Polizeiübergriffe

Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten

Soeben erreichte mich eine Pressemitteilung des Bündnisses Widersetzen:

Das Bündnis Wiedersetzen verurteilt massiv die Polizeigewalt, die gegen den berechtigten Protest gegen den AfD-Parteitag in Essen am 29. Juni angewendet wurde (Auszüge):

Nachdem am Wochenende über 70.000 Menschen erfolgreich mit bunten Protesten und Konzerten ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der AfD gesetzt haben, kommt es nun vielfach zu Berichten von Verletzungen durch Polizeihandlungen. Innerhalb eines Tages sind auf den öffentlichen Aufruf des "Aktionsbündnisses widersetzen" über 80 detaillierte Berichte über erfahrene oder beobachtete Gewaltausübung und daraus folgende Verletzungen eingegangen, Tendenz steigend. Das Bündnis bemüht sich um eine gute Betreuung der Betroffenen, die sich für die entgegengebrachte Solidarität bedanken. Aktuell werden diese Berichte zusammengetragen und dokumentiert, um das Ausmaß der Gewalt und eventuelle Rechtsbrüche erfassen zu können. Auch Rechtsanwält*innen haben eine Stellungnahme geschrieben

Nachdem zahlreiche Medienberichte sich um Ausschreitungen durch Demonstrierende und die zahlreichen verletzten Polizist*innen drehen, kritisiert das Bündnis widersetzen: „Wieder einmal behandeln Medien Polizeiaussagen als unabhängige Quelle für ihre Berichterstattung. Ohne Beweise erbringen zu müssen, werden friedliche Demokrat*innen dämonisiert und brutales Vorgehen von Polizist*innen legitimiert. Wo sind denn die krassen Bilder der Ausschreitungen durch Demonstrierende und brennende Mülltonnen? Die gab es nicht! Statt sich an uns als Feindbild abzuarbeiten, sollte sich lieber mit den Auswirkungen der rechten Stimmungsmache auseinandergesetzt werden, wie dem erneuten Angriff auf behinderte Menschen in Gevelsberg“, so Jule Liebig, Pressesprecherin des Bündnisses widersetzen.

Die weitere Berichterstattung könnte aus einem faschistischen Staat wie z.B. Afghanistan oder dem Iran kommen, stammt aber aus einem Staat, der angeblich die Würde eines Menschen per Grundgesetz als unantastbar bezeichnet!

Aus den bisher erfassten Berichten gehen Verletzungen wie Arm-, Nasen- und Jochbeinbrüche, starke Augenreizungen, Atemnot und Bewusstlosigkeit hervor. Menschen beschreiben einen Einsatz von zum Teil behandschuhten Faustschlägen sowie Tritten, Pfefferspray, Schmerzgriffen oder Schlagstöcken, wobei die Handlungen teilweise gezielt auf Kopf, Hals, Brustkorb, Leber und Niere ausgeführt wurden. Hinzu kommen etliche Berichte von Prellungen, Stauchungen, Hautreizungen, beschädigten Zähnen und Platzwunden. Zu den Menschen, die Berichte gesendet haben, zählen neben Gewerkschafter*innen (ver.di Fachbereich B Hamburg) auch Menschen mit Migrationshintergrund, Minderjährige, Menschen mit Behinderung sowie Menschen höheren Alters.
Quelle: https://widersetzen.com/

Wenn die Polizei sogar gegen Menschen mit Behinderungen sowie alte Menschen vorgeht, ist dieses Verhalten nicht nur rechtswidrig, sondern faschistisch! Bei diesen Personenkreisen ist es so gut wie ausgeschlossen, dass die Polizei in Notwehr handeln musste!

Wer Sympatisant der faschistoiden AfD ist, hat durch den brutalen Polizeieinsatz am 29.6.24 einen "Vorgeschmack" dafür, was ein Großteil der Menschen im Faschismus erwarten würde - nämlich Gewalt gegen Andersdenkende, Ausbeutung von Arbeitskraft und Natur, massiver Sozialabbau, Zwangsarbeit, Ausländerfeindlichkeit  und faschistenfreundliche Justiz - wie es im Hitlerfaschismus der Fall war!

Nach den reaktionären Polizeigesetzen in NRW wurden auch mehrere Demonstranten in "Präventativhaft" genommen, wo teilweise unzumutbare Verhältnisse herrschten.... Rechtsanwälte kritisierten dies. Alles nachzulesen auf der Webseite des Bündnisses Widersetzen, wo auch die Rechtsanwälte beim Namen genannt werden.

Aufklärungsarbeit über die Demagogie der AfD ist zwingend erforderlich - diese Partei ist ein hundertprozentiger Handlanger der Konzerne und keine Partei der kleinen Leute! Das beweist schon die (neue) Vorsitzende Alice Weidel, die Unternehmerberaterin war! Zahlreiche faschistoide Parolen der AfD sind nachzulesen unter https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/

Auf jeden Fall ist die Gewalt im Amt der Polizei in Essen  lückenlos aufzuklären und die Verantwortlichen sind zu bestrafen!