Offener Brief von Lothar Gräfingholt gegen Beiträge Umbau Herner Straße

Lothar Gräfingholt
Vorsitzender der CDU Riemke
Mitglied im Rat der Stadt Bochum

Offener Brief

Liebe Hauseigentümer der Herner Straße ,

in allernächster Zeit sollen Sie für den erfolgten Umbau der Herner Straße zwischen Stadtgrenze Herne und Moritzstraße Straßenbaubeiträge in nicht unbeträchtlicher Höhe zahlen. Die Entwürfe der Bescheide sind Ihnen bereits zugegangen.
Ich bin der Auffassung, dass dies nicht richtig ist und nicht geschehen darf.
Ihnen aber auch uns Ratsmitgliedern ist 2008 gesagt worden, dass keine Beiträge auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen .Diese Aussage kann jetzt nicht einfach durch die Stadtverwaltung aufgehoben werden, was aber zu befürchten ist.

Die CDU will dies verhindern und stellt deshalb in der Umwelt- und Verkehrsausschusssitzung am 23.Januar den Antrag:

„Für den Umbau der Herner Straße zwischen Stadtgrenze Herne und Moritzstraße werden keine Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben.“

Leider haben wir aber bis heute keine Mehrheit im Rat, deshalb brauchen wir auch Ihre Hilfe.
Schreiben Sie an die Zeitungen und machen Sie Ihrer Verärgerung durch Leserbriefe Luft.
Schreiben Sie an die Ratsmitglieder der anderen Parteien und bitten Sie sie, sich gegen die Straßenbaubeiträge auszusprechen und für den CDU Antrag zu stimmen.
Unterstützen Sie meine Argumentation und Vorgehensweise, wo immer Sie es können! Danke!

Gemeinsam können wir es schaffen

Freundliche Grüße
Lothar Gräfingholt
CDU Riemke