Personalabbau bei der Polizei trotz Überstundenberg?

FDP Bochum kritisiert Pläne, 112 Planstellen bis 2020 bei der Polizei abzubauen.

Nach einer aktuellen Prognose sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt 112 Planstellen im Bereich des Bochumer Polizeipräsidiums wegfallen. "Das wäre für das Polizeipräsidium Bochum schon ein erheblicher Aderlass", kritisiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Wenn mehr Beamte in den Ruhestand gehen als neue Kräfte eingestellt werden und der Behörde zudem Planstellen weggenommen werden sollen, dann sind das wenig überzeugende Gründe. Es ist schließlich nicht so, als gäbe es im Polizeipräsidium Bochum nicht genug zu tun. Zum letzten Jahresende hat der aufgelaufene Überstundenberg dort sage und schreibe 271.081 Stunden betragen. Wie man diesen Berg abtragen will, wenn das Personal weniger werden soll, ist mir völlig schleierhaft."

In der Beek verweist dabei auf die Zahlen, die der Landesinnenminister zur Beantwortung einer FDP-Landtagsanfrage berichtet hat (Landtagsdrucksache 16/4173): "Die Belastung im Polizeipräsidium ist ja bereits jetzt außergewöhnlich hoch. Im Landesschnitt sind bei der Polizei pro Beschäftigten 91 Überstunden aufgelaufen. Beim Polizeipräsidium Bochum sind es 142 Stunden pro Kopf. Dabei sind einzelne Bereiche sind besonders betroffen. Für Beschäftigte in der Direktion GE (Gefahrenabwehr/Einsatz) sind beispielsweise durchschnittlich 157 Stunden/Kopf aufgelaufen, in der Direktion K (Kriminalität) sogar 202 Überstunden pro Beschäftigten. Dies entspricht rund 5 Wochen Urlaub."

"Laut Finanzministerium erbringt eine Stelle durchschnittlich 1.640 Jahresarbeitsstunden. Das Überstundenvolumen beim Polizeipräsidium entspricht somit der Jahresarbeitsleistung von rund 165 Vollzeitstellen", so Olaf in der Beek. "In der Tendenz wird es ja leider auch nicht besser. In 2015 sind 155.973 Überstunden neu entstanden, aber nur 130.987 Überstunden abgebaut worden (85.604 durch Freizeitausgleich und 45.383 durch finanziellen Ausgleich). Der Überstundenberg ist also netto angewachsen."

"Nordrhein-Westfalen muss endlich bei der Polizeistärke und -dichte im Ländervergleich vom Schlusslicht zum Vorreiter werden. Zusätzliche Belastungen und Aufgaben der Polizei verlangen auch ausreichendes Personal, vorhandene Aufgaben müssen mit Augenmaß überprüft werden. So gilt es Polizeivollzugsbeamte von der Begleitung von Schwertransporten und Geschwindigkeitsmessungen ohne Anhaltevorgang zu entlasten. Unsere Hauptkommissare müssen adäquat von Wach- und Objektschutzaufgaben entlastet werden. Auch sonst müssen die Polizeibeamtinnen und –beamte dringend von Verwaltungsbürokratie befreit werden", fordert Olaf in der Beek abschließend.