Online-Nachhilfe im Kürzen - „Standpunkt Bochum“ - Diskussionsplattform über Stadtkurs und Haushaltskonsolidierung

Ob die Bochumer Politik in den kommenden Jahren Wut-Bürgern gegenübersteht oder die Bochumerinnen und Bochumer mit auf den harten Sparkurs nehmen kann, entscheidet sich jetzt. In der Zeit bis 1. Februar können sich alle Bürgerinnen und Bürger mit Ideen und Anregungen am Aufstellungsverfahren für den Haushaltsplan 2012 und das Haushaltssicherungskonzept 2012 beteiligen. Dafür wurde unter www.bochumer-buergerforum.de die Internetplattform „Standpunkt Bochum“ geschaffen.

Auf dieser Plattform können jetzt unter www. bochumer-buergerforum.de Vorschläge und Anregungen gegeben werden und durch andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewertet und kommentiert werden.

„Die weiterhin anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch den Haushalt der Stadt Bochum seit dem Jahr 2009 bis heute dauerhaft belastet. Sinkende Erträge und steigende Aufwendungen haben die Schere der defizitären Entwicklung des kommunalen Haushalts weiter geöffnet“, so die Oberbürgermeisterin. Zur Konsolidierung des städtischen Haushalts müssen neben den bereits eingeleiteten Sparmaßnahmen der letzten Jahre von rund 100 Millionen Euro weitere Sparanstrengungen erbracht werden. Aktuell beläuft sich diese Summe auf zusätzliche 51,5 Millionen Euro, die dauerhaft bis zum Jahr 2022 eingespart werden müssen.“ Und die Sparanstrengungen gehen weiter. Mit dem „Standpunkt Bochum“ möchte die Stadt Bochum die Bürgerinnen und Bürger über die geplanten Konsolidierungsschritte zum Haushalt informieren und ihnen den Standpunkt der Arbeiten dazu vermitteln und zur Diskussion stellen.

Die SPD-Ratsfraktion ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Internet-Plattform zum Sparpaket 2012 zu beteiligen. „Diese Form der Bürgerinformation mit der Möglichkeit sich zu beteiligen, ist hier in Bochum noch neu und deshalb werden auch wir lernen müssen, wie mit den Ergebnissen am besten umgegangen werden kann. Auf jeden Fall werden wir alle konstruktiven Beiträge auch ernst nehmen“, kündigt Dieter Fleskes für die SPD-Fraktion an.

Die Internetbefragung der Bürgerinnen und Bürger zur Kürzungsliste der Verwaltung ist für die Linksfraktion keine echte Bürgerbeteiligung. Dazu bedürfte es allein eines viel längeren Beratungszeitraums, von Einführungsbroschüren oder Stadtteilveranstaltungen ganz abgesehen. „Trotzdem sollen sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen“, so Fraktionsvorsitzender Uwe Vorberg.