FDP: Städtische Regulierung überflüssig!

Pischel: "Leitziel der ökologischen Landwirtschaft bleibt Symbolpolitik."

Das Leitziel der ökologischen Landwirtschaft in Bochum soll am 20. Oktober 2022 im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beschlossen werden. "Ein mögliches Leitziel der ökologischen Landwirtschaft beschäftigt Verwaltung und Gremien nun gut zwei Jahre. Die erste Version kam im letzten Jahr nicht zum endgültigen Beschluss, weil man dann doch noch mit dem Landwirtschaftsverband Westfalen Lippe reden wollte. Offenbar ist in der Verwaltung vorher niemand auf die Idee gekommen, auch mal mit den Betroffenen zu reden", so Luisa-Maximiliane Pischel, stellv. Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Doch auch nach der Überarbeitung der Vorlage bleibt der Eindruck, dass hier den Landwirt:innen etwas aufgezwungen werden soll. Schon in letzten Jahr hatte es daher kritische Stimmen gegeben."

Pischel: "Die Wirkung des Leitziels wird ohnehin begrenzt sein. Von den 2.120 ha landwirtschaftlicher Fläche sind lediglich 350 ha in städtischer Hand. Damit entspricht der Anteil der Fläche, auf die städtischer Einfluss genommen werden kann, gerade mal rund 17% der Gesamtfläche. Auf etwa der Hälfte aller landwirtschaftlichen Flächen in Bochum wird Pferdehaltung oder Grünlandbewirtschaftung für die Pferdehaltung durchgeführt. 15 der 50 Landwirte kommen ganz ohne städtische Pachtflächen aus. Bei den betroffenen 35 Landwirten können die Vorgaben nur auf die von der Stadt gepachteten Flächen, aber nicht auf den Gesamtbetrieb wirken. Allein aus dieser Flächenbetrachtung wird klar, dass der geplante Steuerungsversuch von städtischer Seite wenig Einfluss haben wird und es sich um Symbolpolitik handelt."

"Auch ohne ein Leitziel der Stadt Bochum ist die ökologische Landwirtschaft auf dem Vormarsch: In NRW hat die so bewirtschaftete Fläche im Vergleich zu vor 10 Jahren um knapp 40 % zugenommen. Die Verwaltung stellt zudem in der Vorlage fest, dass gegen den Willen der Landwirte ist eine Umstellung auf Ökolandbau, der bis 2030 20 % der Flächen umfassen soll, aus Sicht der befragten Experten aussichtslos sei. Daher wäre es sinnvoller, den begonnenen Dialog mit Landwirtschaftsverband und der Landwirtschaftskammer sowie einzelnen Bochumer Berufsvertretern fortzusetzen und auf Änderungen im Konsens statt durch starre Vorgaben seitens der Stadt zu setzen. Dabei können gerne Anreize durch längere Pachtlaufzeiten und die Verringerung des Pachtzinses bei einer Umstellung gesetzt werden. Keinem Bochumer Landwirtschaftsbetrieb soll jedoch der Weiterbetrieb unmöglich gemacht werden, wenn er nicht umstellen will", so Pischel abschließend.