Positiver Ausgang des SPD Mitgliedervotums zum Schaden Deutschlands?
Ich möchte mich bei denjenigen, die als SPD-Mitglied beim Votum für die Große Koalition mit JA gestimmt haben, und denen, die für die SPD oder die CDU bei der Bundestagswahl gestimmt haben, BEDANKEN!
Speziell für weitere 4 Jahre Stillstand! Vernachlässigung, Herabwürdigung und Unterdrückung der Armen! Die nun weiter falsch dargestellte Vorstellung des Jobwunders Deutschlands! Die weiter geführte Unterdrückung der Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der Menschen in Deutschland!
Dazu einige Bereiche, die die frühere SPD, als sie noch nicht SCEP (Sozialchristliche Einheitspartei Deutschlands) war, postuliert hat. Dem gegenübergestellt die Thesen der real existierenden Alternative für Deutschland (AfD), zusammengetragen von Sebastian Marquardt, Mitglied der AfD:
1. Kapitalismus Kritik
SPD:
"Die bürgerlichen Revolutionen der Neuzeit haben Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit mehr beschworen als verwirklicht. Deshalb hat die Arbeiterbewegung die Ideale dieser Revolutionen eingeklagt:
Eine solidarische Gesellschaft mit gleicher Freiheit für alle Menschen. Es ist ihre historische Grunderfahrung, dass Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig. Die politischen Machtverhältnissen, die unterschätzte Dynamik des Kapitalismus, aber auch die mangelnde Fähigkeit der Sozialdemokraten, Mehrheiten zu mobilisieren, verhinderten, dass sozialdemokratische Reformpolitik undemokratische Grundstrukturen des überkommenen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems tiefgreifend verändern konnte. Die Macht der Großwirtschaft, das Übergewicht der Kapitaleigner und Unternehmensmanager konnten eingeschränkt, aber nicht überwunden werden. Die Einkommens- und Vermögensverteilung blieb ungerecht."
AfD:
"Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür gerade stehen. Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden."
2. Menschenrechte
SPD:
„Das Ziel einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaftsordnung ist für alle Zukunft nicht von der Garantie der Menschenrechte als Voraussetzung politischer und sozialer Gleichheit zu trennen.“
AfD:
„Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. Diese sind für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und strikt zu befolgen. “
3. Frieden und Selbstverständnis der Mitglieder
SPD:
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz darauf, niemals Krieg, Unterdrückung oder Gewaltherrschaft über unser Volk gebracht, sondern aus dem rechtlosen Proletariat selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gemacht zu haben.“
AfD:
„Wir formulieren Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik. Dabei bejahen wir uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die im Grundgesetz und in den Römischen Verträgen angelegte friedliche Einigung Europas“
4. Mensch und Gesellschaft
SPD:
„Gemeinsam verstehen wir den Menschen als Vernunft- und Naturwesen, als Individual-und Gesellschaftswesen. Als Teil der Natur kann er nur in und mit der Natur leben. Seine Individualität entfaltet er nur in Gemeinschaft mit seinen Mitmenschen. Der Mensch, weder zum Guten noch zum Bösen festgelegt, ist lernfähig und vernunftfähig. Daher ist Demokratie möglich. Er ist fehlbar, kann irren und in Unmenschlichkeit zurückfallen. Darum ist Demokratie nötig “
AfD:
„Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU. Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen. Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen.“
5. Europäische Außenpolitik und Souveränität
SPD:
„Abhängig von Banken, Rohstoffbörsen, Konzernen und Staaten des Nordens, durch
den Protektionismus der Industriestaaten in ihrer eigenständigen Entwicklung behindert, zum Manövrierfeld des Ost-West-Konflikts erniedrigt, oft von korrupten Eliten ausgebeutet, ringt der Süden um seine Zukunftschance. Je bedrückender das Elend, desto stürmischer das Bevölkerungswachstum, desto rascher die Zerstörung der Natur, desto geringer die Chance eigenständiger Ernährung, desto demütigender die Abhängigkeit von Entscheidungen im Norden. Aber die Armen wehren sich gegen Bevormundung und Ausbeutung. Sie schließen sich zusammen und suchen nach eigenen Wegen. Und auch der Norden beginnt zu erkennen, welche Gefahr die Verelendung des Südens für alle Menschen birgt. Das Bewusstsein gemeinsamer Verantwortung wächst in Ost und West “
AfD:
Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammen leben. Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.
6. Abgrenzung gegenüber Bestechlichkeit und Bürgernähe
SPD:
Wir Sozialldemokraten wollen beweisen, dass Politik der Mühe aller wert ist. Wir stellen uns den Gefährdungen unserer Zeit. Ohne uns von mächtigen Interessengruppen einschüchtern zu lassen, suchen wir den Dialog mit den Menschen, die sich mit uns an das Umsteuern, Planen und Gestalten heranwagen.
AfD:
Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, so lange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.
Quellen:
Bundessatzung der AfD: https://www.alternativefuer.de/pdf/Bundessatzung-Parteibeschluss.pdf
BT-Wahlprogramm der AfD: https://www.alternativefuer.de/pdf/Wahlprogramm-AFD.pdf
Grundsatzprogramm der SPD: http://web.archive.org/web/20081117160109/http://www.spd.de/show/1682028/spd_berlinerprogramm.pdf
Autor:Ulrich Bormann aus Bochum |
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