime und der SBO ist zu befürchten, dass die SBO auch zukünftig nicht in der Lage sein wird, die Seniorenheime wirtschaftlich zu betreiben. Das Risiko ist hoch, dass die Stadt auch über 2022 hinaus, für die SBO hohe Verlustausgleiche vornehmen muss. Die Landesregierung präferiert ein altersgerechtes Leben in alternativen Wohn- und Pflegeformen gegenüber dem Wohnen in Pflegeheimen. Es ist damit zu rechnen, dass durch weitere Gesetzesreformen die Förderung der alternativen Wohn- und Pflegeformen weiter vorangetrieben wird, so dass das Wohnen in Pflegeheimen für alte Menschen immer unattraktiver wird.

Nunmehr hat sich bei den STADTGESTALTERN ein privater Träger von Seniorenheimen gemeldet, der Interesse bekundet hat, die städtischen Heime bzw. die SBO mittel bis langfristig zu übernehmen.

Entsprechend muss nun in Ruhe geprüft werden, gibt es eine Möglichkeit, dass dieser oder ein anderer kariatativer oder privater Träger die Heime übernimmt oder macht es mehr Sinn, dass die Stadt die Heime weiter führt. Verschiedene Lösungskonzepte müssen erarbeitet werden und deren positive oder negative Auswirkungen für die Lebensqualität der Bewohner, die Mitarbeiter und die Finanzen der Stadt detailiert bewertet werden, um dann den für alle Beteiligten besten Vorschlag auswählen und realisieren zu können.

Entsprechend haben die STADTGESTALTER zusammen mit der FDP/UWG-Fraktion im Rat beantragt, dass der Rat beschließen möge, dass Geschäftsführung und Aufsichtsrat der SBO unverzüglich Verhandlungen mit dem vorliegenden und weiteren Interessenten aufnimmt und bis zum Abschluss von Verhandlungen keine Maßnahmen (Planung, Architektenbeauftragung, Grundstücks- und Investorensuche) für die zukünftigen Standorte der Häuser mehr eingeleitet werden (Antrag vom 06.05.15).

Der Zeitpunkt für Verhandlungen mit möglichen privaten und karitativen Trägern ist aktuell günstig, da die SBO vor großen Investitionsentscheidungen steht, die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch im gegenseitigen Einvernehmen von SBO und ggf. neuem Träger im Interesse beider gestalten und beeinflussen lassen. Werden zunächst neue Heime gebaut, gegebenfalls noch durch andere private Bauinvestoren, so stehen die dadurch langfristig fixierten Gegebenheiten und vertragliche Verpflichtungen einer späteren Übernahme der SBO durch einen privaten oder karitativen Träger tendenziell eher entgegen.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos