Platz des europäischen Versprechens - Zeit für Konsequenzen

Morgen soll im Rechnungsprüfungsausschuss über die Verfahrensabläufe beim Platz des europäischen Versprechens diskutiert werden. Schon jetzt steht aber für DIE LINKE im Rat fest, dass es ein „weiter so“ nicht geben kann. Und ganz unabhängig von der Bewertung des Berichtes ist auch klar, dass DIE LINKE bei ihrer Position bleibt, dass der Platz fertig gestellt ist und keine städtischen Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen.

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Uwe Vorberg stellt der Bericht ein Dokument städtischen Versagens und Trickserei dar. Vorberg konkret:

„Als ich den Bericht las, war ich fassungslos. Für dieses Projekt hat es innerhalb der Verwaltung nie eine klare Verantwortlichkeit gegeben. Es fehlte eine zentrale Steuerung und Kontrolle. Von daher ist es auch klar, dass der Kostenrahmen entgegen der Beschlusslage deutlich überschritten wurde. Aus ursprünglich beschlossenen 600.000 Euro wurden rund 1,2 Millionen und ein Weiterführen des künstlerischen Prozesses würden noch mal mindestens 300.000 Euro städtischer Mittel verschlingen. So mit öffentlichen Mitteln umzugehen ist unverantwortlich und muss Konsequenzen haben.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die parlamentarischen Gremien nicht ausreichend und umfassend informiert wurden. Es wurde nicht ausreichend dokumentiert, ob und in welcher Höhe Sponsorenmittel eingeworben wurden. In den Vorlagen wird zwischen Sponsoren- und Drittmitteln gewechselt und nicht deutlich gemacht, dass Drittmittel auch immer städtische Anteile bedeuten. Zusammenfassend kann ich schon jetzt sagen: Der Bericht dokumentiert Versagen und auch Tricksereien der Verwaltung. Dies muss Konsequenzen haben.“