Podiumsdiskussion über die Entwicklung des Rechtsruck der Regierung

Eine der zahlreichen Organisationen des Bündnisses "No Polizeigesetz" ist auch das Internationalistische Bündnis mit Sitz in Gelsenkirchen, das sich ebenfalls aus mehreren Trägerorganisationen zusammensetzt. Eine Trägerorganisation ist u.a. die Bundesweite Montagsdemo.

Das Interbündnis lädt zu dem Thema Rechtsruck der Regierung und in diesem Zusammenhang dem geplanten Polizeiaufgabengesetz zu einer Podiumsdiskussion am kommenden Samstag, 23.06.18, von 16 Uhr bis 18.00 Uhr ein. Ort der Veranstaltung: Kultursaal Horster Mitte, Schmalhorststr. 1 c, Gelsenkirchen-Horst.
Nachfolgend der Wortlaut der Einladung:

Podiums- und Diskussionsveranstaltung

„Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?“
Das Internationalistische Bündnis lädt dazu ein am Samstag 23.6.2018 von 16 Uhr bis 19 Uhr im Kultursaalder Horster Mitte, Schmalhorststr. 1c in Gelsenkirchen, Einlass 15 Uhr, Eintritt: 4/2 Euro.

Ein hochkarätig besetztes Podium aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen verspricht eine tiefgehendeDiskussion über die Rechtsentwicklung der neuen Regierung. Henning von Stolzenberg/ Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe, informiert über den Komplex der Polizeigesetze und weitere Maßnahmen der Repression u.a. durch den Verfassungsschutz.

Stefan Engel/Mitglied im ZK und Leiter destheoretischen Organs der MLPD kann aus eigener Erfahrung berichten, wie schnell man schon heute zum „Gefährder“ wird und solche Maßnahmen insbesondere gegen Revolutionäre angewendet werden. Mit den neuen Polizeigesetzen können künftig jedem mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ elementare demokratischeRechte und Freiheiten verweigert werden können.

Ufuk Ali/ATIK (Konföderation der ArbeiterInnenaus der Türkei in Europa), El Bassayouni/Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Befreiungskampf
und Ayten Kaplan/Co-Vorsitzende NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnenin Deutschland) werden berichten, wie die deutsche Bundesregierung mit reaktionären und faschistoiden Regierungen zusammenarbeitet, die Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf kriminalisiert, auf Geheiß Erdogans Migrant*innen anklagt und inhaftiert.

Mobbing gegenüber kämpferischen Arbeiter*innen und Gewerkschafer*innen steht heute in vielen Betriebenauf der Tagesordnung, In der Autoindustrie und Stahlindustrie wurden Werksschliessungen und Massenentlassungen angekündigt.

Markus Stockert/Stahlarbeiter, Betriebsrat bei thyssenkrupp steel, wird darauf eingehen, wie mit Gesetzesverschärfungen der Widerstand der Belegschaften dagegen unterdrückt werden soll.

Anna Vöhringer/Vorsitzende des Jugendverbands REBELL, wird Repressionen gegen die Jugendbewegung zum Thema machen und über den erfolgreichen Kampf gegen die Verbotsdrohungen gegen das Rebellische Musikfestival berichten.

Carlotta von der Antikapitalistischen Aktion Bonn, aktiv im Kampf gegen das Polizeigesetz NRW wird über die Repressionen gegenüber Protestierenden gegen den
G20-Gipfel vor einem Jahr sprechen, die immer noch anhalten. Bereichert wird das Podium durch einen Vertreter der Flüchtlinge aus Ellwangen, die bundesweit bekannt wurden durch ihren organisierten Widerstand gegen Abschiebungen, gegen den die Polizei brutal vorging, sie wie Schwerverbrecher behandelte.

Die Beiträge der Podiumsteilnehmer und viele weitere Aspekte bieten Stoff für eine spannende Diskussion um die Hintergründe der Rechtsentwicklung der neuen Regierung und vor allem Konsequenzen, wie diese Entwicklung gestoppt werden kann. Das Internationalistische Bündnis lädt zu diesem Diskurs alle Interessierten herzlich ein.

Koordinierungsgruppe Internationalistisches Bündnis
D- 45899 Gelsenkirchen
Schmalhorststr.1c
info@inter-buendnis.de

Zum Rahmenprogramm gehört ein internationales Mitbring-Buffet – und last but not least die Möglichkeit zum anschließenden Public Viewing des WM-Spiels Deutschland – Schweden.

Ulja Serway
für den geschäftsführenden Ausschuss der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses