Pflegenotstand

Pflegekammern im Norden vor dem Aus

Die Pflegekräfte sollen die Daseinsvorsorge der Gesellschaft sichern und dafür noch zahlen.

Gesundheitsminister Laumann will die Pflegekammer in NRW mit 5 Millonen Euro (5.000.000 €) retten. Lässt er eine Mitgliederbefragung aller Pflegekräfte aus der Altenhilfe und den Krankenhäusern zu?

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist neben Niedersachsen auch in Schleswig-Holstein desaströs ausgegangen: Nur rund 8 Prozent der Pflegekräfte, die Leitungen, sind für die Zwangs-Pflegekammer auf Länderebene mit einer Bundespflegekammer.

Kammern mit gesetzlicher Pflichtmitgliedschaft können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegründet werden, um die Durchsetzung der Interessen eines Berufsstandes zu verbessern. Es müssen legitime Gemeinwohlbelange verfolgt werden, für die eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft erforderlich ist. Das betrifft bei Berufskammern vor allem die Sicherung der Qualität der Berufsausübung, die wiederum dem Interesse der Kunden/ Klienten dient.

Keine Gehaltsverbesserung nur Mindestlohn!

Auch in den Nord-Ländern stimmte ursprünglich die Mehrheit der ausgesuchten Pflegekräfte, wie in NRW, für die Gründung einer Pflegekammer. In Nordrhein-Westfalen, wo sich die Pflegekammer gerade im Aufbau befindet, wird es eine Anschubfinanzierung von 5 Millionen Euro geben. Nach Meinung von Experten sind circa fünf Jahre nötig, damit eine Institution wie eine Berufskammer effektiv arbeiten kann.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen stellt sich gegen die Pflegekammer und hinter Ver.di. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wurde mit dem allgemeinverbindlichen Pflegetarifvertrag durch die privaten großen Heimbetreiber und der Caritas ausgebremst.