Songgruppe Grup Yorum

Politischer Prozess gegen drei Widerstandskämpfer

Wer glaubt, in Deutschland gäbe es keine politisch Verfolgten, irrt sich gewaltig. Kurdische oder auch palästinensche Widerstandorganisationen, die gegen die Unterdrückung durch ihre Staatsregime kämpfen, werden in Deutschland häufig als "terroristische Organsationen im Ausland" bezeichnet. Das hat nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB § 129) zur Folge, dass Mitglieder solcher Organisationen angeklagt und verurteilt werden, obwohl ihnen überhaupt keine Straftat nachgewiesen kann!

Ein für heute anberaumtes Verfahren vor dem Oberlandesgericht gegen drei Widerstandskämpfer, einer Journalistin und einem Mitglied der revolutionären Songgruppe Grup Yorum und ein weiterer Widerstandskämpfer hat mich erschüttert. (Quelle: rf-news.de vom 14.06.23).  Nachfolgend die Presseinformation der Rechtsanwälte, die die Angeklagten verteidigen:

Heute beginnt vor dem Staatsschutzsenat (7. Strafsenat) des Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: III-7 StS 1/23) einer der größten Staatsschutzprozesse in Deutschland seit Ende der 1980er-Jahre. Dazu schreibt die Verteidigung der Angeklagten in einer Pressemitteilung (Auszüge):
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner, Gelsenkirchen

Angeklagt nach den §§ 129, 129 a, 129b StGB sind die Journalistin Özgül E., der Musiker İhsan C. (Mitglied der international renommierten progressiven Musikband Grup Yorum) und der Sozialist Serkan K. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, das sogenannte Deutschlandkomitee der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gebildet zu haben. Die DHKP-C ist eine in der Türkei tätige oppositionelle Kraft gegen das diktatorische Erdoğan-Regime. In der Anklageschrift des Generalbundesanwaltes wird sie jedoch als „terroristische Vereinigung im Ausland“ gem. den §§ 129, 129 a und 129 b StGB bezeichnet.

Die drei Angeklagten wurden vor mehr als einem Jahr, am 16., 17. bzw. 18. Mai 2022 verhaftet und befinden sich seither in Untersuchungshaft. Aufgrund der Anti-Terror-Bestimmungen (wie zum Beispiel das Anbringen eines Trenngitters bei Verteidigergesprächen und Angehörigenbesuchen; Briefkontrolle – auch von Verteidigerpost – durch einen Leserichter) sind sie einer weitgehenden Isolierung ausgesetzt. ...

Erst kurz vor Prozessbeginn legte der Generalbundesanwalt der Verteidigung und dem Gericht Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass auch ein V-Mann des Verfassungsschutzes in die Ermittlungen gegen Özgül E., İhsan C. und Serkan K. in erheblichem Umfang zu deren Kriminalisierung involviert war. Der Generalbundesanwalt teilte diesen wichtigen Vorgang nicht – noch nicht einmal in der Anklageschrift - mit, obwohl ihm dieser seit Jahren bekannt ist. Bis heute wird den Verteidigern bzw. der Verteidigerin auch die vollständige Akteneinsicht in diese Vorgänge verweigert.

Den Angeklagten wird – außer der Mitgliedschaft in der DHKP-C – keine Gewalttat oder irgendeine andere strafbare Handlung in Deutschland vorgeworfen. ...

Prozess gegen Unschuldige - in einem angeblich demokratischen Staat, der die Menschenrechte achtet? So etwas ist aus faschistischen Diktaturen wie z.B. Russland, der Türkei, Saudi-Arabien, China u.v.m. bekannt, aber in Deutschland?

Mit diesem Prozess beweist sich, dass auch die Justiz in Deutschland nicht politisch unabhängig ist, wie sie nach dem Grundgesetz sein müsste. Deutschland hat enge Beziehungen zu dem faschistischen Erdogan-Regime in der Türkei. Dieses Verfahren vor dem OLG ist wie Musik auf die Ohren von Erdogan!

Verteidiger von Özgül E. sind: Rechtsanwalt Yener Sözen / Gelsenkirchen und Rechtsanwalt Rainer Ahues / Hannover
Verteidiger von İhsan C. sind die Rechtsanwälte Heinz Schmitt / Duisburg und Frank Jasenski / Gelsenkirchen
Verteidigerin bzw. Verteidiger von Serkan K. sind Rechtsanwältin Anna Busl / Bonn und Rechtsanwalt Roland Meister / Gelsenkirchen.

Von den Richter-innen des Oberlandesgericht Düsseldorf erwarte ich einen Freispruch für die Angeklagten!