Opel - Perspektive 2022 beschlossen

Der Rat ist gestern mit einer Sondersitzung zur Gründung der Gesellschaft „Perspektive 2022“, deren Aufgabe es sein wird, die freiwerdenden Opelflächen aufzubereiten und neu zu vermarkten, ins neue Jahr gestartet.

Gestern wurde also die „Perspektive 2022“ gegründet. Sie wird zu 51 % von der Stadt und zu 49 % von Opel getragen. Das bisherige Gesellschaftskapital beträgt 25.000 €. Das finanzielle Risiko für die Stadt Bochum hält sich also bis jetzt in Grenzen. Das ist wichtig, denn die Sorge, dass Opel seine Altflächen auf Kosten der Stadt saniert, ist groß. DIE LINKE im Rat hat gestern der Gesellschaftsgründung zugestimmt. Warum?

Wenn die Stadt nicht Miteigentümerin der Flächen wird, hat sie kaum noch Einfluss, was mit ihnen passiert. Die größte Sorge ist, dass Opel einfach einen Zaun um das Gelände zieht und die Flächen vor sich hinrotten lässt. So hat es General Motors bei der Werksschließung in Detroit gemacht. Das wollen wir nicht. Ähnlich wie der Opelbetriebsrat sehen wir in der Gesellschaftsgründung eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Werksflächen nicht den Kapitalinteressen von Opel unterworfen werden, sondern die Stadt gestaltend eingreifen kann. Das ist eine Chance, aber ganz sicher kein Selbstläufer. Das habe ich als Fraktionsvorsitzender in meinem Redebeitrag auch deutlich gemacht. Besonders kritisch sehen wir das arrogante und zynische Verhalten des Opelmanagements gegenüber den Beschäftigten und die sehr geringe Zuverlässigkeit in den bisherigen Verhandlungen.

Nun ist die Gesellschaft gegründet, damit z.B. EU-Fördergelder beantragt werden können. Doch der wirklich brenzlige Punkt wird die Gesellschaftervereinbarung werden. Dort wird es um die Zahlungs- und Sanierungspflichten gehen und welche Flächen denn nun wirklich von Opel eingebracht werden. Über diese Gesellschaftervereinbarung wird der Rat beschließen. Wenn hier kein vernünftiges Ergebnis erzielt wird, sollte die Politik auch den Mumm haben, aus dem Prozess auszusteigen. Der gestrige Beschluss war also kein Abschluss, sondern nur der Anfang der „Perspektive 2022“.