Präsidentschaftswahlen in den USA
Pöstchenringen im eigenen Lager

ausgemergelt auf der Straße - Beispiel für zigtausende US-Bürger, die kein Einkommen haben - staatliche Unterstüzung ist völlig ungenügend! | Foto: Bild von Kasun Chamara auf Pixabay
  • ausgemergelt auf der Straße - Beispiel für zigtausende US-Bürger, die kein Einkommen haben - staatliche Unterstüzung ist völlig ungenügend!
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Dass so ein Verbrecher wie Ronald Trump überhaupt als Präsident kandidieren darf, ist allein schon ein Skandal. Wahrscheinlich gilt die amerikanische Verfassung nur für die Monopole und Reichen. Jedoch zeichnet sich im eigenen Lager, der Partei der Republikaner, ein Machtkampf an.

Zwar liegt der frühere US-Präsident Donald Trump in den Umfragen derzeit deutlich vorn. Er liegt noch vor dem US-Gouverneur Ron DeSantis, den viele für den einzig wirklichen Herausforderer halten - beide machtbesessene Politiker!

Wie die Tagesschau am 27.5.24 berichtete, hat ein weiterer Republikaner den Einstieg ins Rennen angekündigt: Tim Scott, der einzige schwarze Republikaner im US-Senat. Er hat in seinem Heimatstaat South Carolina seine Präsidentschaftskampagne eingeleitet. Scott ist in armen Verhältnissen aufgewachsen und hat es nach oben geschafft. Für ihn sind die USA "das Land der Möglichkeiten, nicht der Unterdrückung". Mit dieser Aussage ist bewiesen, dass es auch Scott nur um eigene Privilegien geht.

Wenn es eine wirkliche Opposition überhaupt gibt, ist Frau  Nikki Haley, ehemalige UN-Botschafterin und wie Scott aus South Carolina, die einzige Herausforderin. O-Ton: "Ich war zwei Amtszeiten Gouverneurin, habe einen Bundesstaat mit zweistelliger Arbeitslosenrate zum wirtschaftlichen Kraftzentrum gemacht. Und durch die UN habe ich sicherheitspolitische Erfahrung", sagte die Tochter indischer Einwanderer im Fernsehender CBS"

Doch selbst wenn Frau Haley als Präsidentin gewählt würde, wäre zwar die faschistische Gefahr durch Roland Trump weitgehend eingedämmt, doch am unsozialen Staatssystem würde sich nichts  ändern. Die USA ist ein erzkapitalistischer Staat, große Teile der Bevölkerungen der einzelnen Bundesstaaten sind total verarmt und müssen um ihr Leben fürchten! Denn Sozialleistungen gibt es in den USA, wenn überhaupt, nur zeitlich begrenzt. Wer danach noch arbeitslos oder arbeitsunfähig ist, ist dem Hunger,- Erfrierungs,- oder Hitzetod preisgegeben! In den USA existiert nicht einmal  eine gesetzliche Krankenversicherung!

Dass Trump in der Wählergunst soweit vorn steht, liegt wahrscheinlich an seiner "gut verpackten" Demagogie, ähnlich wie bei der AfD in Deutschland. Doch diese faschistoide Partei hat in Gera einen deutlichen Dämpfer durch die Bevölkerung bekommen. Während zu einer Wahlkampfveranstaltung der Internationalistichen Liste/MLPD rund 600 Menschen kamen und der Protest gegen die AfD lautstark war und auch von den Einheimischen überwiegend unterstützt wurde, waren bei einer in der Nähe stattfindende Veranstaltung von Faschisten weitaus weniger Personen. Diese als Sommerfest getarnte Veranstaltung stand im Zusammenhang mit der bereits verbotenen Compact-Bewegung (Quelle: www.rf-news.de vom 27.07.24)

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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