Essener Montagsdemo gegen Völkermord

Polizeiprovaktion läuft ins Leere

Mit über ca. 300 Menschen begann eine kämpferische Auftaktkundgebung an der Porschekanzel in Essen gegen den Völkermord in Gaza, im Libanon und auch anderen Ländern der Welt. Die Aktion war international: Palästinenser, Libaneser, Kurden, Türken u.a. beteiligten sich. Die Diskussion am offenen Mikrofon war im vollem Gange, als die Polizei gegenüber dem Versammlungsleiter erklärte, dass nur Personen ab 18 Jahre am Mikrofon sprechen dürften. Außerdem durfte die Parole "Free Palästina" nicht gerufen werden. Diese Auflage war nicht nur rechtswidrig, sondern auch lächerlich. Außerdem wurden Plakate mit der Aufschrift "Gegen den Völkermord in Gaza" von der Polizei beschlagnahmt, was ebenfalls rechtswidrig war.

Dagegen protestierten alle Demoteilnehmer lautstark. Ein mutiges palästinensisches Kind meldete sich trotzdem am offenen Mikrofon und schilderte die Lage in Gaza und endete mit dem Ruf "Free Palästina". Die Polizei wollte daraufhin die Personalien des Kindes! aufnehmen, was jedoch aufgrund eindeutiger Argumente des Versammlungsleiters und anwesender Rechtsanwälte nicht geschah.

Die Rechtsanwälte wiesen die Polizei ausdrücklich darauf hin, dass der Begriff Völkermord in Gaza nicht den Tatbestand einer Volksverhetzung erfüllt (Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 1323/23).

Die Kundgebung setzte sich weiter fort. Viele Palästinenser, die in Deutschland leben, meldeten sich zu Wort. "Wir haben die Folgen des Kriegs miterlebt, wo zahlreiche tote Körper, auch von Kindern und alten Menschen, auf der Straße lagen. Wir sind dieses Gemetzel leid", hieß es in einem der vielen Redebeiträge. Auch Gewerkschaftsmitglieder und Beschäftigte von großen Unternehmen wie z.B. Thyssen, berichteten: "Große Teile der Belegschaft lehnen auch den Genozid unter dem Regime von Nethanjahu ab und soldarisierten sich mit den Opfern dieses bestalialischen Kriegs".

Anschließend gab eine Demonstration durch die Fußgängerzone bis zum Essener Hauptbahnhof mit einer Zwischenkundgebung.  Auch hier meldeten sich Zahlreiche zu Wort. Ein Marokkaner machte deutlich: "In unserer Heimat leben Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens in friedlicher Nachbarschaft. Es hat deswegen noch nie Gewalt gegeben". Auch weitere Kinder trauten sich, am Mikrofon zu sprechen. Eine Rednerin erklärte: "Die Kriege sind ein Beweis für die Machtkampf der internationalen Konzerne, die die Welt unter sich aufteilen wollen. Dazu fördern sie faschistische Staatsregime, die die Bevölkerungen unterdrücken und ausbeuten. Nur wenn sich alle Unterdrückten weltweit zusammenschließen und sich nicht spalten lassen, kann die Macht der Monopole gebrochen werden. Nach dem Grundsatz 'Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter' muss sich das Bewusstsein verändern und die Leute, die die Drecksarbeit der Kapitalisten ausführen sollen, müssen erkennen, dass der wahre Feind im eigenen Land steht".

Einhellig wurde aus den Reden deutlich, dass der Antisemitismus und Faschismus keinen Platz auf der Essener Montagsdemo haben. Alle verurteilten schärftens die Gräueltaten der Hamas vom 7.10.23 und anderer faschistischer Regime, machten jedoch klar, dass die Rechte des palästinenschen und libanesischen Volkes wie auch vieler anderer Völker auf Freiheit nichts mit Antisemitismus zu tun hat! Ebenso wurden die Angriffe des israelischen Regimes auf Gaza und dem Libanon mit vielen Toten - auch Kindern - als Barbarei bezeichnet.

Die Demonstranten gingen zurück durch die Fußgängerzone zur Porschekanzel, dem Ort der Auftaktkundgebung. Auf halber Strecke sperrten Polizisten die Straße ab und hinderten die Demonstranten daran weiterzugehen. Das zog auch viele Passanten auf der Straße an. Spontan gab es eine Zwischenkundgebung, wo das Verhalten der Polizei als eindeutiger Rechtsbruch aufgrund des Urteils des OVG Münster 2023 bezeichnet wurde. "Wir lassen uns nicht provozieren und machen, wenn die Polizei es nicht anders will, eine zweite Zwischenkundgebung", ertönte es von der Moderation. In den nachfolgenden Reden gab es viele stichhaltige Argumente gegen dieses willkürliche Vorgehen der Polizei, das angeblich auch durch  den Innenminister des Landes NRW gedeckt war. "Die Polizei macht sich zu Recht in der Öffentlichkeit unglaubwürdig, wenn sie rechtskräftige Gerichtsurteile ignoriert", hieß es von der Moderation. Nach langem Hin und Her und vielen Protestreden ging die Polizei in die Defensive und gab die Straße frei. Der gemeinsame Widerstand der Demoteilnehmer war erfolgreich!

Ohne weitere Zwischenfälle erreichten die Demonstranten den Ort der Auftaktkundgebung. Auch die beschlagnahmten Plakate gab die Polizei zurück. Mit dem kämpferischen Lied der palästinensischen Befreiungsbewegung von Michael Heart"We Will Not Go Down" endete die Kundgebung.