Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Abschlusskundgebung zu „Musik braucht keine GEMA“

Am Samstag, dem 24.11. ab 21:00 Uhr leitet die Piratenpartei NRW mit einer großen Kundgebung im Herzen des Bochumer „Bermudadreiecks“ den Höhepunkt ihrer landesweiten, gemeinsam mit zahlreichen Kneipen und Discos organisierten Aktion „Musik braucht keine GEMA!“ ein. Von 23 Uhr bis Mitternacht werden dann viele Clubs und Gaststätten des Landes als Zeichen des Protests eine Stunde lang ausschließlich GEMA-freie Musik auflegen. Eigens dazu haben die NRW-Piraten zwei kostenlos downloadbare Musiksammlungen zusammengestellt. [1]

Durch die geplante GEMA-Tarifreform fürchten für das nächste Jahr nicht nur zahlreiche Diskotheken, Musikkneipen und Tanzschulen das wirtschaftliche Aus. Auch auf Weihnachtsmärkten heißt es wortwörtlich „Stille Nacht“, seit der Bundesgerichtshof 2011 entschieden hat, dass die GEMA die Vergütungen für Musik bei solchen Freiluftveranstaltungen nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf. [2]

In jüngster Zeit hat sich die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ gemäß Medienberichten [3] sogar damit hervor getan, die VG Musikedition beim Abkassieren von Martinszügen und Kitas zu unterstützen. Eine Petition zur Abschaffung der sogenannten „GEMA-Vermutung“ mit über 60.000 Unterstützern hat die Bundesregierung am 5. November abgewiesen. [4] Demnach obliegt es weiterhin den Veranstaltern, zu widerlegen, dass das gespielte Musikprogramm GEMA-pflichtig ist.

Nach der Kundgebung feiern die NRW-Piraten am Samstag im „Brinkhoff's“ in Bochum gemeinsam mit Piraten aus ganz Deutschland, die am gleichen Wochenende zum 2. Bundesparteitag der Piratenpartei vom 24. bis 25. November im RuhrCongress anreisen. [5] Der „#BPT122“ steht unter dem Zeichen einer umfangreichen Erweiterung des Programms für die Bundestagswahl 2013.

Quellen:
[1] Sampler mit GEMA-freier Musik: Mainstream-Pop/Rock - http://www.deplaced.net/piraten/Daten/Piratenpartei_NRW_-_Musik_braucht_keine_GEMA.rar Electronic - http://www.deplaced.net/piraten/Daten/Piratenpartei_NRW_-_Musik_braucht_keine_GEMA_-_Elektro.rar
[2] Urteile des Bundesgerichtshofs: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20125/10 und http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20175/10
[3] http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/martinsumzuege-muessen-auf-liedgut-achten-gema-sitzt-veranstaltern-im-nacken-id7276514.html
[4] GEMA-Petition abgewiesen: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_11/2012_493/01.html sowie http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/41249281_kw45_pa_petitionen/index.html
[5] Bundesparteitag 12.2 der Piratenpartei Deutschland in Bochum: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2