FDP-Fraktion fragt zukünftige Maßnahme an.

Pischel: "Wann kommt die Bezahlkarte für Asylsuchende in Bochum?"

Die FDP-Ratsfraktion Bochum fragt neue Wege im Umgang mit Asylsuchenden an. Grundlage sind die Beschlüsse des "Migrationsgipfel" zwischen Bund und Ländern vom 6. November, unter denen auch die sog. Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu finden ist. Mit der Karte soll sichergestellt werden, dass Leistungen nur für die Deckung des Lebensunterhalts eingesetzt und nicht in Teilen in die Heimatländer geschickt werden.

"Die Bezahlkarte bringt die Vorteile des Bargelds mit den Vorteilen der Sachleistungen überein und ist damit eine pragmatische Lösung", betont Luisa-Maximiliane Pischel, stellv. Vorsitzender FDP-Fraktion. "Vernünftig umgesetzt kann dadurch auch Verwaltungsaufwand bei den Kommunen verringert werden."

Die Einführung der Bezahlkarte läuft in den Bundesländern zunächst unterschiedlich. Während in Hamburg bereits die Umsetzung vorbereitet wurde und in Bayern bereits ein Kabinettsbeschluss zur Einführung vorliegt, zeigt sich die NRW-Landesregierung bisher skeptisch. "Die Haltung der Landesregierung müssen die Kommunen nicht zwingend teilen", betont Pischel. "In Thüringen beginnen bereits erste Landkreise mit einer Testphase der Bezahlkarte. In Hannover gibt es bereits ein Pilotprojekt. Diese Entwicklung dürfen wir im Ruhrgebiet nicht verschlafen. Deshalb fragen wir die Verwaltung nach ihrer Einschätzung, möglichen Vorbereitungen und Potenzialen in Bochum."

Die Anfrage der FDP-Fraktion ist zum Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 16.11.23 eingereicht.