Hafenarbeiterstreik

Presseerklärung der streikenden Belegschaft am Burchardkai

In den vergangenen Tagen streikten die Hafenarbeiter gegen einen geplanten Teilverkauf des Unternehmen HHLA an den östereicherischen Konzern MSC. Ich berichtete bereits im Lokalkompass.

Verrat des Senats an den Beschäftigten des zum Teil in öffentlicher Hand befindlichen Hamburger Hafen! 2007 waren die Parteien SPD und Grüne strikt gegen den Verkauf der HHLA. Dieses Unternehmen wurde  von der Stadt Hamburg maßgeblich beeinflusst, denn die Stadt Hamburg hat 50% der Anteile an diesem Unternehmen. Nach Meinung der Hafenarbeiter (die völlig zu Recht besteht) hat sich die Bedeutung des öffentlichen Einflusses auf die HHLA und die Hafenpolitik nicht geändert. Die SPD und Grüne erklären jetzt sinngemäß: Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern? Dies ist erneut ein Beispiel für die Handlangertätigkeit der bürgerlichen Parteien für die Konzerne!

Seit langem wird ein gesetztliches und umfassendes politisches Streikrecht gefordert. Von den bürgerlichen Parteien ist dies bis jetzt abgelehnt worden - wieder ein Beweis, dass die Konzerne das Sagen haben!

Nachfolgend zitiere ich den Original-Bericht der kämpfenden Hafenarbeiter (Quelle: https://dockers-international.org)

Die Belegschaft am Burchardkai im Hamburger Hafen, die in der letzten Woche selbständig gestreikt hatte, und heute in Hamburg demonstriert erklärt:

Streikende im Hamburger Hafen: Wirtschaftssenatorin und Senat haben uns und unsere Interessen mit Füßen getreten

Bereits in unserem Offenen Brief am 20. September haben wir Kolleginnen und Kollegen der HHLA die Wirtschaftssenatorin aufgefordert, den geplanten Verkauf der HHLA zurückzunehmen. Dieser Verkauf richtet sich gegen die Interessen aller im Hafen Beschäftigten und gegen die Interessen der in Hamburg lebenden Menschen.

Das entspricht nicht nur unserer Meinung. Bereits 2007 haben SPD und Grüne den Verkauf der HHLA und die Aufgabe des beherrschenden Einflusses der Stadt Hamburg auf das Unternehmen und damit auf die Hafenpolitik strikt abgelehnt. Die Bedeutung des öffentlichen Einflusses auf die HHLA und die Hafenpolitik hat sich nicht geändert. Geändert hat sich nur die Haltung von SPD und Grünen, die sich offenbar nicht mehr erinnern oder erinnern wollen.

Wir haben am 20. September darauf hingewiesen, dass nicht ausgeschlossen ist, dass es zu Unruhen unter den Beschäftigten kommt. Die Wirtschaftssenatorin und der Senat haben uns, die wir die Arbeit im Hafen leisten, ignoriert und unsere Interessen mit Füßen getreten. Unsere Bitte, sich zu unserer Forderung in angemessener Form direkt gegenüber uns als Beschäftigten zu äußern, wurde ignoriert. Gespräche, die mit ausgewählten Funktionäre geführt wurden, ersetzen das nicht, sondern machen deutlich, dass wir als Beschäftigte nicht ernst genommen werden. Wenn so mit arbeitenden Menschen umgegangen wird, führt das dazu, dass es jetzt am Burchardkai zu entsprechenden Reaktionen der Belegschaft gekommen ist.

Wir fordern:

Finanzsenator Herr Dressel oder Wirtschaftssenatorin Leonhard erklären ihre Bereitschaft, zu einem kurzfristigen Gespräch zum CTB oder in eine andere Örtlichkeit des Hamburger Hafens zu kommen.

Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nehmen ihre Zustimmung zum (Teil-) Verkauf der HHLA öffentlich zurück.

Im November findet eine Konzernbetriebsversammlung statt, in der zum Verkauf der HHLA an MSC diskutiert und ein Beschluss gefasst werden kann.

Die HHLA verzichtet auf jegliche Repressalien aufgrund der Arbeitsniederlegung. Wir erwarten eine zeitnahe Rückmeldung zu unseren Forderungen.

Heute gingen die Hafenarbeiter gegen die Verkaufspläne von HHLA in Hamburg auf die Straße - über 1000 Demonstranten kamen zusammen! Dazu hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Im Übrigen brodelt es mächtig gegen die Umverteilung von unten nach oben: Das Personal im Krankenhäusern hat zum Warnstreik aufgerufen, bei den Lokführern stehen die nächsten Tarifverhandlungen an - auch hier sind Warnstreiks (oder in beiden Fällen auch unbefristete Streiks) wahrscheinlich!