Polizeieinsatz gegen Imbissstände bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel

Das klingt unglaublich, ist aber wahr. Ich nahm an einer bundesweiten Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der MLPD in Kassel teil. Nach einer Demonstration sollte auf der Wahlkampfkundgebung am Rathaus Essen angeboten werden. Jedoch untersagte das Ordnungsamt in Kassel das Anbieten von fertigen Speisen bzw. das Grillen. Angeblich sei die öffentliche Sicherheit gefährdet! Gegen diese unsinnige Auflage klagte der Veranstalter - die MLPD - vor dem Verwaltungsgericht - und scheiterte. Auch eine Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz blieb erfolglos. Nunmehr ist die Sache beim Bundesverfassungsgericht anhängig, da das Verbot, Essen auszugeben, gegen das Grundgesetz (Unverletzlichkeit der Person und deren Gesundheit) verstößt. Eine Entscheidung steht noch aus.

Trotzdem wurden vor dem Rathaus in Kassel Imbissstände aufgebaut, wo u.a. Maultaschen, Würstchen und Salate angeboten wurden.

Die Kasseler Ordnungsbehörde beauftragte, daraufhin die Polizei, die Essensausgabe zu unterbinden und die Stände abzuräumen. Mehrere schwer bewaffnete Polizisten mit Helmen riegelten die Stände vor dem Publikum ab.
Zur gleichen Zeit zog der Demonstrationszug mit über 1500 Teilnehmern durch die Kasseler Innenstadt und erfuhr von dem Polizeieinsatz am Rathaus. Der MPLD-Parteivorsitzende rief daraufhin zu einer spontanen Blockade einer vielbefahrenen Kreuzung auf.

"Wir sind kein Affenstall, wo Füttern verboten ist! Die meisten Demonstranten kommen von weit her, da ist es selbstverständlich, dass es etwas zum Essen gibt. Viele haben ein kleines Einkommen oder sind Hartz IV-Empfänger und können es sich nicht leisten, in ein teures Restaurant zu gehen - wie die Bürokraten vorschlugen. Wie werden jetzt angemessen auf den Polizeieinsatz reagiere"! Im Nu war die Kreuzung von Menschen blockiert (siehe Foto) und die Polizei traute sich nicht, einzugreifen.

Nach ca. einer Viertelstunde ging die Demonstration weiter. Viele Straßenbahnen konnten ihre Fahrt fortsetzen, die Fahrgäste zeigten jedoch volles Verständnis für die Blockade. Kurz bevor der Demonstrationszug das Rathaus erreichte, beendete die Polizei - auch unter dem Druck der zahlreichen Passanten - ihren Einsatz und zog ab. Die Protestierenden konnten jetzt unbehelligt ihren Hunger stillen.

Ich fragte einen Kollegen am Stand für Würstchen, wie der Polizeieinsatz ablief. "Die meisten Polizisten erklärten, dass sie einen solchen Einsatz noch nie erlebt hätten und es ihnen sehr peinlich sei".

Die Kundgebung wurde ein voller Erfolg, es gab eine umfassende Rede des MLPD-Vorsitzenden zu allen brisanten Themen wie dem Antikommunismus, der Umweltzerstörung zugunsten der Profitgier, der Wirtschafts- und Finanzkrise, Stellung der Frauen in der Gesellschaft, Jugend- und Sozialpolitik. Außerdem gab es ein Kulturprogramm mit kämpferischen Liedern und Vorträgen.

Wie die Stadt Kassel die persönliche Freiheit von Menschen definiert, beweist folgendes Schild: Alkohol trinken in der Fußgängerzone verboten!