Bochumer Montagsdemo - der Protest gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und weltweit geht weiter!
Polizeiaufgabengesetz, Umweltgipfel in Katowice/Polen, Widerstand gegen die Regierung Macrons/Frankreich – Montagsdemo zieht Bilanz
- Mahnwache am 13.12.18 verschiedener Bündnispartner des Bündnisses NoPolGNRW in Düsseldorf vor dem Landtag
- hochgeladen von Ulrich Achenbach
Die letzte Bochumer Montagsdemo in 2018 befasst sich mit den aktuellen politischen Brennpunkten wie der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes NRW , der Auswertung des Umweltgipfels in Polen, dem Kampf gegen die Regierung Macrons in Frankreich und zieht daraus Schlüsse für die Proteste im kommenden Jahr.
Vertreter der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo, darunter auch eine Person von der Bochumer Montagsdemo, sind im Bündnis „NoPolG" tätig und nahmen sowohl an der Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz am 8.12.18 als auch an der Mahnwache am 13.12.18 vor dem Landtag in Düsseldorf teil. Das nunmehr beschlossene Polizeiaufgaben-gesetz hebelt insbesondere die Unschuldsvermutung durch den sog. Unterbindungsgewahrsam aus.
Der Umweltgipfel in Katowice brachte wie erwartet keine nennenswerten Erfolge, der Kohleausstieg liegt in weiter Ferne.
Die Schwerpunkte der nächsten Montagsdemonstrationen in 2019 sind u.a. daher der weitere Kampf gegen das Polizeiaufgabengesetz, für den Braunkohleausstieg und gegen die weitere Zunahme der Armut in Deutschland.
Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 17.12.18, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. in Höhe der Tchibo-Filiale.
Ulrich Achenbach
Moderator
Autor:Ulrich Achenbach aus Bochum |
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